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UFSL RV/0299-L/04Nachsicht - mangelnder Sanierungseffekt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2004

…Existenzminimum. Die Bestreitung der Lebenshaltungskosten sei nicht mehr gewährleistet. Auf Grund einer Umschuldung des väterlichen Vermessungsbüros hätte er eine Bankbürgschaft in Höhe von 450.000,00 S übernommen und er hafte per September 2003 mit einem Betrag von ca. 850.000,00 S samt Anhang…

UFSL RV/0166-L/05Qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht im Haftungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012

…fehlende Glaubhaftmachung der behaupteten Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes sowie fehlende Darstellung jenes Betrages, der bei Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes an den Abgabengläubiger abzuführen gewesen wäre, war in der Berufungsentscheidung vom 29.6.2009 unmissverständlich hingewiesen worden. Da somit der Berufungswerber weder die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes glaubhaft gemacht…

UFSW RV/3268-W/10Reise für Richteramtsanwärter 2008 nach Lissabon ist nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2013Teil 3/3

…Ein- und Aussteigen etc gemeinsam 1/4-Stunde angesetzt, was den Erfahrungen des täglichen Lebens entspricht. Soweit sich Zeiten aus der Anfahrt ergaben, wurden sie auch für die Rückfahrt angesetzt, aufgrund des Berufungsvorbringens entsprechend länger. Da eine Gruppe von über 50 Personen bereits eine logistische…

UFSW RV/1288-W/12Aussetzung der Einhebung, Erfolgsaussichten anhand der Berufung prüfen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2013

…die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels für jede mit der Sache vertraut gemachte urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar sei (eine gewisse Parallele zu § 35 AVG "offenbar mutwillig" dürfte zumindest hilfsweise anzunehmen sein). Im gegenständlichen Verfahren gehe es einerseits um Sicherheitszuschläge, andererseits um die Glaubhaftmachung von Fremdleistungen…

UFSL RV/0878-L/09Keine ausreichende Glaubhaftmachung des fehlenden groben Verschuldens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…und Beweislast beim Abgabepflichtigen, der sich auf fehlendes grobes Verschulden stützt. Seine Sache ist es, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gestützt werden kann. Im vorliegenden Fall scheint auf Grund des Berufungsvorbringens, der Bw…

UFSG RV/0419-G/071. Keine außergewöhnlichen Belastungen für Unterhaltsleistungen eines ledigen, kroatischen Staatsbürgers an sein außereheliches Kind 2. Keine Werbungskosten für Familienheimfahrten zur Lebensgefährtin und dem minderjährigen Kind nach Slowenien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2008

…befunden hat, kommt dem fehlenden behördlichen Wohnsitz sehr wohl eine entsprechende Indizwirkung zu. Die Widerlegung der behaupteten, allwöchentlichen Familienheimfahrten entkräftet die Glaubwürdigkeit nicht nur des Berufungsvorbringens sondern vor allem auch der dieses stützenden Beweismittel. Wie erwähnt erachtet der UFS die Bestätigung der D.P. vom…

UFSG RV/0355-G/02Keine Zurechnung eines ungeklärten Vermögenszuwachses wegen unzureichender Sachverhaltsfeststellung zur Mittelherkunft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 1/2

…ausgewiesen. Im Rahmen einer Glaubhaftmachung sind nicht nur derartige Umgereimtheiten aufzuklären sondern bedarf es auch einer Klarstellung, weshalb der Bw. zwar die Übersetzung einer Bestätigung aus dem Jahr 2000 (ohne die zugehörige Bestätigung!) vorgelegt hat, nicht aber eine Kopie des seinerzeit im Jahr 1989 erstellten…

UFSW RV/1146-W/02Subprovisionszahlungen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen und Zahlungen an die Ehegattin als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005

…um nicht unbeträchtliche Geldsummen gehandelt hat. Auch die Zeugenaussagen waren daher vor allem aufgrund des mangelnden Erinnerungsvermögens der befragten Personen nicht geeignet, die vom Bw. behaupteten Tatsachen zu untermauern bzw. die Behörde von der Richtigkeit des Berufungsvorbringens zu überzeugen. Wie der Betriebsprüfer zutreffend festgestellt hat…

UFSW RV/0320-W/04Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch das Finanzamt wegen Nichterklärung durch den StPfl
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.01.2007

…des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk, wonach der Bw. für seine Beratungstätigkeit ATS 402.000,- brutto von Frau Dr.W. erhalten hatte, hinsichtlich der Jahre 1998 bis 2000 auf das Vorbringen des Bw. und die im Folgenden dargestellte Beweiswürdigung: Dem Berufungsvorbringen…

UFSF RV/0205-F/07Pauschal geltend gemachte Aufwendungen für "Schutzbekleidung" und Honorare für Vertretungstätigkeit als Betriebsausgaben abzugsfähig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2007

…Werk- und Dienstverträge bestehen können. Allerdings müssen diese rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen - unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit - wegen des zwischen nahen Angehörigen im Sinne des § 25 BAO (zu ihnen zählen jedenfalls die Söhne der Bw) anders als bei Fremden fehlenden Interessengegensatzes bestimmten Anforderungen genügen, um der Gefahr der…

UFSZ2L ZRV/0304-Z2L/03Rückforderung einer für exportiertes (gefrorenes) Rindfleisch gewährte Ausfuhrerstattung sowie Festsetzung einer Sanktion.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.07.2008Teil 1/2

…liege also ein Verfahrensmangel vor. Aber auch in der Sache selbst sei die Rechtsauffassung der Zollbehörde nicht zutreffend: Die in Rede stehende Ware, hinsichtlich welcher der Vorwurf des fehlenden Gemeinschaftsursprungs gemacht werde, habe die Bf von Unternehmen der "R -Gruppe" erworben. Nach den dem Zollamt…

UFSF RV/0197-F/12Fehlende Ermittlungen zu Reisekosten und Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.11.2013

…17.12.1996, 92/14/0176). Weitere Nachweise oder Glaubhaftmachungen der in den Erklärungen beantragten Werbungskosten wurden trotz Aufforderung in einem Vorhalt des Finanzamtes vom 02.12.2010 nicht beigebracht. Es konnten daher keine Werbungskosten steuermindernd berücksichtigt werden." Mit Schriftsatz vom 1. Februar 2011 berief…

UFSI RV/0241-I/041.) Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums bei einem Leasingvertrag zum Leasingnehmer oder zur Leasinggeberin 2.) Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2005Teil 2/2

…Vermittlungsbüros und ähnlichem. Ein derartiges Vorbringen wurde jedoch weder erstattet noch die entsprechenden schriftlichen Unterlagen dem Referenten vorgelegt. Des Weiteren unterließ die Berufungswerberin zur Glaubhaftmachung ihrer behaupteten Telefonate auch die Bekanntgabe der Gesprächspartner, obwohl ihr dies sehr wohl möglich und zumutbar gewesen wäre. Der Referent…

UFSW RV/0722-W/101) Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO - Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen? 2) Verdeckte Ausschüttungen 3) Rechnungsmerkmale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2010

…zu entnehmen: "Tz. 2 Vorsteuerkürzungen Pkt. a: Fehlender Name auf Eingangsrechnung über € 150,00 In den Betriebsausgaben (Kto. 400: Aufwand Projekt P.) sind Eingangsrechnungen mit einem Gesamtbetrag von je über € 150,00, die den Namen und die Anschrift des Abnehmers gem. § 11 UStG…

UFSL RV/0191-L/03Aufteilung des Veräußerungsgewinnes, Ausscheiden des Anteiles für Grund und Boden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

…Liegenschaft um 307.721,00 S auf endlich 134.792,00 S verringert worden sei. Gerade aufgrund dieses festgestellten Verbisses und des Hinweises auf die fehlende Sicherung müsse betont werden, dass den Voreigentümern hier hohe Kosten durch ständige Wiederaufforstung entstanden seien und diese Aufforstungsversuche nicht…

UFSW RV/3713-W/081. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen einer Cafe-Bar wegen fehlender Losungsaufzeichnungen 2. Versagung des Vorsteuerabzugs wegen unrichtiger Bezeichnung des Leistungsempfängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2009

…Diese werde zum Normalsteuersatz der Umsatzsteuer unterzogen. 8.2. Laut Berufungsvorbringen handelt es sich bei diesem Betrag um die letzte Rate der Wohnbauförderung für das Privathaus des Bw, was die schriftliche Dokumentation der Bank belege. Der der Berufung beigelegte Kontoauszug enthält den Buchungstext "Amt der…

UFSW RV/2825-W/071. Zeitpunkt des Bekanntwerdens der für die Wiederaufnahme des Verfahrens maßgebenden Tatsachen 2. Nachweis der tatsächlichen Erbringung schriftlich festgelegter Beratungsleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.04.2011Teil 2/2

…ihrer Kunden ihr eigenes Berufungsvorbringen, zumal die beiden Kunden anhand von Projekten laut den genannten, aktenkundigen Aufstellungslisten ausgewählt wurden, die die Bw selbst als Nachweis dafür angab, dass die streitgegenständlichen Provisionsrechnungen keine Scheinrechnungen seien. Dem Hinweis auf die fehlende Echtheit des Beweismittels wegen der nachträglichen…

UFSW RV/3510-W/111. Bei der Wettgebühr ist "die Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" bei Online-Wetten ermittelbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets des Wettanbieters einzubeziehen, und die Bemessungsgrundlage kann geschätzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.12.2012Teil 3/5

…dass das Rechtsgeschäft mittels Realannahme abgeschlossen werde, komme der Wettvertrag am Sitz des Unternehmens, nämlich in Gibraltar zustande. VI. Fehlende Berechtigung der Schätzung durch das Finanzamt (1): Da die Teilnahme vom Inland Tatbestandsmerkmal und nicht Bemessungsgrundlage sei, könne die Teilnahme vom Inland aus nicht geschätzt…

UFSL RV/0633-L/04Schätzung wegen Zinsen/Verrechnungskonto, nicht vorgelegte Nachweise für Reisekosten, Provisionen an Dritte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2006

…und am 7.12.1998 vier Flüge in die USA und zurück gebucht wurden): Es ist bei Beachtung dieser Sachverhaltslage festzuhalten, dass die Abgabenbehörde den Erfordernissen des § 115 BAO nachkam und wegen fehlender Vorlage von Büchern oder Aufzeichnungen bzw. unzureichender Aufklärungen seitens Herrn U´s bzw…

UFSW RV/2342-W/091. Widerspruch zwischen Spruch und Begründung eines Bescheides 2. Guter Glaube ersetzt nicht fehlendes Rechnungsmerkmal 3. Der Passivierung der gekürzten Vorsteuer steht eine zu aktivierende Forderung an den Aussteller der mangelhaften Rechnung gegenüber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2010

…der Neutralität. Das Prinzip der Wettbewerbsneutralität verhilft jedoch nicht zum Vorsteuerabzug, wenn wie im vorliegenden Fall die gesetzlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug auf Grund fehlender Rechnungsmerkmale nicht erfüllt sind. Die Bw wendet ein, dass gemäß der Judikatur des EuGH die Maßnahmen, die Mitgliedstaaten erlassen, um…