…ua die als Werbungskosten geltend gemachten Pendlerpauschalen, Reise- und Aus-/Fortbildungskosten außer Ansatz. In der Bescheidbegründung wurde wie folgt ausgeführt: "Die Erledigung weicht von Ihrem Begehren aus folgenden Gründen ab: Die Ermittlungen gegen einen Beamten haben den Verdacht ergeben, dass die Bescheide der vorgenannten Veranlagungsjahre…
…so kann gemäß § 289 Abs. 1 erster Satz BAO idgF die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein…
…Geschäftsführers durch geeignete Tatsachenfeststellungen so zu erhärten, dass eine solche Pflichtwidrigkeit des Bw. als erwiesen angenommen werden kann. 2.4. Das Fehlen diesbezüglicher Ermittlungen wird nicht dadurch wettgemacht, dass der Bw. trotz entsprechender Aufforderung keinen Nachweis dafür erbracht hat, welche Zahlungen bei einer Gleichbehandlung aller…
…der Möglichkeit der Aufhebung und Zurückverweisung deswegen Gebrauch, da der Umfang der noch durchzuführenden Ermittlungen durch das weitgehende Fehlen von Ermittlungen im bisherigen Verfahren groß ist und dem FA derartige Ermittlungen nach der personellen Ausstattung und der Möglichkeit, dies im Außendienst selbst durchführen zu können…
…Berufung angibt, dass etwa das Arbeitszimmer ausschließlich für die selbständige Tätigkeit genutzt werde. 3. Schließlich hat das Finanzamt zwar hinsichtlich der geltend gemachten Kilometergelder offensichtlich Ermittlungen eingeleitet, diese jedoch - nicht zuletzt aufgrund fehlender Unterlagen beim Bw. - nicht im erforderlichen Maße zu Ende geführt, um die…
…Art der Manipulation, Fehlen von Lieferscheinen bzw. Beförderungspapieren und Preisgestaltung bewusst sein müssen, dass die Ware vorschriftswidrig in das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht worden sein musste. Die Fakten der Besitznahme und der teilweisen Veräußerung seien durch die Ermittlungen der Finanzstrafbehörde aktenevident. Zum Zollschuldentstehungszeitpunkt verweist…
…liegen jedoch nicht vor. 3. Hinsichtlich des Zeitpunktes der Übergabe der Auflieger durch die Lieferfirma liegen nur Beweisergebnisse hinsichtlich eines Aufliegers vor (Bl. 65 und 66 d.A. 2003) Hinsichtlich der beiden weiteren Auflieger fehlen jedoch entsprechende Beweisergebnisse. 4. Die Behauptung, dass die Verkäuferfirma hinsichtlich…
…Begründung ab, gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 seien bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen, wobei die Belastung folgende Voraussetzungen erfüllen müsse: Sie müsse außergewöhnlich sein, müsse zwangsläufig erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Die…
…war einfach, aber effektiv. Laut Ermittlungen der Polizei Salzburg ging die Bande rund um den Hauptverdächtigen (der Bw.) aus Wien immer nach dem selben Muster vor: Sie schickten an neu gegründete Firmen ein offiziell wirkendes Formular mit dem Betreff "... Öffentliches Handels- und Gewerberegister. Veröffentlichung Ihres…
…Weil die fehlenden Ermittlungen - wie im Gegenstand - einen vergleichsweise großen Umfang zu haben scheinen und im zweitinstanzlichen Vorhalteverfahren eine hinreichende Klärung dieser Fragen nicht oder nur mit einem unangemessen hohen Aufwand zu erwarten ist, erscheint es zweckmäßig, dass diese Ermittlungen von der Berufungsbehörde der ersten…
…die Abgabenbehörden erster Instanz zurück verweisende Erledigung durch Abgabenbehörden zweiter Instanz liegt im Ermessen derselben. Weil die fehlenden Ermittlungen - wie im Gegenstand - einen vergleichsweise großen Umfang zu haben scheinen bzw. vor allem in der Schweiz und in Deutschland anfallen werden und im zweitinstanzlichen Vorhalteverfahren eine…
… 274) zu erklären ist, diese durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben…
…Oktober 2002 am Parkplatz St. Niklas abgestellt worden sei, zur Grundlage einer Entscheidung genommen werde. Es würden zudem jede Ermittlungen fehlen, aus denen sich ableiten ließe, dass beide LKW´s mit derselben CEMT-Genehmigung gleichzeitig das Hoheitsgebiet befahren hätten. Die Weiterfahrt des Fahrzeuges Kennzeichen xxx am…
…xxx, am 3. Oktober 2002 am Parkplatz St. Niklas abgestellt worden sei, zur Grundlage einer Entscheidung genommen werde. Es würden zudem jede Ermittlungen fehlen, aus denen sich ableiten ließe, dass beide LKW´s, xxx und yyy, mit derselben CEMT-Genehmigung gleichzeitig das Hoheitsgebiet befahren hätten. Die…
…die Fahrtenberichtsblätter von Jänner bis September und die CEMT-Genehmigung Nr. 0003 auszuwerten. Die bisherigen Ermittlungen zur Sachverhaltsfeststellung seien daher obsolet und müssten wieder bei Null beginnen, da erst durch zusätzliche Erhebungen ein neuer Zollschuldentstehungszeitpunkt, in der Folge ein neuer Zollwert und die Abgabenhöhe festgestellt…
…derselben. Wenn die fehlenden Ermittlungen - wie im Gegenstand - einen vergleichsweise großen Umfang haben und im zweitinstanzlichen Vorhalteverfahren eine hinreichende Klärung dieser Fragen nicht oder nur mit einem unangemessen hohen Aufwand zu erwarten ist, erscheint es zweckmäßig, dass diese Ermittlungen von der Berufungsbehörde der ersten Rechtsstufe…
…allenfalls für die Höhe von Säumniszuschlägen, für die Beurteilung einer Steuerbefreiung, für bewilligungs- bzw. genehmigungsabhängige Verwertungen von Relevanz ist, werden positions- bzw. rechnungsbezogene Ermittlungen, sofern sie bisher unterblieben sind, nachzuholen sein bzw. die Zeitpunkte der jeweiligen Steuerschuldentstehung zu ermitteln bzw. einzugrenzen und bescheidmäßig zu erfassen…
…der die Verteilung der Anschaffungskosten berichtigt wurde. Die strittigen Baumeisterrechnungen und entsprechende Auszüge aus dem Prüfungsbericht sind dem Vorlageantrag Berufung angeschlossen. Die Berufung wurde in der Folge ohne Setzung weiterer aktenkundiger Ermittlungshandlungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Im Vorlagebericht bemerkt das Bescheid erlassende…
…§ 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen…
…Bescheides (der angefochtenen Berufungsvorentscheidung) unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen worden sind, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Wenn die fehlenden Ermittlungen (§ 115 Abs…