…für die Haftungs- und Abgabenbescheide gewesen ist. Vermutungen über den, einer Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt sind nicht geeignet, eine fehlende Bescheidbegründung zu ersetzen. IdF ist aber nicht auszuschließen, dass der Bp-Bericht (26. Mai 1997) in den Begründungsteilen der Haftungs- und Abgabenbescheiden, die der Bw…

…in dem Maße höher als die Pflicht der Abgabenbehörde zur amtswegigen Erforschung des Sachverhaltes wegen des Fehlens der ihr sonst zu Gebote stehenden Ermittlungsmöglichkeiten. Die Fremdleistungen an die Firma1 seien aufgrund von - nicht nachvollziehbaren - Dokumentationen bar an den Geschäftsführer der Firma1 bezahlt worden. An der…

…die am 10. Jänner 2007 nebst anderen Sachbescheiden ergangenen neuen Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2002 und 2003 erstellte das Finanzamt händisch eine einheitliche, ebenfalls mit 10. Jänner 2007 datierte gesonderte Bescheidbegründung folgenden Inhaltes: "Durch die Vorhaltsbeantwortung vom 19. Juni 2006 wurde bekannt, dass die…

…ergangenen neuen Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2002 und 2003 erstellte das Finanzamt händisch eine einheitliche, ebenfalls mit 10. Jänner 2007 datierte, gesonderte Bescheidbegründung folgenden Inhaltes: "Durch die Vorhaltsbeantwortung vom 19. Juni 2006 wurde bekannt, dass die private Nutzung des PKWs nicht mittels Fahrtenbuch ermittelt…

…fehlende Begründung - sieht man vom angesprochenen Sonderfall des § 245 Abs. 1 (zweiter Satz) BAO ab - nicht den Eintritt der Rechtskraft hindert (VwGH vom 15. 3. 1988, Zl. 87/14/0073). Der Umstand, dass das Finanzamt den bekämpften Bescheid mit Schriftsatz vom 19. 6. 2006 (Bescheidbegründung…

…es werde auf den Prüfungsbericht bzw. auf die Niederschrift verwiesen. Aus der Begründung sei daher nicht ableitbar, aus welchen Erwägungen gerade der festgestellte Sachverhalt vorliege. Darüber hinaus fehle in der Bescheidbegründung auch die rechtliche Beurteilung. 2. Verkehrsstrafen 2.1. Bp-Bericht (Tz. 3) Verkehrsstrafen von…

…oder wenn er von Amts wegen erlassen wird. Eine fehlende Begründung ist zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, führt aber nicht zum Verlust der Bescheideigenschaft (Ritz, BAO, § 93 Tz 27). Die Bescheidbegründung ist vor allem für den Rechtsschutz des Abgabepflichtigen von Bedeutung. Die Begründung ist im…

…Sachverständige. Ein Zweifel am ermittelten Wert des Gutachters sei daher vom Finanzamt nicht gegeben. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: I) Fehlende Bescheidbegründung: 1) Die Berufungswerberin bemängelt zu Recht…

…durch einen Antrag auf Mitteilung der fehlenden Begründung gehemmt wird. Im Streitfall wurde die Begründung sogar ohne zugrunde liegenden Antrag des Bw. zeitnah "nachgeliefert", sodass eine Beeinträchtigung dessen Rechtsschutzinteresses zweifelsohne nicht erfolgt ist. Der in Form des Prüfungsberichtes nachgereichten Bescheidbegründung ist auch ganz klar zu…

…Hinweis auf eine noch zu ergehende Begründung eingelangt. Die Bescheidbegründung sei durch den Prüfungsbericht erfolgt, welcher der Bw. erst am 23. Juni 2005 zugegangen sei. Da die Berufungsfrist gemäß § 245 BAO erst mit Bekanntgabe der fehlenden Begründung zu laufen beginne, sei das Fristverlängerungsersuchen vom 22…

…gehe. Die Einnahmen aus dem Jahr 2006 stammten zur Gänze aus Barverkäufen. Da die Tantiemen vom Verlag erst halbjährlich im Nachhinein abgerechnet würden und die Abrechnung April bis Juni wegen fehlender Werbung nur einen geringen Betrag ergeben habe, sei dieser nicht extra angefordert worden. Die…

…fehlenden Begründung gehemmt. Im Schreiben vom 24. November 2005 (Akt 2004, Seite 6f) gab die Bw. an, dass sie zu den Einkommensteuerbescheiden 1998 bis 2002 keine Bescheidbegründung erhalten habe. Selbst wenn man dieses Schreiben als Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden…

…Anteil daher für das Jahr 2003 nicht zustehe, kann - ungeachtet der Prüfung, ob diese Aussage zutreffend ist - die festgestellte fehlende Bescheidbegründung des Aufhebungsbescheides nicht sanieren, da diese Angaben mangels Verweises nicht zum Bestandteil des streitgegenständlichen Aufhebungsbescheides werden. Die Abgabenbehörde unterließ im Begründungsteil des gegenständlichen Aufhebungsbescheides…

…um zur Bemessungsgrundlage für die Abgabenfestsetzung zu gelangen. Fehlt die Bescheidbegründung, ist nicht auszuschließen, dass Ermittlungen zu einem anders lautenden Bescheid hätten führen können oder dass eine Bescheiderlassung unterblieben wäre: Eine fehlende Bescheidbegründung ist deshalb nicht mit Berufungsvorentscheidung sanierbar sondern ein Aufhebungsgrund im Sinne des…

…und der Bf Mängel an der Bescheidbegründung in der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid geltend zu machen habe. ln der folgenden Bescheidbeschwerde vom 08.03.2014, S 4, wurde nochmals bemängelt, dass die Abgabenbehörde dem Antrag auf Mitteilung der dem Bescheid fehlenden Begründung nachkommen hätte müssen…

…AB III förderungsschädliche Gewinnausschüttungen durchgeführt habe. 2. Am 17.12.2024 wurde gegen beide Rückforderungsbescheide Beschwerde erhoben, wobei eingangs jeweils die fehlende Bescheidbegründung als Grund für die Rechtswidrigkeit der Bescheide ins Treffen geführt wurde. Im Weiteren wurde, nach Zitat der jeweiligen Verordnung iSd § 2 Abs…

…106.357,20 Euro 11.823,55 Euro 3.136,00 Euro Auf die (gesonderte) Bescheidbegründung wurde verwiesen. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag vom 07.11.2016 monierte der Bf. die noch fehlende Bescheidbegründung. Die belangte Behörde führte in der Bescheidbegründung vom 15.11.2016 aus…

…Aufhebung und neuer Einkommensteuerbescheid 2011) bereits übermittelten Informationen betreffend Akteneinsicht) verwiesen. Ebenfalls mit Bescheid vom 31.07.2018 wurde die fehlende Bescheidbegründung betreffend Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 nachgeholt. Begründend wurde ausgeführt: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2012 erfolgte aufgrund eines berichtigten Lohnzettels anlässlich…

…Finanzamt nach dem Gesamtbild der Verhältnisse von Dienstverhältnissen ausgegangen ist.   In ihren Beschwerden vom 22.9.2014 wandte sich die Bf. zunächst gegen die fehlende Bescheidbegründung. In der Sache brachte die Bf. vor, dass die genannten Personen als "neue Selbständige" nicht in einem Dienstverhältnis…

…Weiteren aber keine Begründung genannt, so sei der Aufhebungsbescheid nichtig. Auch die Darlegung des Aufhebungsgrundes im Begründungsteil des neuen Sachbescheides könne die fehlende Bescheidbegründung des Aufhebungsbescheides nicht sanieren (Entscheidung des UFS 4.7.2007, RV/0005-I/05). Bei der Entscheidung nach § 299 BAO handle…