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UFSW RV/1207-W/05Rückwirkende Feststellung einer Gehbehinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005Teil 1/2

…der pauschale Freibetrag für ein KFZ in Höhe von € 153,-- nicht gewährt werden." In einem undatierten Vermerk fasst das Finanzamt seine Rechtsansicht wie folgt zusammen: "Am 30.12.2004 wurde durch den Amtsarzt auf dem L38 eine 70 %ige Behinderung und eine Gebehinderung festgestellt…

UFSG RV/0656-G/05Pendlerpauschale und pauschale Werbungskosten eines Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2008

…dem Formular L1 unter der Kennzahl 718 das Pendlerpauschale in Höhe von 2.056,50 €. Im Vorhalteverfahren vom 9.6.2005 wurde dem Berufungswerber der Pendlerpauschalenantrag (L34) mit dem Ersuchen zugesandt, diesen vollständig ausgefüllt retour zu senden. Der Berufungswerber kam dem Ersuchen am 15…

UFSS RV/0402-S/11Aufzahlung bei den Hotelkosten im Rahmen einer Kur, Sanierungskosten Schwimmbad, Kosten für erhöhten Heizölverbrauch Schwimmbad, Aufwendungen für ein Funktionsfauteuil bzw. einen Lattenrost als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2011

…2009, Selbstbehalt iHv € 18,09 Im Zuge des Veranlagungsverfahrens 2009 wurde dem Bw gem. § 35 Abs.3 EStG 1988 der Freibetrag wegen eigener Behinderung iHv € 363,00 sowie der Freibetrag wegen Gehbehinderung nach § 3 Abs. 2 der Verordnung für Finanzen über ag. B…

UFSF RV/0529-F/10Großes Pendlerpauschale? Schuldzinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Rohbaus - Sonderausgaben?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011

…einen Rohbau und stellt das Eigenheim fertig, sind die Anschaffungskosten des Rohbaues und die Grundstückskosten nicht als Sonderausgaben begünstigt, wohl aber die weiteren Errichterkosten. Da diesbezüglich nicht der vollständige Kaufvertrag (19.02.2003) vorgelegt wurde, kann nicht beurteilt werden, wie hoch die Kosten für das…

UFSF RV/0262-F/10Unschädlichkeit einer allenfalls falschen rechtlichen Beurteilung in Vorjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2010

…1 KFZ-StG 1952 für dieses konkrete Kraftfahrzeug ausgestellt wurde, mit der Veräußerung des KFZ ihre Gültigkeit verloren. Folglich liegt keine amtlich bescheinigte dauernde starke Gehbehinderung vor, welche gemäß § 3 der VO über außergewöhnliche Belastungen zum Freibetrag von 153 Euro pro Monat sowie das große…

UFSK FSRV/0009-K/07Erlösverheimlichungen einer Trafikantin, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.06.2008

…März 2005 und 31. Mai 2005 unter Zugrundelegung der eingereichten Abgabenerklärungen fest. Für das Jahr 2004 wurden Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht. Eine bescheidmäßige Abgabenfestsetzung für das Jahr 2004 war vor Prüfungsbeginn im Oktober 2005 nicht mehr erfolgt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung im Oktober 2005 für die…

UFSL RV/0480-L/12Fahrtkosten zu Arztbesuchen und Therapien als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2013Teil 1/2

…Belastungen geltend. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. Februar 2012 setzte das Finanzamt, die Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr 2010 mit einer Abgabennachforderung in Höhe von 3.075,52 Euro fest. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass das vom Dienstgeber berücksichtigte Pendlerpauschale nachzuversteuern war…

UFSW RV/1210-W/05Rückwirkende Feststellung einer Gehbehinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…§ 29 b der Straßenverkehrsordnung fehlt. Ich bin abermals zum Amtsarzt und dieser hat mir bestätigt, dass die Voraussetzungen für diesen Ausweis aufgrund meiner starken Gehbehinderung gegeben sind. (Voraussetzung für diesen Ausweis war wieder das L 38) Mit diesem Parkausweis, erfuhr ich, kann ich auch um…

UFSL RV/1056-L/10Kleine Pendlerpauschale: Die Benötigung des privaten PKW am Arbeitsplatz (Durchführung von Kundenbesuchen) bewirkt keine Unzumutbarkeit für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2012

…ein Ersuchen um Ergänzung an die Bw, in dem sie ersucht wurde, bezüglich der Beantragung der großen Pendlerpauschale den vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Antrag auf Gewährung der Pendlerpauschale (Form. L 34) unter gleichzeitiger Bekanntgabe ihrer Arbeitszeiten dem Finanzamt vorzulegen. Gleichzeitig wurde die Bw darauf hingewiesen…

UFSW RV/3957-W/10Abzugsfähigkeit von Unterkunftskosten (Hotelkosten) bei einem Kuraufenthalt als außergewöhnliche Belastung (Angemessenheit)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2011

…beglichen habe; da die Belastung durch die Kreditkartenfirma auf das gemeinsame Pensionskonto erfolgt sei, stelle der herausgerechnete Anteil einen aus dem Einkommen der Bw. getragenen Aufwand dar. - Fest stehe, dass ohne Begleitung ihres Ehemannes eine weitere Kurkostenpost (Transport) angefallen, die Hygiene der Bw. denkbar unzulänglich…

UFSW RV/2985-W/07Kosten für ein Pensionistenheim ohne Beweis für die Pflegebedürftigkeit der Heimbewohnerin sind nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 Abs. 1 EStG 1988 anzuerkennen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2008

…zunehmend verschlechtert. So sei im Kalenderjahr 2003 die Implantation eines Herzschrittmachers erforderlich gewesen. Aufgrund einer Gehbehinderung könne sich die Bw. seit Jahren nur mit einem Rollmobil fortbewegen. Da die Bw. die gesetzlichen Voraussetzungen der außergewöhnlichen Belastungen ab ihrer Übersiedlung in ein Senioren- und Pflegeheim erfülle…

UFSW FSRV/0033-W/06Vorliegen einer fahrlässigen Abgabenverkürzung? Teilweise Nichtanerkennung von im Wohnungsverband gelegener Büroräumlichhkeiten im Abgabenverfahren. Beruht Geltendmachung der Betriebausgaben und des Vorsteuerabzuges in den Steuererklärungen auf einer vertretbaren Rechtsansicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.09.2006

…Bw. entsprechend gehandelt, wären die aufgezeigten Verkürzungen unterblieben und es sei daher mit einem Schuldspruch vorzugehen gewesen. Weiters stellte der Spruchsenat fest, dass die vom Bw. gerügte Verfahrensdauer nicht der Finanzstrafbehörde anzulasten sei. Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, die…

UFSW RV/1418-W/04Feststellung von Liebhaberei bei Beendigung einer Betätigung vor Erzielung eines Gesamtüberschusses der Mietzinseinnahmen über die Werbungskosten, wenn drei Rechnungen mit unterschiedlichen Gewinnerwartungszeiträumen vorliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.07.2005Teil 1/2

…Mutter ihren Wohnsitz ursprünglich im 13. Wiener Gemeindebezirk gehabt habe, unter einer schweren Osteoporose leide und eine Gehbehinderung gehabt habe. Mangels Lifts sei ein Wohnsitzwechsel an die "Wohnung 1" vollzogen worden. Die steuerliche Vertreterin B führte zur Prognoserechnung aus, dass die Wohnung die Pension der…

UFSW RV/3462-W/02Pendlerpauschale bei Vertreter im Außendienst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2003

…Reichel, aaO). Der Bf tritt den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, wonach er in zeitlich überwiegendem Ausmaß im Außendienst tätig ist, nicht entgegen. Der vorliegende Fall gleicht damit vollständig jenem - auch einen Versicherungsvertreter im Außendienst betreffenden - Beschwerdefall, der E 28. 11. 2000, 99/14/0008, ÖStZB…

UFSL RV/2083-L/02Kleines oder großes Pendlerpauschale; Stempelgebühren einer Steuerberaterberufsanwärterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2003Teil 1/2

…1 leg.cit. vorgesehenen Umstände nachzuweisen bzw. einen Identitätsnachweis und eine Meldebestätigung beizubringen haben. Nur auf Grund einer solchen vollständigen Anmeldung stellt die Kammer mit Bescheid fest, ob und ab wann die Eigenschaft als Berufsanwärter gegeben ist (§ 57 leg.cit.). Im Falle der Zulassung als…

UFSW RV/4709-W/02Keine Vermietungsabsicht erkennbar, Objekt vor Errichtung von zu vermietenden Wohnungen verkauft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2009Teil 2/2

…| | | 35 | Dachgeschoss: | Kleinwohnung | 56 | | Garc. | 38 | Erdgeschoss: | 2 Wohnungen | 78 | | | 43 | | | 297 Nach Ableben Mutter und Übersiedlung Tochter in WE unterhalb Veranda gehbehindertengerecht (Bauzeit 1998 bis 1999)…

UFSW RV/1891-W/04Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2005

…09/03, weil für mein Kind A aufgrund Ihrer erheblichen Sehbehinderung weitere regelmäßige ärztliche Untersuchungen und Behandlungen unerlässlich sind und weiterhin eine schulische Beeinträchtigung gegeben ist. Auch muss meine Tochter unbedingt in der ersten Reihe Mitte mit der Sicht geradeaus zur Tafel sitzen, da sie…

UFSW RV/1021-W/10Kein Abweichen von schlüssigen SVGA bei der Beurteilung der dauernden Erwerbsunfähigkeit iZm dem Familienbeihilfenbezug.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA, vom 10. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 12. Oktober 2009 betreffend Abweisung des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe ab Juli 2004…

UFSW RV/0523-W/11Nachsicht, Lohnnachzahlung durch IAF, Progressionswirkung nicht sachlich unbillig, Einwendungen hinsichtlich Abgabenfestsetzung, bereits entrichtete Abgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2011

…hätte der Bw. im März 2005 eine neue Anstellung bei der Firma R-AG gefunden. Durch die nachträgliche (fast vollständige) Auszahlung des vom Dienstgeber geschuldeten Entgelts seitens der IAF-Service GmbH im Jahr 2006 wäre der Bw. in mehrfacher Weise gegenüber allen Dienstnehmern, welche sich…

UFSL FSRV/0077-L/08Bemessung einer zusätzlichen Geldstrafe für überdies von einem Transportunternehmer begangene Finanzordnungswidrigkeiten bei bereits zwei Gerichtsstrafen wegen Abgabenhinterziehungen, wovon eine bereits im Verhältnis einer Zusatzstrafe zur Erststrafe steht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.07.2010

…StrNr. 046/2002/xxx, Bl. 13)]. Bei der Strafbemessung wertete das Gericht als mildernd ein abgelegtes Geständnis und eine "fast vollständige" Schadensgutmachung, als erschwerend die Faktenhäufung. Ab 10. September 2009 hat S die Ersatzfreiheitsstrafe bezüglich des unbedingten Geldstrafenteiles verbüßt, einen Teil der Geldstrafe in Höhe…