…für die Haftungs- und Abgabenbescheide gewesen ist. Vermutungen über den, einer Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt sind nicht geeignet, eine fehlende Bescheidbegründung zu ersetzen. IdF ist aber nicht auszuschließen, dass der Bp-Bericht (26. Mai 1997) in den Begründungsteilen der Haftungs- und Abgabenbescheiden, die der Bw…

…in dem Maße höher als die Pflicht der Abgabenbehörde zur amtswegigen Erforschung des Sachverhaltes wegen des Fehlens der ihr sonst zu Gebote stehenden Ermittlungsmöglichkeiten. Die Fremdleistungen an die Firma1 seien aufgrund von - nicht nachvollziehbaren - Dokumentationen bar an den Geschäftsführer der Firma1 bezahlt worden. An der…

…die am 10. Jänner 2007 nebst anderen Sachbescheiden ergangenen neuen Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2002 und 2003 erstellte das Finanzamt händisch eine einheitliche, ebenfalls mit 10. Jänner 2007 datierte gesonderte Bescheidbegründung folgenden Inhaltes: "Durch die Vorhaltsbeantwortung vom 19. Juni 2006 wurde bekannt, dass die…

…ergangenen neuen Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2002 und 2003 erstellte das Finanzamt händisch eine einheitliche, ebenfalls mit 10. Jänner 2007 datierte, gesonderte Bescheidbegründung folgenden Inhaltes: "Durch die Vorhaltsbeantwortung vom 19. Juni 2006 wurde bekannt, dass die private Nutzung des PKWs nicht mittels Fahrtenbuch ermittelt…

…fehlende Begründung - sieht man vom angesprochenen Sonderfall des § 245 Abs. 1 (zweiter Satz) BAO ab - nicht den Eintritt der Rechtskraft hindert (VwGH vom 15. 3. 1988, Zl. 87/14/0073). Der Umstand, dass das Finanzamt den bekämpften Bescheid mit Schriftsatz vom 19. 6. 2006 (Bescheidbegründung…

…es werde auf den Prüfungsbericht bzw. auf die Niederschrift verwiesen. Aus der Begründung sei daher nicht ableitbar, aus welchen Erwägungen gerade der festgestellte Sachverhalt vorliege. Darüber hinaus fehle in der Bescheidbegründung auch die rechtliche Beurteilung. 2. Verkehrsstrafen 2.1. Bp-Bericht (Tz. 3) Verkehrsstrafen von…

…oder wenn er von Amts wegen erlassen wird. Eine fehlende Begründung ist zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, führt aber nicht zum Verlust der Bescheideigenschaft (Ritz, BAO, § 93 Tz 27). Die Bescheidbegründung ist vor allem für den Rechtsschutz des Abgabepflichtigen von Bedeutung. Die Begründung ist im…

…Sachverständige. Ein Zweifel am ermittelten Wert des Gutachters sei daher vom Finanzamt nicht gegeben. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: I) Fehlende Bescheidbegründung: 1) Die Berufungswerberin bemängelt zu Recht…

…durch einen Antrag auf Mitteilung der fehlenden Begründung gehemmt wird. Im Streitfall wurde die Begründung sogar ohne zugrunde liegenden Antrag des Bw. zeitnah "nachgeliefert", sodass eine Beeinträchtigung dessen Rechtsschutzinteresses zweifelsohne nicht erfolgt ist. Der in Form des Prüfungsberichtes nachgereichten Bescheidbegründung ist auch ganz klar zu…

…Hinweis auf eine noch zu ergehende Begründung eingelangt. Die Bescheidbegründung sei durch den Prüfungsbericht erfolgt, welcher der Bw. erst am 23. Juni 2005 zugegangen sei. Da die Berufungsfrist gemäß § 245 BAO erst mit Bekanntgabe der fehlenden Begründung zu laufen beginne, sei das Fristverlängerungsersuchen vom 22…

…gehe. Die Einnahmen aus dem Jahr 2006 stammten zur Gänze aus Barverkäufen. Da die Tantiemen vom Verlag erst halbjährlich im Nachhinein abgerechnet würden und die Abrechnung April bis Juni wegen fehlender Werbung nur einen geringen Betrag ergeben habe, sei dieser nicht extra angefordert worden. Die…

…fehlenden Begründung gehemmt. Im Schreiben vom 24. November 2005 (Akt 2004, Seite 6f) gab die Bw. an, dass sie zu den Einkommensteuerbescheiden 1998 bis 2002 keine Bescheidbegründung erhalten habe. Selbst wenn man dieses Schreiben als Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden…

…Anteil daher für das Jahr 2003 nicht zustehe, kann - ungeachtet der Prüfung, ob diese Aussage zutreffend ist - die festgestellte fehlende Bescheidbegründung des Aufhebungsbescheides nicht sanieren, da diese Angaben mangels Verweises nicht zum Bestandteil des streitgegenständlichen Aufhebungsbescheides werden. Die Abgabenbehörde unterließ im Begründungsteil des gegenständlichen Aufhebungsbescheides…

…um zur Bemessungsgrundlage für die Abgabenfestsetzung zu gelangen. Fehlt die Bescheidbegründung, ist nicht auszuschließen, dass Ermittlungen zu einem anders lautenden Bescheid hätten führen können oder dass eine Bescheiderlassung unterblieben wäre: Eine fehlende Bescheidbegründung ist deshalb nicht mit Berufungsvorentscheidung sanierbar sondern ein Aufhebungsgrund im Sinne des…

…Weiteren aber keine Begründung genannt, so sei der Aufhebungsbescheid nichtig. Auch die Darlegung des Aufhebungsgrundes im Begründungsteil des neuen Sachbescheides könne die fehlende Bescheidbegründung des Aufhebungsbescheides nicht sanieren (Entscheidung des UFS 4.7.2007, RV/0005-I/05). Bei der Entscheidung nach § 299 BAO handle…

…nicht möglich sei, gegenständliches Rechtsmittel zu begründen und inhaltliche Anträge auf Abänderung der Bescheide zu stellen. Mit Schreiben vom 23. Juni 2008 holte das Finanzamt die fehlende Bescheidbegründung nach und führte darin aus, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer für die Arbeitseinteilung, Überwachung der Einhaltung der Arbeitszeiten…

…Begründung geht hervor, dass ein Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 versteuert worden ist. Dagegen wird in der Berufung einerseits auf die fehlende Bescheidbegründung hingewiesen, weiters wird das Vorliegen des Tatbestandes des § 1 Abs. 2 GrEStG in Abrede gestellt. Das Finanzamt wies…

…Begündung geht hervor, dass ein Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 versteuert worden ist. Dagegen wird in der Berufung einerseits auf die fehlende Bescheidbegründung hingewiesen, weiters wird das Vorliegen des Tatbestandes des § 1 Abs. 2 GrEStG in Abrede gestellt. Das Finanzamt wies…

…Vom Finanzamt wurde dieser Betrag im Zuge der Veranlagung nicht berücksichtigt. In der dagegen erhobenen Berufung rügte der Bw. die fehlende Bescheidbegründung. In weiterer Folge führte er aus, auf Grund der Nationalität und der Sprache seiner Frau seien seine beiden Töchter mit Erstsprache Englisch aufgewachsen…

…das rechtliche Problem der fehlenden Begründung nicht erkenne. Da die Berufung sich gegen die fehlende Bescheidbegründung richte, könne die Behörde nicht damit argumentieren, dass keine berücksichtigungswürdigen Gründe seitens der Abgabepflichtigen vorgelegt worden seien, da die Nichtvorlage von Gründen nichts mit der fehlenden Begründung durch die…