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UFSI FSRV/0009-I/09Zurückweisung eines Rechtsmittels wegen verspäteter Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.11.2011

…am 2.3.09, nachdem er das Mail erhalten hat, ein FAX unter der angegebenen Nummer eingebracht. Leider kam dieses FAX nie an, weil die Nummer falsch war (xy anstatt xx). Daher gilt die Beschwerde als rechtzeitig eingebracht." Ebenfalls am 31. März 2009 hat der…

UFSG RV/0146-G/121. Unzulässige Berufung per E-Mail 2. Unvollständige bzw. falsche Pflichtangaben im elektronischen Erstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012

…worden. Teilweise werde auf eine falsche Steuernummer verwiesen. Er sei freiberuflicher Architekt und könne nicht nachvollziehen, warum Vorsteuerbeträge für Maut und Büroeinrichtung nicht abzugsfähig sein sollten. Die Berufung wurde seitens des Finanzamtes zurückgewiesen: Eine Berufung könne schriftlich gem. § 85 Abs. 1 BAO, per Telefax, via…

UFSW RV/0359-W/02Verdeckte Ausschüttung iZm Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006Teil 1/3

…Eingangsrechnungen im Nettobetrag von S 730.719,40 (1994) und S 1.132.312,30 (1995) gelegt: 1.) Eingangsrechnungen 1994: | Datum: | Re.-Nummer: | Netto: | Bauvorhaben: | Leistungszeitraum: | 01.09.1994 | 34/94 | 55.688,00 | 1230, BV…

UFSL RV/0920-L/09Nachversteuerungsanteil im zweiten Jahr nach Eigenkapitalabfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2012

…1988, BGBl. Nr. 400/1988). Für das Jahr 2005 legte der Berufungswerber im Rahmen der Übermittlung einer berichtigten Einkommensteuererklärung mit Telefax vom 6. November 2006 eine "Berechnung nicht entnommener Gewinn für begünstigte Besteuerung 2005" vor, in welcher der Berufungswerber den Eigenkapitalanstieg für den Hälftesteuersatz nach …

UFSW RV/2133-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011Teil 4/4

… 81 BAO war, konnte sie - vertreten durch ihren Geschäftsführer herrP - wirksam den Steuerberater Steuerberater.2 mit Wirkung für die Mitunternehmerschaft bevollmächtigen. Dessen Berufung auf die erteilte Bevollmächtigung im Telefax vom 6. November 2002 kann somit als wirksam gewertet werden. Die von diesem für die gegenständliche…

UFSW RV/1311-W/03Kein Vorsteuerabzug bei mit Mängeln behafteten Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2011

…Bezeichnung der Lieferung, bzw. keine Angaben über Art und Umfang der sonstigen Leistung, die Namen und die Anschriften der liefernden oder leistenden Unternehmen sind falsch oder fehlen überhaupt. Teilweise wurde Vorsteuer gebucht, obwohl seitens des liefernden Unternehmens keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wurde). e) Teilweise…

UFSW RV/1223-W/04Ausgaben für Fremdleistungen als Betriebsausgaben, Ausgaben für eine Südostasienreise als Betriebsausgaben, Abrechnung von Fremdleistungen mit Gutschrift, Buchhaltungskosten, Reinigungskosten, Abschreibung, Kundenstock und "dazu gehörende" Zinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2010Teil 2/2

…der B-Ltdrichtig recherchiert, ist nicht davon auszugehen, dass ausgerechnet die über den Umfang der Geschäftstätigkeit der B-Ltdrecherchierten Fakten falsch waren. Deshalb war eine geringfügige Geschäftstätigkeit der B-Ltdals erwiesen anzusehen und festzustellen. Beträgt das Auftragsvolumen mehr als ATS 1 Mio. ist eine Geschäftstätigkeit…

UFSW RV/0058-W/09Zufluss von Bezügen eines Zeitungszustellers lt. Mitteilung gemäß § 109a EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2010Teil 1/2

…tätig gewesen sei. Mit Telefax-Eingabe vom 11. Mai 2009 reichte Geschäftsführerin M.G. eine Kopie des Bescheides vom 20. September 2004 über die Erteilung einer gültigen UID-Nummer, UID-Nr., an den Bw. nach. Den Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer hatte der Bw…

UFSW RV/3337-W/09Gutglaubensschutz betreffend Vorsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2010

…in einem Lager im Binnenmarkt befunden habe. Die Veräußerung der von Herrn BB gekauften Waren sei [von der Bw.] als innergemeinschaftliche Lieferungen in Österreich behandelt und in die zusammenfassenden Meldungen aufgenommen worden, was falsch sei. Das Unternehmen werde ersucht, die zusammenfassenden Meldungen selbst zu berichtigen…

UFSL RV/0165-L/04Beweiswürdigung: Zur Glaubwürdigkeit des Berufungswerbers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2009Teil 3/3

…ist. Diesbezüglich sind Klarstellungen seitens des Bw. unterblieben. Im Übrigen führte Dr. H. in dem an den damaligen steuerlichen Vertreter des Bw. gerichteten Telefax vom 13. August 2003 aus, die Y. Management Group sei eine "adhoc" gebildete vertragliche Zusammenarbeit ohne juristische Gesellschaftsform gewesen. Der Bw…

UFSZ2L ZRV/0304-Z2L/03Rückforderung einer für exportiertes (gefrorenes) Rindfleisch gewährte Ausfuhrerstattung sowie Festsetzung einer Sanktion.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.07.2008Teil 1/2

…dieser Rechtsfrage beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens bestehe wegen des dort völlig anders gelagerten Sachverhaltes kein Rechtsanspruch. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die (rechtzeitig am 7.6.2002 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen per Telefax vom obgenannten Vertreter der Bf eingebrachte) Beschwerde vom 8.5.2002 gem…

UFSW RV/0359-W/02Verdeckte Ausschüttung iZm Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006Teil 2/3

…bis September 1996 als Benutzer eines Mobiltelefons mit der Tel.Nr. 0664/xxxxxx registriert war. Diese Mobiltelefon-Nummer war auch auf den Eingangsrechnungen der H-GmbH angeführt. Anlässlich der Befragung von S.G. als Auskunftsperson gemäß § 143 Abs 1 BAO wird von diesem in Abrede…

UFSL RV/1480-L/02Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005Teil 2/3

…Mehrwertsteuer entrichtet habe, die auf ihren Verkaufsrechnungen ausgewiesen wird und dass andere Personen in Kenntnis dieser betrügerischen Vorgänge versucht gewesen seien oder hätten sein können, falsche Rechnungen im Namen von AP auszustellen, um ihre Schwarzlieferungen zu decken und einen Teil des Zusatzgewinnes, der durch Nichtabführung…

UFSL RV/0949-L/02Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2005

…Mehrwertsteuer entrichtet habe, die auf ihren Verkaufsrechnungen ausgewiesen wird und dass andere Personen in Kenntnis dieser betrügerischen Vorgänge versucht gewesen seien oder hätten sein können, falsche Rechnungen im Namen von AP auszustellen, um ihre Schwarzlieferungen zu decken und einen Teil des Zusatzgewinnes, der durch Nichtabführung…

UFSW RV/0818-W/07Scheinrechnungen von Baufirmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012Teil 1/3

…dass der gesamte Materialaufwand für obige Baustelle vom geprüften Unternehmen getragen worden sei. Die Leistungsbeschreibung oben angeführter Rechnungen der Fa. P Bau GmbH sei daher eindeutig falsch. Vorsteueraberkennung: Aufgrund obiger Ermittlungen stellten die gesamten Eingangsrechnungen der Fa. P Bau GmbH keine Rechnungen im Sinne des …

UFSZ3K ZRV/0140-Z3K/12Widerruf einer Bewilligung zur Führung eines Bierlagers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.10.2012

…des Geschäftsführers zufolge nicht einmal er wusste, ob F E-G und C D hinter der AC KG stehen und die Bestellungen stets an eine deutsche Telefaxnummer gesendet werden mussten und die Rechnungen für die von der Bf. bezogenen Lieferungen nicht nur von der AC…

UFSW FSRV/0026-W/09Auswahl einer falschen Fax-Nummer durch die Sekretärin des Parteienvertreters stellt kein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.10.2009

…zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse. Da es einer Kanzleimitarbeiterin in einer Wirtschaftstreuhandkanzlei durchaus zumutbar sei, den vom Verteidiger formulierten Auftrag einer Faxsendung an das Finanzamt an die korrekte Nummer durchzuführen, sei der Antrag abzuweisen gewesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich (allerdings vom…

UFSW FSRV/0041-W/12Anmeldung der Erhebung einer Berufung mittels Telefax bei der unzuständigen Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.04.2013

…unzutreffende Auskunft (Telefaxnummer des Spruchsenates) erteilt wurde, hat die Rechtsmittelbehörde entgegen der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die für den Bf günstigere Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung herangezogen, zumal die Anmeldung ohnehin an den Spruchsenat als Organ des Finanzamtes Waldviertel (allerdings unter Anführung einer falschen Adresse)…

UFSZ2L ZRV/0185-Z2L/11Innergemeinschaftliche Lieferungen; fehlende Versendungsbelege
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)09.12.2013

…aber die elektronische UID-Nummernabfrage aus technischen Gründen noch nicht möglich war. Der Beschwerdeführerin werde auch vorgeworfen, dass keine originale Fiskal-bzw. Zollvollmacht der Firma A. in den Speditionsunterlagen vorgefunden wurde. Zollvollmachten werden üblicherweise (damalige Branchenusance) per Telefax oder per E-Mail an die Beschwerdeführerin…

UFSZ3K ZRV/0044-Z3K/03Mitteilung der Zollschuld nach Ablauf der Dreijahresfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)04.05.2006Teil 2/2

…ob der Frachtführer nicht die falschen Dokumente den österreichischen Zollbehörden vorgelegt hat. Im Telefax vom 5. April 1995 erklärt Frau XX Herrn AA die zukünftige Vorgangsweise betreffend Angaben in den Dokumentenakkreditive. Für den Fall, dass die Nummer des Konnossementes nicht im Akkreditiv angeführt werden müsse…