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13 067 Treffer1761 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0687-L/05Wiederaufnahme: fehlende Begründung durch BVE saniert, kein Durchschlagen der Sachverhaltskenntnis der Oberbehörde auf die Erstinstanz Umsatzsteuer: Kaufvertrag ohne Parteienadressen ist keine Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2006

…dass (lt. VwGH vom 20.11.1996, 96/15/0027) bei Fehlen von Angaben über Name und Adresse des leistenden Unternehmers der Vorsteuerabzug auch dann nicht zustehe, wenn dem Leistungsempfänger Name und Anschrift bekannt sind und die Umsatzsteuer unstrittig an das Finanzamt abgeführt wurde. Sammelbegriffe…

UFSW RV/3820-W/09Voraussetzungen für das Ergehen des Körperschaftsteuerbescheides für eine Gruppe; Änderung des Außenprüfungsergebnisses nach Schlussbesprechung; BVE ohne erhobene Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013Teil 1/2

…Bescheid zugrunde liegt, weist wesentliche Abweichungen zur Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 9. Juni 2011 auf. Insbesondere fehlen die Punkte TZ 9 bis TZ 12 vollständig in der o.a. Niederschrift." Das Finanzamt richtete zur am 14. Jänner 2013 eingebrachten Berufung vom 11. Jänner 2013…

UFSL RV/0636-L/10Fehlende Zustellfiktion im Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…der Bw adressierten Erledigungen enthalten. Die Bw brachte gegen diese Bescheide rechtzeitig Berufung ein (Berufungspunkt ist im Wesentlichen die Luxustangente/Kfz). Die Berufung wurde ohne Erlassung einer BVE der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 273 Abs. 1 lit…

UFSI RV/0557-I/06Fehlende Begründung bei Aufhebungsbescheiden gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2006

…Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides vom Amts wegen zu verfügen. Die Entfernung der Schule (Internatsbesuch) und des Wohnortes liegt unter 25 km (siehe BVE 2001 und 2002)." In der gegen obige Aufhebungs- und Einkommensteuerbescheide fristgerecht erhobenen Berufung vom 8. September…

UFSZ3K ZRV/0211-Z3K/04Fehlende "Sachidentität" bei der Rückforderung einer Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2005

…Entscheidung dahingehend abzuändern, dass weder ein Rückforderungsbetrag vorgeschrieben noch eine Sanktion verhängt wird, in eventu den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben. Mit der nunmehr vor dem Unabhängigen Finanzsenat angefochtenen Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 02. Juli 2004 wurde der Berufung insofern stattgegeben, als festgestellt wurde, dass die…

UFSI RV/0591-I/07Fehlende Ermittlungen zum Vorliegen eines Überwachungsverschuldens des mit der Abgabenentrichtung nicht betrauten Geschäftsführers gegenüber dem anderen Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.05.2011

…zu entnehmen sei, hätten die der GmbH zur Verfügung gestandenen Mittel zur Entrichtung der nunmehr festgesetzten Abgaben nicht ausgereicht. Da deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen von Mitteln zur Abgabenentrichtung vorhanden seien, hätte das Finanzamt eine diesbezügliche Ermittlungspflicht getroffen (VwGH 30.9.2004, 99/14/0278…

UFSG RV/0912-G/07Stattgabe und Aufhebung mit zweiter BVE und danach neuerliche Erlassung von Abgabenbescheiden zum selben Gegenstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2010

…dass die für einen Abgabenbescheid gemäß § 198 Abs. 2 BAO erforderlichen Angaben über die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) fehlen würden und vertrat andererseits unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 2 KommStG zusammengefasst die Ansicht, dass die zur Dienstleistung zugewiesenen Bundesbediensteten nicht zu ihrem Beschäftiger (Berufungswerberin…

UFSF RV/0473-F/10Amtswegige Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren unzulässig (fehlende Sachverhaltsfeststellung zur strittigen Frage, ob Vermietungseinkünfte vom zivilrechtlichen Eigentum abweichend auf Grund eines obligatorischen Nutzungsrechts der Gattin des Berufungswerbers zuzurechnen sind)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2012

…Vertragsbestandteile" des - wie in der BVE-Begründung behauptet wird - mündlichen Fruchtgenussvertrages "nicht mit ausreichender Deutlichkeit fixiert" worden seien. Im Übrigen wurden in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung andere vertragliche Regelungen vermisst bzw. als erforderlich erachtet als jene, deren Fehlen die Prüferin moniert hat (Vereinbarungen über die…

UFSW RV/3426-W/09Wiederaufnahme, fehlende Begründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2010

…4 BAO wiedergegeben, ohne diesen auf den konkreten Sachverhalt anzuwenden. Des Weiteren fehlen jedwede Ausführungen zur Ermessensübung der Behörde. Der im angefochtenen Bescheid enthalten Verweis auf eine im Sachbescheid enthaltene Begründung, geht insofern ins Leere als auch die Begründung der Einkommensteuerbescheide den vorstehend angeführten Anforderungen…

UFSW RV/3417-W/07Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer und für Dienstnehmer Keine "res iudicata (entschiedene Sache)" bei neuem Abgabenbescheid bei Selbstbemessungsabgaben, nachdem mit BVE die Erstbescheide aufgehoben worden waren, weil sie keine Bemessungsgrundlagen enthielten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.08.2010

…festzuhalten, dass die ursprünglichen Bescheide lediglich einen Nachforderungsbetrag enthalten hätten. Diese hätten daher mittels stattgebender BVE aus dem Rechtsbestand ausgeschieden werden müssen und neue Abgabenbescheide erlassen werden müssen. Der steuerliche Vertreter merkt an, die Eingliederung von Herrn S ergebe sich ausschließlich aus dem Sachzwang, dass…

UFSW RV/0524-W/08Dienstgeberbeitragspflicht und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Vergütungen der Alleingesellschafterin Keine "res iudicata" (entschiedene Sache) bei neuem Abgabenbescheid bei Selbstbemessungsabgaben, nachdem mit BVE die Erstbescheide aufgehoben worden waren, weil sie keine Bemessungsgrundlage enthielten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.08.2010

…seiner Tätigkeit in den betrieblichen Organismus des Unternehmens der Gesellschaft eingegliedert ist. Weiteren Elementen, wie etwa dem Fehlen des Unternehmerwagnisses oder einer als "laufend" zu erkennenden Lohnzahlung, kann nur in solchen Fällen Bedeutung zukommen, in denen eine Eingliederung des für die Gesellschaft tätigen Gesellschafters in…

UFSF RV/0054-F/08Für volljährige Kinder, welche sich ständig im Ausland aufhalten, ist eine Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung laut § 34 Abs 7 Z 5 EStG 1988 nicht vorgesehen. Unterhaltsleistungen an minderjährige haushaltszugehörige Kinder im Ausland, für die kein Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Kinderabsetzbetrag gegeben ist, können im Umfang des halben Unterhalts als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Unterhaltsleistungen sind bis zum vollendeten 15. Lebensjahr des Kindes zu berücksichtigen, darüber hinaus ist bis zum Eintritt der Volljährigkeit ein entsprechender Nachweis über die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit zu erbringen (zB Schulbesuchsbestätigung etc.).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2008

…Monate Jänner bis Mai 2006 berücksichtigt werden. Pro Monat würden in diesem Zusammenhang € 50,00 anerkannt. In seinem Schriftsatz vom 5. Dezember 2007 berief der Bw abermals gegen vorgenannten Bescheid (BVE vom 5. November 2007) und führte aus, dass der bei der Durchführung der…

UFSI RV/0216-I/06Aufhebung bei fehelnden Ermittlungen kann sich auch auf nicht strittige Punkte beziehen, wenn nach § 289 Abs. 2 vorzugehen beabsichtigt ist, aber hiezu noch umfangreiche Ermitttlungen notwendig wären
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.11.2006

…Abgaben wesentlich sind. Dieser Verpflichtung ist das Finanzamt im vorliegenden Fall nicht nachgekommen. 1.Was die Versagung der Abzugsfähigkeit der geltend gemachten Fachliteratur betrifft, kann die vom Finanzamt in der BVE vertretene Ansicht, wonach es sich nicht um ausschließliche Literatur für Versicherungsberater handle, hinsichtlich der…

UFSL RV/1231-L/10Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011

…138,88 €) in Höhe eines Betrages von € 953,77 zurückzuzahlen, entspricht daher der Rechtslage. Das Argument der fehlenden Mittel für die Rückzahlung (infolge verzögerter Lohnauszahlungen durch den seinerzeitigen Arbeitgeber des Bw., wegen seiner im Verhältnis zu seinen derzeitigen Pensionsbezügen hohen Ausgaben für Wohnung…

UFSL RV/1114-L/10Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld bei (angeblich) fehlender Information des Rückzahlungspflichtigen durch die GKK über den Bezug der Zuschüsse durch den anderen Elternteil?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

…Es bestehe jedoch ihm gegenüber eine gesetzliche Verpflichtung zu einer derartigen Information, was einen weiteren Grund für den Einspruch darstelle. Am 2.08.2010 erließ das Finanzamt eine abweisliche Berufungsvorentscheidung (BVE), welche es im Wesentlichen wie folgt begründete: Er habe im Jahr 2004 die maßgebliche…

UFSG RV/0207-G/03pauschale Entlohnung von Familienangehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2004

…pauschale Entlohnung sei bisher durch das Finanzamt kein Einwand erhoben worden, ähnliche Vereinbarungen seien auch mit familienfremden Mitarbeitern geschlossen worden und die Berücksichtigung der steuerlichen Grenzen bewirke für sich noch keine Unüblichkeit. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung (BVE) führte das Finanzamt aus, die von der Bp…

UFSG RV/0020-G/021.) Eigenverbrauchszuschätzung wegen mangelhafter Grundaufzeichnungen; 2.) Unzulässigkeit einer erleichterten Trennung der Entgelte bei Vorhandensein geeigneter Einrichtungen für die Entgeltstrennung; 3.) Zuordnung von Errichtungskosten abweichend vom Nutzflächenverhältnis bei gemischt genutztem Gebäude; 4.) AfA bei betrieblich genutzten Gebäuden schon vor der technischen Fertigstellung des Bauwerkes; 5.) kein 30%iger IFB für Gebäudeherstellungskosten bei Baubeginn vor dem 31.1.1993; 6.) Nichtanerkennung von Teilen einer Dienstnehmerabfertigung an die Gattin mangels Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 1/2

…USt) Erstveranlagungsbescheid, welcher aufgrund der fehlenden Rückwirkensfiktion für den Bereich der USt im UmgrStG die von Jänner bis Juli 1994 erzielten Umsätze beim Einzelunternehmen erfasste. Gegen die nach der BP ergangenen neuen Sachbescheide für 1992 und 1993 brachte der Bw. fristgerecht Berufung ein. Der an…

UFSG RV/0020-G/021.) Eigenverbrauchszuschätzung wegen mangelhafter Grundaufzeichnungen; 2.) Unzulässigkeit einer erleichterten Trennung der Entgelte bei Vorhandensein geeigneter Einrichtungen für die Entgeltstrennung; 3.) Zuordnung von Errichtungskosten abweichend vom Nutzflächenverhältnis bei gemischt genutztem Gebäude; 4.) AfA bei betrieblich genutzten Gebäuden schon vor der technischen Fertigstellung des Bauwerkes; 5.) kein 30%iger IFB für Gebäudeherstellungskosten bei Baubeginn vor dem 31.1.1993; 6.) Nichtanerkennung von Teilen einer Dienstnehmerabfertigung an die Gattin mangels Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 2/2

…von der Behörde allerdings nicht erläutert. Mit der besseren Ausstattung bezog sie sich, wie sie in der BVE bekräftigte, eindeutig auf die höheren HK. Beim Ausmaß der abweichend von den Nutzflächenverhältnissen verteilten HK stützte sich das FA auf jene Feststellungen, die dem zum 1.1…

UFSW RV/1268-W/02Vorsteuerabzug trotz fehlender Rechnung, Abschreibung trotz fehlendem Anlageverzeichnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2004

…gesonderter Post übermittelt". Diese sei bisher nicht vorgelegt worden, da die Bw. den Kaufvertrag als ausreichend erachtete. Auf das fehlende Aktenverzeichnis und die nicht anerkannte Afa geht die Bw. nicht ein. Da entgegen dieser Ankündigung der Bw., keine Rechnung vorgelegt wurden, forderte das Finanzamt die…

UFSF RV/0222-F/10Schätzung Hundezucht, Liebhabereiprüfung (Aufhebung unter Zurückverweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.09.2011

…für den Zeitraum 2004 bis 2007 erzielten Verlust/Gewinn ausweisen würden. In der Begründung zu den Berufungsvorentscheidungen (BVEn) wurde - ohne auf den Einwand des steuerlichen Vertreters einzugehen und sich mit der Deckungsbeitragsrechnung auseinanderzusetzen - festgestellt, dass bereits die Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen auf geschätzten Zahlen aufbauen würden…