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11 186 Treffer282 msnur geltende Fassungen
UFSI FSRV/0009-I/09Zurückweisung eines Rechtsmittels wegen verspäteter Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.11.2011

…am 2.3.09, nachdem er das Mail erhalten hat, ein FAX unter der angegebenen Nummer eingebracht. Leider kam dieses FAX nie an, weil die Nummer falsch war (xy anstatt xx). Daher gilt die Beschwerde als rechtzeitig eingebracht." Ebenfalls am 31. März 2009 hat der…

BFG RV/7102160/2017Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.06.2017

…Antrages ersucht. Das Bundesfinanzgericht trifft dazu folgende Feststellungen: Die rechtsfreundliche Vertretung des Bf gibt an, den Vorlageantrag am 11.11.2016 per Telefax an die Nummer 0502335920000 des Finanzamtes Baden Mödling übermittelt zu haben. Als Nachweis legte er einen Sendebericht mit dem Vermerk "OK" vor…

BFG RV/7103438/2016Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zur Entscheidung über eine per E-Mail eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.10.2016

…gibt an, der Vorlageantrag sei gemeinsam mit weiteren Schriftstücken am 14.04.2016 per Telefax an die Nummer 050 233 592 000 des Finanzamtes Baden Mödling übermittelt worden. Als Nachweis hierfür wurden vier Schriftstücke mit angehängten Sendebestätigungen auf Halbschriften mit dem Vermerk "OK" samt der…

UFSG RV/0146-G/121. Unzulässige Berufung per E-Mail 2. Unvollständige bzw. falsche Pflichtangaben im elektronischen Erstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012

…worden. Teilweise werde auf eine falsche Steuernummer verwiesen. Er sei freiberuflicher Architekt und könne nicht nachvollziehen, warum Vorsteuerbeträge für Maut und Büroeinrichtung nicht abzugsfähig sein sollten. Die Berufung wurde seitens des Finanzamtes zurückgewiesen: Eine Berufung könne schriftlich gem. § 85 Abs. 1 BAO, per Telefax, via…

BFG RV/7300067/2014Einspruch mittels Fax an die vom Zollamt angegebene Nummer; die Fax-Nummer war falsch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…2014, 22.12 Uhr erhob der Beschuldigte durch seine anwaltliche Vertretung Einspruch gegen oben genannte Strafverfügung. Die Übermittlung des Einspruches mittels Telefax vom Faxgerät des Rechtsvertreters am 3. Februar 2014, 22:09 Uhr, an die in der Strafverfügung angegebene Fax-Nummer 01/1 scheiterte, da…

UFSW RV/0359-W/02Verdeckte Ausschüttung iZm Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006Teil 1/3

…Eingangsrechnungen im Nettobetrag von S 730.719,40 (1994) und S 1.132.312,30 (1995) gelegt: 1.) Eingangsrechnungen 1994: | Datum: | Re.-Nummer: | Netto: | Bauvorhaben: | Leistungszeitraum: | 01.09.1994 | 34/94 | 55.688,00 | 1230, BV…

UFSL RV/0920-L/09Nachversteuerungsanteil im zweiten Jahr nach Eigenkapitalabfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2012

…1988, BGBl. Nr. 400/1988). Für das Jahr 2005 legte der Berufungswerber im Rahmen der Übermittlung einer berichtigten Einkommensteuererklärung mit Telefax vom 6. November 2006 eine "Berechnung nicht entnommener Gewinn für begünstigte Besteuerung 2005" vor, in welcher der Berufungswerber den Eigenkapitalanstieg für den Hälftesteuersatz nach …

BFG RV/6200001/2017Befreiung eines Gesamtschuldners von der Haftung für die EUSt (VC 42); Vorliegen eines besonderen Falls nach § 83 ZollR-DG (Unbilligkeit nach Lage der Sache)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…dieser Rechnungen vom Bankkonto der Firma aus. Der Geschäftsführer hat stets diese Lieferungen bestritten und glaubt - ohne dies beweisen zu können - dass seine innergemeinschaftliche Mwst-Nummer in betrügerischer Weise von türkischen Firmen benützt wurde, um falsche Exporte zu deklarieren. Mit Bescheid vom 20. Mai 2014…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 4/10

…geführten Lieferschein in die Liste des Zeugen, beide ein Exceldokument, eingetragen. Da d ie Seriennummern eine Kontrolle im Fall von Reklamationen ermöglichen sollten und DN.2 bisher eine Doppelbelegung einiger der Nummern nicht bewusst gewesen sei, reiche m öglicherweise die Erfassung der Seriennummer in dieser…

BFG RV/7300066/2014Zurückweisung eines Einspruchs gegen eine Strafverfügung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…angegebene Fax-Nummer 01/51433/596321 abgesandt, im Wesentlichen mit dem Inhalt, dass bei dem Vorgang die subjektive Tatseite nicht ausreichend geklärt war, die vom Bf. im fortgesetzten Verfahren darzulegen sein wird und zu einem Freispruch führen werde. Die Einbringung des Einspruchs per Telefax funktionierte…

BFG RV/3100252/2024Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Erhebung einer (ordentlichen) Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes aus dem Grund, dass das die Revision enthaltende Schriftstück rechtzeitig am letzten Tag der Frist dem Zustelldienst übergeben worden war, jedoch bei der Gerichtsbehörde nicht einlangte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.06.2024

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang Mit Eingabe vom 27. Mai 2024, welche vorab per Telefax gesendet noch am selben Tag, per Post gesendet am 31. Mai 2024 beim Bundesfinanzgericht eingelangt ist, beantragte der Revisionswerber hinsichtlich der Versäumung der Frist…

BFG RV/2100319/2020Zurücknahme der Beschwerde und Gegenstandsloserklärung im fortgesetzten Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.04.2021

…den anderen Mitgliedstaat (Bestimmungsland) besteuert ist. Die Bf. habe als Erwerber der ig. Lieferungen die österreichische UID-Nummer und nicht die des Bestimmungslandes verwendet. Auf Grund dieser Verwendung der "falschen" UID-Nummer entstehe eine zusätzliche Erwerbsteuerpflicht gemäß Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994…

BFG RV/7100638/2017Arbeitskräftegestellung oder Werkvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020

…Firma keine freiwillige Lohnsteuerzahlung in Österreich durchgeführt habe. Auf Grund der Tatsache, dass die Bf von einer Entsendung der Arbeitskräfte ausgegangen sei und die ungarische Firma falsche Meldungen bei der ZKO 3 abgegeben habe, werde die Berichtigung des Haftungsbescheides beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.03…

BFG RV/7101530/2013Schätzung eines Kleinunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018Teil 1/2

…gestellt noch eine Mitteilung gemacht habe, die auf die Begrenzung der UID-Nummer hinzielen würden. 2) Der formelle Widerruf der Regelbesteuerung erfolgte nachweislich erst am 11.1.2013. Einkommensteuer: Da weder mit den Berufungen gegen die ESt-Bescheide 2008 u. 2009 noch im Vorlageantrag entsprechende…

BFG RV/2101122/2016Keine Erwerbsteuer gemäß Art. 3 Abs. 8 UStG 1994, wenn mittlerer Unternehmer in der Reihe die UID des Abgangslandes verwendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…den anderen Mitgliedstaat (Bestimmungsland) besteuert ist. Die Bf. habe als Erwerber der ig. Lieferungen die österreichische UID-Nummer und nicht die des Bestimmungslandes verwendet. Auf Grund dieser Verwendung der "falschen" UID-Nummer entstehe eine zusätzliche Erwerbsteuerpflicht gemäß Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994…

BFG RV/7200051/2014Nachforderung von Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) von der Person, die wissentlich unrichtige Angaben zur Abgabe der Zollanmeldungen geliefert hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2016Teil 1/2

…In der Folge wurde festgestellt, dass bei zahlreichen Zollanmeldungen falsche, wertmäßig verminderte und geringere Stückzahlen aufweisende Rechnungen den Verzollungen zugrunde gelegt worden sind. Mit Vorhalt vom 30.11.2010 teilte das Zollamt dem Beschwerdeführer (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) unter Anschluss einer Liste mit insgesamt 282…

BFG RV/5100848/2024Barzahlungsverbot gem. § 12 Abs. 1 Z 11 KStG 1988 idF BGBl. I Nr. 118/2015 iVm § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 - einheitliche Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

… Fragen bezüglich Ausgangsrechnungen: 7. Weiters sind die Ausgangsrechnungen der ***7*** GmbH für die Projekte ***9*** 7 und ***10*** ***11*** vorzulegen." Mit Telefax vom 17.07.2024 beantwortete die steuerliche Vertretung der Bf. die Fragen wie folgt: "Ad 1.) Die Größe der erteilten Aufträge machte es…

BFG RV/7105147/2018Rückforderung nur, soweit Familienleistungen zu Unrecht bezogen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 1/2

…Kindesmutter von 1.1.2015 bis 18.7.2017 eine berufliche Tätigkeit in Polen ausgeübt bzw. sich in gleichgestellten Verhältnissen befunden! Sollte es sich dabei um eine falsche Bestätigung handeln, werden Sie ersucht, eine korrigierte Bestätigung vorzulegen. Sollte sich diese Bestätigung jedoch als richtig erweisen…

BFG RV/5101683/2017Vertreterhaftung bei jahrelangen Verletzungen abgabenrechtlicher Pflichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2021Teil 1/2

…2***, das Unternehmen. …. Zahlungen an den Gesellschafter und Geschäftsführer BF Sachverhalt Herr BF hat bei der Bank das Konto Nummer eröffnet und war bis 16.Juli 2013 Geschäftsführer des gegenständlichen Betriebes. Laut niederschriftlicher Aussage wurde dieses Konto für das bulgarische Unternehmen "***7***" eröffnet. Laut…

BFG RV/5300006/2013Schmuggel durch die Erstellung einer Einfuhranmeldung für Versandscheinwaren noch vor ordnungsgemäßem Abschluss des Versandscheinverfahrens (Ankunftsanzeige) und damit bewirktes Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2017

…dass eine derartige Nummernvergabe im Anlassfall nicht möglich sei. Erst nachträgliche, vom Bf. veranlasste Erkundigungen hätten ergeben, dass der Standpunkt des Kontrollmanagers falsch gewesen sei und seien nachträglich dann ja auch entsprechende Fallback-Nummern zur Verfügung gestellt worden. Noch vor Erhalt dieser Nummern habe der…