…81/15/0091, wonach die Begründung einer Berufungsvorentscheidung einen erstinstanzlichen Begründungsmangel sanieren kann - ein Sachverhalt, wie er auch berufungsgegenständlich gegeben ist). - Es können in der Folge die Berufungsausführungen hinsichtlich der fehlenden Bescheidbegründung nichts für das Berufungsbegehren bringen. b) Hinsichtlich des Vorbringens, dass das berufungsgegenständliche als…

…würden. Diese Feststellungen betreffend fehlende Erwerbstätigkeit und betreffend die Auszahlung von Familienleistungen an den Kindesvater sind jedoch unrichtig und damit die Begründung des angefochtenen Bescheides ebenso. Der angefochtene Bescheid ist mit Rechtswidrigkeit behaftet. 2. Berufungsgründe 2.1. Der Sachverhalt ist im angefochtenen Bescheid unvollständig bzw…

…1.2.2/b). Auch dies erfolgte nach dem Einbringungsvertrag. Diese Sachverhaltsbereiche sind nicht Teil des hier zu beurteilenden erstinstanzlichen Bescheides und sind durch die Rechtsmittelbehörde deshalb hier nicht steuerlich zu würdigen. 6 Qualität des bekämpften Bescheides, Begründung und Direktvorschreibung im Sinne des § 95 Abs…

…5), die - solange das zuständige Strafgericht nicht entschieden hat - von der Abgabenbehörde gemäß § 116 Abs. 1 BAO nach eigener Anschauung zu beurteilen ist. Eine solche Beurteilung (Vorfragenklärung) hat in der Begründung des jeweiligen Bescheids zu erfolgen (Ritz, BAO, Kommentar, § 116 Tz. 8). Die Beurteilung der…

…Abs. 3 UStG 1994 die Voraussetzungen des Art. 7 UStG 1994 buchmäßig nachzuweisen. Die Nachweisführung wird gemäß Art. 7 Abs. 3 UStG 1994 durch die oben angeführte Verordnung des Bundesministers für Finanzen bestimmt. Die Zollbehörde vertritt in der Begründung des erstinstanzlichen Abgabenbescheides die Auffassung, dass…

…des vorliegenden Falles hinsichtlich Einkommensteuer 2007 ergibt sich auch unter dem Blickwinkel der Argumentation aus dem Rechtssatz zu UFS 14.3.2007, RV/0255-G/04, wonach jeder Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist, und diese Ungenauigkeit nicht ausreicht, die Unrichtigkeit eines Bescheides zu begründen…

…Ergebnis der Wiederholungsprüfung (und damit auch diese Feststellung) ausdrücklich für richtig befunden (siehe Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 22. August 2007). Der angefochtene Bescheid wird daher diesbezüglich abgeändert. 1.6 Fehlende Verbuchung ER Künstleragentur-K - K 2001 Die Bw hat im Zuge der Wiederholungsprüfung zusätzlich…

…wie Butter habe beziehen lassen und diese Ware somit nicht umfassen habe können. Im Beschwerdefall liegt jedoch keine derartige Fehlbezeichnung vor. Nach den Feststellungen der Zollbehörde in der Begründung des erstinstanzlichen Abgabenbescheides vom 7. April 2008 sind die in den hier strittigen Anmeldungen angeführten Warenbezeichnungen…

…worden wäre. Die Bf. stützt den Einwand der Rechtswidrigkeit des Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf die Verletzung der amtswegigen Ermittlungspflicht sowie auf die Verletzung des Parteiengehörs, auf eine fehlende bzw. mangelhafte Begründung des Bescheides und auf Befangenheit der bescheiderlassenden Behörde. Die Behörde wäre gemäß §…

…14/0116). Grundsätzlich können Begründungsmängel (darunter fallen auch Mängel in der Darstellung der ermessensrelevanten Umstände) im erstinstanzlichen Verfahren im Rechtsmittelverfahren saniert werden. Eine fehlende oder mangelhafte Begründung stellt zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, steht aber der Annahme der Bescheidqualität einer Erledigung nicht entgegen (Ritz…

…im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Nachholung der Begründung saniert werden, weil die Rechtsmittelentscheidung an die Stelle des erstinstanzlichen Bescheides tritt (Stoll, BAO-Kommentar zu § 93, 972f.). Selbst wenn die angefochtenen Bescheide wegen des fehlenden formellen Verweises auf die Begründung im Prüfungsbericht bzw…

…Unterhaltsleistungen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr der Kinder berücksichtigt worden. Mit Bescheid vom 23. Februar 2005 hob das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide 1999, 2000 und 2001 vom 16. Juli 2004 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 299 BAO auf. Begründend wird dazu ausgeführt, dass die Aufhebung der…

…Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007: Über die Streitpunkte im Einkommensteuerverfahren (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 war aus den Verwaltungsakten festzustellen: Nach der Anfechtungserklärung waren der Unterhaltsabsetzbetrag, die Ausgaben auswärtiger Berufsausbildungen, die Zurechnung der AG2 - Einkünfte und die fehlende Verzinsung des Steuerguthabens 2007 strittig. Aus dem Vorlagebericht/Finanzamt war…

…trotz Aufforderung im zweitinstanzlichen Verfahren, keine einzige der angeblich von A. B. erbrachten Planungsleistungen nachgewiesen. Abgesehen vom fehlenden Leistungsnachweis des A. B. erscheinen aber auch die behaupteten Zahlungsflüsse nur wenig überzeugend. Grundsätzlich erscheinen Barzahlungen in den behaupteten Größenordnungen äußerst unüblich. Zudem wurden die Zahlungsflüsse im…

…ihm vorgeworfenen Fakten in der schriftlichen Ausfertigung des von ihm teilweise bekämpften erstinstanzlichen Straferkenntnisses insoweit kritisiert, als die einzelnen Verkürzungsbeträge nicht bezogen auf die einzelnen Fakten "aufgesplittert", also wohl gemeint: aufgeschlüsselt, worden sind. Entscheidend ist aber, welcher Bescheid gegenüber den Parteien mit seiner Verkündung durch…

…Bw. (lediglich) mit der Begründung angefochten werden, die im Zuge des Prüfungsverfahrens aus Sicht der Behörde neu hervorgekommenen Tatsachen seien (infolge unrichtiger rechtlicher Würdigung durch die Abgabenbehörde erster Instanz) nicht geeignet, im Spruch anders lautende Bescheide herbeizuführen. Wie im Nachfolgenden (unter Punkt 3.) dargelegt wird…

…keinem Verlust von Bescheideigenschaften ("Nichtbescheid"), sondern können solche bei Sachbescheiden im Rechtsmittelverfahren saniert werden (VwGH 17.2.1994, 93/16/0117); daher saniert auch die Begründung einer Berufungsentscheidung einen etwaigen erstinstanzlichen Begründungsmangel (Ritz, Bundesabgabenordnung³, Kommentar, Tz. 27 zu § 93, 298). Dem Vorbringen des Berufungswerbers kann…

…Kürzungen der Kammerumlage durchzuführen (vgl. VwGH 30.1.2003, 99/15/0112). Somit geht auch der Einwand der Bw., die erstinstanzlichen Entscheidungen wären wegen einer fehlenden Begründung formell rechtswidrig, ins Leere, zumal die Abgabenbehörde von Gesetzes wegen nicht berechtigt war, die Frage der Verhältnismäßigkeit zu…

…eine fehlende Duschtüre den gewerblichen Saunabetrieb. Darüber hinaus seien die Abschlussarbeiten der Elektroinstallationen der Fa. H ebenso erst im Jänner bzw. Februar 2002 durchgeführt worden. Auch hinsichtlich der Elektroarbeiten wurde vom Lieferanten erst nach Übergabe der Sauna im Jahre 2002 Rechnung gelegt. Im Bescheid der…

…eine Wiederaufnahme rechtfertigen. "Neue" Wiederaufnahmegründe könnten (nach Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides mit Berufungsentscheidung) neuerlich zu einer Verfügung der Wiederaufnahme durch die Abgabenbehörde erster Instanz führen. Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe in der Begründung des mit Berufung angefochtenen Bescheides ist nicht nur in der Berufungsentscheidung, sondern auch…