…dass (lt. VwGH vom 20.11.1996, 96/15/0027) bei Fehlen von Angaben über Name und Adresse des leistenden Unternehmers der Vorsteuerabzug auch dann nicht zustehe, wenn dem Leistungsempfänger Name und Anschrift bekannt sind und die Umsatzsteuer unstrittig an das Finanzamt abgeführt wurde. Sammelbegriffe…
…Bescheid zugrunde liegt, weist wesentliche Abweichungen zur Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 9. Juni 2011 auf. Insbesondere fehlen die Punkte TZ 9 bis TZ 12 vollständig in der o.a. Niederschrift." Das Finanzamt richtete zur am 14. Jänner 2013 eingebrachten Berufung vom 11. Jänner 2013…
…der Bw adressierten Erledigungen enthalten. Die Bw brachte gegen diese Bescheide rechtzeitig Berufung ein (Berufungspunkt ist im Wesentlichen die Luxustangente/Kfz). Die Berufung wurde ohne Erlassung einer BVE der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 273 Abs. 1 lit…
…Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides vom Amts wegen zu verfügen. Die Entfernung der Schule (Internatsbesuch) und des Wohnortes liegt unter 25 km (siehe BVE 2001 und 2002)." In der gegen obige Aufhebungs- und Einkommensteuerbescheide fristgerecht erhobenen Berufung vom 8. September…
…Entscheidung dahingehend abzuändern, dass weder ein Rückforderungsbetrag vorgeschrieben noch eine Sanktion verhängt wird, in eventu den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben. Mit der nunmehr vor dem Unabhängigen Finanzsenat angefochtenen Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 02. Juli 2004 wurde der Berufung insofern stattgegeben, als festgestellt wurde, dass die…
…zu entnehmen sei, hätten die der GmbH zur Verfügung gestandenen Mittel zur Entrichtung der nunmehr festgesetzten Abgaben nicht ausgereicht. Da deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen von Mitteln zur Abgabenentrichtung vorhanden seien, hätte das Finanzamt eine diesbezügliche Ermittlungspflicht getroffen (VwGH 30.9.2004, 99/14/0278…
…dass die für einen Abgabenbescheid gemäß § 198 Abs. 2 BAO erforderlichen Angaben über die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) fehlen würden und vertrat andererseits unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 2 KommStG zusammengefasst die Ansicht, dass die zur Dienstleistung zugewiesenen Bundesbediensteten nicht zu ihrem Beschäftiger (Berufungswerberin…
…Vertragsbestandteile" des - wie in der BVE-Begründung behauptet wird - mündlichen Fruchtgenussvertrages "nicht mit ausreichender Deutlichkeit fixiert" worden seien. Im Übrigen wurden in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung andere vertragliche Regelungen vermisst bzw. als erforderlich erachtet als jene, deren Fehlen die Prüferin moniert hat (Vereinbarungen über die…
…4 BAO wiedergegeben, ohne diesen auf den konkreten Sachverhalt anzuwenden. Des Weiteren fehlen jedwede Ausführungen zur Ermessensübung der Behörde. Der im angefochtenen Bescheid enthalten Verweis auf eine im Sachbescheid enthaltene Begründung, geht insofern ins Leere als auch die Begründung der Einkommensteuerbescheide den vorstehend angeführten Anforderungen…
…festzuhalten, dass die ursprünglichen Bescheide lediglich einen Nachforderungsbetrag enthalten hätten. Diese hätten daher mittels stattgebender BVE aus dem Rechtsbestand ausgeschieden werden müssen und neue Abgabenbescheide erlassen werden müssen. Der steuerliche Vertreter merkt an, die Eingliederung von Herrn S ergebe sich ausschließlich aus dem Sachzwang, dass…
…seiner Tätigkeit in den betrieblichen Organismus des Unternehmens der Gesellschaft eingegliedert ist. Weiteren Elementen, wie etwa dem Fehlen des Unternehmerwagnisses oder einer als "laufend" zu erkennenden Lohnzahlung, kann nur in solchen Fällen Bedeutung zukommen, in denen eine Eingliederung des für die Gesellschaft tätigen Gesellschafters in…
…Monate Jänner bis Mai 2006 berücksichtigt werden. Pro Monat würden in diesem Zusammenhang € 50,00 anerkannt. In seinem Schriftsatz vom 5. Dezember 2007 berief der Bw abermals gegen vorgenannten Bescheid (BVE vom 5. November 2007) und führte aus, dass der bei der Durchführung der…
…Abgaben wesentlich sind. Dieser Verpflichtung ist das Finanzamt im vorliegenden Fall nicht nachgekommen. 1.Was die Versagung der Abzugsfähigkeit der geltend gemachten Fachliteratur betrifft, kann die vom Finanzamt in der BVE vertretene Ansicht, wonach es sich nicht um ausschließliche Literatur für Versicherungsberater handle, hinsichtlich der…
…138,88 €) in Höhe eines Betrages von € 953,77 zurückzuzahlen, entspricht daher der Rechtslage. Das Argument der fehlenden Mittel für die Rückzahlung (infolge verzögerter Lohnauszahlungen durch den seinerzeitigen Arbeitgeber des Bw., wegen seiner im Verhältnis zu seinen derzeitigen Pensionsbezügen hohen Ausgaben für Wohnung…
…Es bestehe jedoch ihm gegenüber eine gesetzliche Verpflichtung zu einer derartigen Information, was einen weiteren Grund für den Einspruch darstelle. Am 2.08.2010 erließ das Finanzamt eine abweisliche Berufungsvorentscheidung (BVE), welche es im Wesentlichen wie folgt begründete: Er habe im Jahr 2004 die maßgebliche…
…pauschale Entlohnung sei bisher durch das Finanzamt kein Einwand erhoben worden, ähnliche Vereinbarungen seien auch mit familienfremden Mitarbeitern geschlossen worden und die Berücksichtigung der steuerlichen Grenzen bewirke für sich noch keine Unüblichkeit. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung (BVE) führte das Finanzamt aus, die von der Bp…
…USt) Erstveranlagungsbescheid, welcher aufgrund der fehlenden Rückwirkensfiktion für den Bereich der USt im UmgrStG die von Jänner bis Juli 1994 erzielten Umsätze beim Einzelunternehmen erfasste. Gegen die nach der BP ergangenen neuen Sachbescheide für 1992 und 1993 brachte der Bw. fristgerecht Berufung ein. Der an…
…von der Behörde allerdings nicht erläutert. Mit der besseren Ausstattung bezog sie sich, wie sie in der BVE bekräftigte, eindeutig auf die höheren HK. Beim Ausmaß der abweichend von den Nutzflächenverhältnissen verteilten HK stützte sich das FA auf jene Feststellungen, die dem zum 1.1…
…gesonderter Post übermittelt". Diese sei bisher nicht vorgelegt worden, da die Bw. den Kaufvertrag als ausreichend erachtete. Auf das fehlende Aktenverzeichnis und die nicht anerkannte Afa geht die Bw. nicht ein. Da entgegen dieser Ankündigung der Bw., keine Rechnung vorgelegt wurden, forderte das Finanzamt die…
…für den Zeitraum 2004 bis 2007 erzielten Verlust/Gewinn ausweisen würden. In der Begründung zu den Berufungsvorentscheidungen (BVEn) wurde - ohne auf den Einwand des steuerlichen Vertreters einzugehen und sich mit der Deckungsbeitragsrechnung auseinanderzusetzen - festgestellt, dass bereits die Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen auf geschätzten Zahlen aufbauen würden…