RIS AI
30 185 Treffer1702 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100251/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages infolge fehlender Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.06.2021

…2007 bis 2010 anführt. Auch die Begründung zu vorgenannter BVE zielt zweifelsfrei auf die materiell-rechtliche Behandlung des Rechtsmittels (und zwar Verjährung hinsichtlich der Jahre 2005 und 2006 sowie die Liebhabereibetrachtung hinsichtlich 2007 bis 2010) ab. Das Bundesfinanzgericht vermag daher nicht festzustellen, dass das Finanzamt…

BFG RV/7106127/2015Verständigung gemäß § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss28.03.2023

…August 2018, wurden folgende Bestimmungen geschaffen, die einerseits die Information der Parteien sicherstellen sollen und andererseits der belangten Behörde ermöglichen, auch nach Vorlage der Beschwerde an das BFG die fehlende BVE nachzuholen: § 281a BAO: "Wenn das Verwaltungsgericht nach einer Vorlage (§ 265) zur Auffassung gelangt, dass…

BFG RV/7103336/2019Beschlussmäßige Zurückweisung eines unzulässigen Vorlageantrages (in Kombination mit Mitteilung gemäß § 281a BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.06.2019

…August 2018, wurden folgende Bestimmungen geschaffen, die einerseits die Information der Parteien sicherstellen sollen und andererseits der belangten Behörde ermöglichen, auch nach Vorlage der Beschwerde an das BFG die fehlende BVE nachzuholen: § 281a BAO: „Wenn das Verwaltungsgericht nach einer Vorlage (§ 265) zur Auffassung gelangt, dass…

BFG RV/7101226/2019Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in nachgereichter ESt-Erklärung geltend gemacht; Ableitung der ESt-Vz von der Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…geschaffen, die einerseits die Information der Parteien sicherstellen sollen und andererseits der belangten Behörde ermöglichen, auch nach Vorlage der Beschwerde an das BFG (zu unterscheiden von der Erstattung des Vorlageberichtes an das BFG) die fehlende BVE nachzuholen: § 281a BAO: „Wenn das Verwaltungsgericht nach einer Vorlage (…

BFG RV/7101897/2014Unzulässige Beschwerdevorlage ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (BVE)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.09.2014

…weist keine Unterschrift des Bf. auf. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 14. Juni 2013 wurde dem Bf. aufgetragen, die fehlende Unterschrift bis längstens 15. Juli 2013 nachzureichen. Mit dem nunmehr hier angefochtenen Bescheid vom 26. August 2013 wurde die Berufung gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen…

UFSL RV/0687-L/05Wiederaufnahme: fehlende Begründung durch BVE saniert, kein Durchschlagen der Sachverhaltskenntnis der Oberbehörde auf die Erstinstanz Umsatzsteuer: Kaufvertrag ohne Parteienadressen ist keine Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2006

…dass (lt. VwGH vom 20.11.1996, 96/15/0027) bei Fehlen von Angaben über Name und Adresse des leistenden Unternehmers der Vorsteuerabzug auch dann nicht zustehe, wenn dem Leistungsempfänger Name und Anschrift bekannt sind und die Umsatzsteuer unstrittig an das Finanzamt abgeführt wurde. Sammelbegriffe…

BFG RV/5100456/20231. Ein Bescheid erweist sich auch bei einem falschen Bescheidadressaten als unrichtig und ist gemäß § 299 BAO aufzuheben. 2. In Fällen des § 253 BAO wird die Beschwerde nicht unzulässig, sondern gilt sie auch als gegen den gemäß § 299 Abs 2 BAO verbundenen Bescheid gerichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…als BVE und folglich die dagegen erhobene Beschwerde vom 26.1.2022 als Vorlageantrag gewertet. In seinem Vorlagebericht an das BFG führt das FA diesbezüglich aus: "BVE´s sind Bescheide über Bescheidbeschwerden, die gemäß § 262 Abs. 1 BAO grundsätzlich als "BVE" zu bezeichnen sind. Die fehlende…

UFSW RV/3820-W/09Voraussetzungen für das Ergehen des Körperschaftsteuerbescheides für eine Gruppe; Änderung des Außenprüfungsergebnisses nach Schlussbesprechung; BVE ohne erhobene Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013Teil 1/2

…Bescheid zugrunde liegt, weist wesentliche Abweichungen zur Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 9. Juni 2011 auf. Insbesondere fehlen die Punkte TZ 9 bis TZ 12 vollständig in der o.a. Niederschrift." Das Finanzamt richtete zur am 14. Jänner 2013 eingebrachten Berufung vom 11. Jänner 2013…

BFG RV/3200113/2014Fehlende Beschwer und Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2014

…nbsp; Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 7.11. und 18.11.2013 laut beiliegender Aufstellung wurde ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgewiesen. Mit BVE v. 4.2.2014 wurden die dagegen eingebrachten Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck v 2.4.2014…

BFG RV/7104494/2020Fehlende Begründung einer Beschwerde führt zur Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss09.04.2024

…Mag. ***S***, ersuchte die Bf. um Fristverlängerung bis 15.03.2020. Die Beschwerde gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide 04-12/2015 wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 31.08.2020 als nicht zulässig zurück. Mit Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides 2015 seien die Umsatzsteuerfestsetzungs-bescheide gemäß § 21 Abs…

BFG RV/2100423/2022Fehlende Voraussetzungen für eine Bescheidänderung nach § 295 (1) BAO (kein wirksamer Grundlagenbescheid, kein Änderungsbedarf)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…2019 ergangenen USt- und ESt-Bescheide für 2012-2016 auf das Fehlen einer Bescheidgrundlage für die Korrektur seines Gewinnanteiles 2012 aus der Beteiligung an der XY- KG (MV-Eingabe 7.Sept 2020 zu RV/2100647/2020). Das zur Stellungnahme aufgeforderte FA bestätigte mit Schriftsatz vom…

BFG RV/2101742/2014Fehlende Rechnungsnummern rechtfertigen eine Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich USt und KSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2022

…können. In den dagegen eingebrachten Rechtsmitteln vom 26.7.2010 wurde begründend wortgleich ausgeführt, dass gegen sämtliche Prüfungsfeststellungen Rechtsmittel erhoben wurde und aus Sicht der Beschwerdeführerin (Bf.) kein Wiederaufnahmegrund bestehe. In der Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 10.10.2014 wurde durch das Finanzamt ausgeführt, dass gem…

BFG RV/7100501/2019Fehlende Verzichtserklärung bei Antrag auf Differenzzahlung (Familienbeihilfe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019

…keine Beschäftigung habe und seine beiden Kinder in Griechenland lebten, habe er Anspruch auf die gesetzlich vorgesehenen Ausgleichzahlungen. Das Finanzamt wies in der Folge die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 12. November 2018 mit folgender Begründung als unbegründet ab: "Da Sie im Beschwerdeverfahren trotz Aufforderung…

BFG RV/4100121/2015fehlende Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.03.2015

…hat in der Folge einen Vorlageantrag für den Zeitraum ab 05/99 gestellt. Dieser enthält den von der BVE umfassten Zeitraum ab 12/2008 aber auch den von der BVE nicht berührten Zeitraum 05/99 – 11/2008. Unter Bedachtnahme auf die Rechtsprechung zu § 85 Abs…

UFSL RV/0636-L/10Fehlende Zustellfiktion im Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…der Bw adressierten Erledigungen enthalten. Die Bw brachte gegen diese Bescheide rechtzeitig Berufung ein (Berufungspunkt ist im Wesentlichen die Luxustangente/Kfz). Die Berufung wurde ohne Erlassung einer BVE der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 273 Abs. 1 lit…

UFSI RV/0557-I/06Fehlende Begründung bei Aufhebungsbescheiden gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2006

…Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides vom Amts wegen zu verfügen. Die Entfernung der Schule (Internatsbesuch) und des Wohnortes liegt unter 25 km (siehe BVE 2001 und 2002)." In der gegen obige Aufhebungs- und Einkommensteuerbescheide fristgerecht erhobenen Berufung vom 8. September…

UFSZ3K ZRV/0211-Z3K/04Fehlende "Sachidentität" bei der Rückforderung einer Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2005

…Entscheidung dahingehend abzuändern, dass weder ein Rückforderungsbetrag vorgeschrieben noch eine Sanktion verhängt wird, in eventu den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben. Mit der nunmehr vor dem Unabhängigen Finanzsenat angefochtenen Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 02. Juli 2004 wurde der Berufung insofern stattgegeben, als festgestellt wurde, dass die…

BFG RV/7103126/2025Fehlende Begründung des Aufhebungsbescheides nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…ob eine Kapitalforderung Sinne von § 27Abs 2 Z2 EStG idF nach dem BBG 2011 in concreto Zinsen oder andere Erträgnisse abgeworfen hat oder abwerfen wird oder aus anderen Umständen faktischer Art (fehlende Liquidität des Schuldners) bzw. wegen des auf Zinsenlosigkeit gerichteten Vertragswillens eben keine Erträgnisse…

BFG RV/2100419/2024Fehlende Studienerfolgsnachweise, Studienabbruch, Rückforderung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…weiteres Indiz gewertet wird, dass das Studium in ***9*** abgebrochen wurde. Mangels irgendeines Nachweises betreffend eines aufrechten Studiums ab dem WS 2022/23 und des Fehlens von zu übermittelnden Prüfungen seitens der Universität kann auch das BFG in freier Beweiswürdigung nicht erkennen, dass der Sohn…

BFG RV/5100820/2021fehlende Anhängigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…so sei festgehalten, dass das Finanzamt mit BVE vom 19.01.2018 die NoVA 4/2014 auf 723,12 € reduziert und dies sehr wohl seinen Niederschlag- durch eine entsprechende Gutschrift von 618,67 €- am Abgabenkonto gefunden hat. Die KR 2017 war zudem nicht…