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13 067 Treffer115 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0018-G/08keine fristgerechte Mängelbehebung - Gegenstandsloserklärung der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2010

…dass gemäß § 256 Abs. 3 BAO die Berufung als zurückgenommen gelte, da die aufgetragene Frist, eine Berufungsbegründung bis zum 16. März 2007 nachzureichen, versäumt wurde. Gegen diesen Zurücknahmebescheid erhob die Berufungswerberin am 4. Juni 2007 die Berufung mit der Begründung, dass das zu Grunde liegende…

UFSW RV/0229-W/03Dem Mängelbehebungsauftrag gemäß § 275 iVm § 250 Abs.1 lit. d BAO wurde durch Bw. nicht entsprochen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008

…2002, wonach eine fristgerechte Beantwortung Äußerung unterblieb. Da der Bw. dem berechtigten abgabenbehördlichen Auftrag zur Beseitigung des Mangels (fehlende Berufungsbegründung) innerhalb der gewährten Frist nicht nachkam, war der angefochtene Bescheid richtigerweise zu erlassen und die Berufung dagegen als unbegründet abzuweisen. Abschließend bleibt zu erwähnen, dass…

UFSL RV/1373-L/12Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2013

…wurde mit Bescheid vom 28.3.2012 bis 6.4.2012 verlängert. Am 31.3.2012 verstarb der Berufungswerber. Mit Schriftsatz vom 5.4.2012 wurde vom steuerlichen Vertreter die fehlende Berufungsbegründung nachgereicht und darin die Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen in die D bestritten…

UFSI RV/0081-I/02Höhe des tatsächlichen Kaufpreises eines Grundstückes, Beweiswürdigung, Spekulationsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2004

…13. bzw. 14.9.1999). Gegen die angeführten Bescheide erhob der Bw. Berufung und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide (Schreiben vom 22.10.1999). Mit Schriftsatz vom 18.11.1999 wurde die fehlende Berufungsbegründung nachgereicht. Der Bw. bekämpft dabei die Sachverhaltsannahme der Vorinstanz, dass…

UFSW RV/0836-W/06Umsatzsteuerpflicht einer ertragsteuerlich als Liebhaberei eingestuften typisch erwerbswirtschaftlichen Betätigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010Teil 2/2

…die fehlende Berufungsbegründung bis spätestens 15. März 2005 nachzureichen. Nach dem auch diesem Auftrag nicht nachgekommen worden sei, habe das FA am 14. April 2005 die Berufungen als zurückgenommen erklärt. In der dagegen erhobenen Berufung sei vorgebracht worden, die Berufungsbegründung sei an das FA abgeschickt…

UFSL RV/0567-L/02KFZ-Steuerpflicht für in Holland zugelassene Sattelauflieger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2004

…dass ebenfalls einen Sachverhalt behandelt, in dem das Abhalten einer mündlichen Verhandlung beantragt wurde in einem Schreiben, in dem eine fehlende Berufungsbegründung nachgereicht wurde; der VwGH sprach in seinem Erkenntnis aus, dass auf diese Weise kein Anspruch auf Abhalten einer mündlichen Verhandlung mehr begründet werden…

UFSW RV/3306-W/02Liebhaberei bei An- und Verkauf von Kunstdrucken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2004

…voraus. Im vorliegenden Fall stellte der Bw. erst in einem die Berufung ergänzenden, die fehlende Berufungsbegründung nachholenden Schriftsatz den Antrag auf Durchführung eine mündlichen Verhandlung. Dieser Antrag war demnach verspätet, weshalb ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung spruchgemäß zu entscheiden war (vgl. VwGH 27.4.2000…

UFSW RV/1524-W/13Keine Bescheidänderung ohne rechtswirksamen Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2013

…der Berufungsvorentscheidung vom 23.10.2012 zur StNr. ...innerhalb offener Frist den Antrag die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Zur Begründung wird auf die bereits in der Berufungsbegründung aufgezeigte fehlende Rechtswirksamkeit des Grundlagenbescheides verwiesen, da die AB KG zu dessen Erlassung bereits…

UFSW RV/1115-W/03Ausführungen, dass eine Schätzung nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspreche, stellen keine Berufungsbegründung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2003

…Das Finanzamt trug mit Bescheid vom 29. Oktober 2002 die Behebung der Mängel, nämlich Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 fehlende beantragte Änderungen und Begründung sowie Körperschaftsteuerbescheide 2000 und 2001 fehlende Begründung bis zum 3. Dezember 2002 mit dem Hinweis auf, dass bei Versäumung der Frist die…

UFSL RV/0432-L/10Inhaltserfordernisse einer Berufung; fehlende Begründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.04.2011

…ausgeführt: "Die Berufungsbegründung wird dahin gehend ergänzt, dass nach Ansicht der Berufungswerberin für eine Festsetzung von Aussetzungszinsen eine entsprechende Rechtsgrundlage nicht ersichtlich ist. Die Festsetzung von Anspruchszinsen erfolgte daher rechtsgrundlos." Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift…

UFSW RV/3132-W/10Fragmentarische Begründung erfüllt iZm den übrigen Berufungsinhalten formell die Voraussetzung einer Berufungsbegründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2010Teil 1/2

…des Finanzamtes Waldviertel zur St.Nr. 2xx/xxxx werden zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts und Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten. Antrag auf Fristverlängerung für die Nachreichung der Berufungsbegründung: Um uns in diesem für uns neuen Fall entsprechend seriös einzuarbeiten, was auch eine Akteneinsicht erforderlich macht…

UFSW RV/1123-W/091. Fehlende Anführung von Wiederaufnahmsgründen im Bescheid 2. Zufluss von Gutschriften auf dem Verrechungskonto eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei behaupteter Zahlungsunfähigkeit der GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2013

…Bescheide Berufung erhoben, u.a. auch "gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2006". Die Berufungsbegründung geht inhaltlich jedoch ausschließlich auf die Sachbescheide ein, indem sie sich mit dem Zuflussprinzip auseinandersetzt und dabei zum Ergebnis kommt, dass der Bw. die strittigen Beträge…

UFSW RV/1436-W/02Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005

…Bw. betreffende Berufungsverhandlung durchgeführt, wobei an dieser Stelle auch auf die in dieser Berufungsentscheidung erstellten Ausführungen verwiesen wird. In der Berufungsbegründung bestritt die Bw. die von der BP getroffene Feststellung über die fehlende Verbuchung von Eingangsrechnungen betreffend die Einkäufe von Fassbier. Die Bw. räumte zwar…

UFSZ3K ZRV/0021-Z3K/05Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde erster Stufe wegen fehlender Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)22.05.2006

…vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden waren. Gegen den bezeichneten Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2004 Berufung erhoben. In Ausführung der Berufungsbegründung hielt der Bf. dem Zollamt entgegen, die Behauptungen der Abgabenbehörde erster Instanz seien schlichtweg aus der Luft gegriffen…

UFSF RV/0063-F/04Inhaltserfordernisse einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.06.2004

…werden. Der Bw. wäre es jedoch freigestanden, diesem Erfordernis auch auf andere Weise, insbesondere durch entsprechend ausgeführte Schriftsätze nachzukommen. Der Mängelbehebungsauftrag war jedoch insofern rechtsmäßig, als er auf die fehlende Begründung abstellte. Die in den Steuererklärungen angeführten Ziffern stellen keine Begründung gem. § 250 Abs. 1…

UFSL RV/0380-L/06Zurückweisung einer Berufung mangels Bescheidqualität.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2009

…den Beilagen wird auch ein beim Finanzamt Gmunden Vöcklabruck eingereichter Schriftsatz zur Kenntnis gebracht, in welchem zu den eingebrachten Berufungen weitere Berufungsbegehren und Berufungsbegründungen ausgeführt werden". Mit E-Mail des Unabhängigen Finanzsenates vom 9. August 2008 wurde folgendes Ersuchen an die Abgabenbehörde I.Instanz gerichtet: …

UFSK RV/0353-K/091. Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweis der Beförderung bzw. Versendung ins Unionsgebiet; 2. Verdeckte Ausschüttungen iZm unterbliebenen Verrechnungen von Leistungen, die an nahestehende Unternehmungen erbracht wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2012

…2005. Mit Schriftsatz vom 13.5.2008 legte die steuerliche Vertretung in einer gesonderten Berufungsbegründung dar, in welchem Umfange sie die bekämpften Bescheide anfechte. Wörtlich wird darin ausgeführt: "Gemäß 5) fehlender Ausfuhrnachweis Im Zuge der Besprechung am 18.12.2007 wurde vom Geschäftsführer der Gesellschaft…

UFSW RV/0273-W/10Zurücknahmeerklärung mangels Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…2009 eingereichten Steuererklärungen für die Jahre 2007 und 2008 keine die dort angeführten Ziffern erläuternden Unterlagen angeschlossen gewesen waren, ist die Behebung des Berufungsmangels der fehlenden Begründung nicht erfolgt und war zufolge der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des § 275 BAO die Zurücknahme der Berufungen vom 28…

UFSS RV/0297-S/03Erhöhte Familienbeihilfe für ein schwer behindertes Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.11.2003

…Heimaufenthaltes, somit mit 5/2002. Da der Vorhalt unbeantwortet blieb, wurde die Berufung abgewiesen. Der Vorlageantrag wiederholt die Berufungsbegründung. Über die Berufung wurde erwogen: Anspruch auf Familienbeihilfe für ein (im Absatz 1 dieser Gesetzesstelle genanntes) Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört (…

UFSF RV/0222-F/10Schätzung Hundezucht, Liebhabereiprüfung (Aufhebung unter Zurückverweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.09.2011

…zur und Begründung der Schätzung kann auch nicht beurteilt werden, in welchem Umfang eine Sachverhaltsergänzung tatsächlich erforderlich ist. Die fehlende Auseinandersetzung mit dem umfangreichen Berufungsvorbringen lässt aber den berechtigten Schluss zu, dass Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden…