Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen R.P., vertreten durch Mag. Gerald Rainer-Harbach, 9800 Spital, Burgplatz 6/3, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Oktober 2006…

…der damit dokumentierte Vorbehalt, die Höhe der Verkürzung erst im anschließenden Untersuchungsverfahren kundzutun, zulässig (siehe VwGH 2.8.1995, 93/13/0167). Der Feststellung der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages kommt in einem Einleitungsbescheid keine normative Wirkung zu, diese besteht nach § 83 Abs. 2 FinStrG lediglich…

…der Finanzverwaltung zurückgewiesen, mit der Sachbearbeiterin der Firma sei eine Vereinbarung getroffen worden, die Vergütungsbescheide weiterhin dem Rechtsvorgänger zuzustellen. Im Gegenteil habe die falsche Verbuchung nur Verwirrung ausgelöst. (B) (1) a. Am 11. April 2006 sandte der für die Berufung vom 30. September 2005 betreffend…

…ob die streitgegenständlichen Kraftfahrzeuge als Lastkraftwagen im Sinne der Zolltarifnummer 8704 der kombinierten Nomenklatur anzusehen seien, eine falsche Rechtsvorschrift zur Anwendung gebracht. Vielmehr hätte bei Überprüfung der Fahrzeuge die Zolltarifnummer 8704 der kombinierten Nomenklatur Anwendung finden müssen. Unrichtig sei die von Seiten der Betriebsprüfung auf…

…9180 00 in zwei näher bezeichneten Zollanmeldungen vom 18.10.2006 bzw. 21.2.2007 durch unrichtige Angaben hinsichtlich der Warenbeschaffenheit des Eipulvers die Einreihung in die falsche Warennummer 0408 1920 00 bewirkt habe, somit fahrlässig der zollamtlichen Überwachung entzogen und hiermit das Finanzvergehen einer…

…und führte dazu aus, dem Abgabenbescheid würde eine falsche Rechtsansicht zugrunde liegen: "Die Abgabenbehörde erster Instanz habe von dieser Rechtsansicht ausgehend die für die Lösung der Rechtsfrage erheblichen Tatsachen nicht erörtert. Der Berufung wäre daher hinreichende Aussicht zu prognostizieren." Somit würden begründete Zweifel an der…

…1999 das Rechtsmittel der Berufung ein, und führte dazu sinngemäß aus, dem Abgabenbescheid würde eine falsche Rechtsansicht zugrunde liegen. "Die Abgabenbehörde erster Instanz habe von dieser Rechtsansicht ausgehend allenfalls auch für die Lösung der Rechtsfrage erhebliche Tatsachen nicht erörtert. Der Berufung wäre daher hinreichende Aussicht…

…und zwar € 43,10 an Zoll und € 78,13 an Einfuhrumsatzsteuer, entfielen, unter Verletzung der in den Artikeln 40 und 41 Zollkodex normierten Gestellungspflicht dem Zollverfahren entzogen und dadurch das Finanzvergehen des Schmuggels gem. § 35 Abs.1 lit.a) FinStrG begangen habe. Begründet…

…I 2001/137, 2002/65 und 2004/10) zu Recht erkannt hat, ist eine Zustellung nicht heilbar, wenn die Zustellverfügung auf einen falschen - bzw. einen nicht hinreichend genau bestimmten - Empfänger lautet (siehe die bei Ritz 3, BAO-Kommentar, Tz 4 zu § 7 ZustG verwiesene Rechtsprechung…

…Februar 2006 betreffend Normverbrauchsabgabe für die Kalendermonate Dezember 2003 und September 2004 nach in Linz durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Betrieb der Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw) fand für den Zeitraum 2002 bis…

…vom 20. Dezember 2011 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 28. Oktober 2011 nicht innerhalb der im § 150 Abs. 4 FinStrG normierten Frist von einer Woche nach Verkündung angemeldet wurde, war die Berufung gesetzeskonform gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG als nicht fristgerecht zurückzuweisen. Wien, am…

…243 BAO seien Berufungen gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen würden, zulässig. Eine Berufung müsse nicht als solche bezeichnet werden. § 250 BAO normiere, welchen Inhalt eine Berufung haben müsse, gegebenenfalls sei gemäß § 85 Abs. 2 ein Mängelbehebungsauftrag erforderlich. Obwohl im Finanzonline irrtümlich der…

…August 2006 (vom FA abgelegt im Akt 2006 Seite 1) an, dem ua. zu entnehmen ist: "Anrechnung MiKö: Besch. 2001: falsche KZ 375 133.116,00 ATS vollständig angerechnet (und rückgezahlt) richtige KZ 309 ... 2001: § 293 ..." Am 6. Dezember 2007 erließ das FA den gemäß …

…Mai und Juni 2006 gewesen. Die für diese beiden Monate bezogene Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge wurden daher, was vom Berufungswerber auch gar nicht bestritten wird, objektiv zu Unrecht bezogen. Für diesen Fall normiert § 26 Abs.1 FLAG 1967, dass, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen…

…Berufung wurde erwogen: Vorsteuerkürzung:   § 12 Abs. 1 UStG 1994 normiert u.a.: Der Unternehmer, der im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen ausführt oder im Inland seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat, kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (…

…2 leg. cit. genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde (Absatz 4 leg. cit.). Die vorgenannte, im § 17 Abs. 3 ZustellG normierte Zustellwirkung der Hinterlegung tritt nur dann ein, wenn die Hinterlegung rechtmäßig gewesen ist (Ritz, BAO², § 17 ZustellG Rz 15). Eine eigenhändig zuzustellende, hinterlegte Sendung…

…hatte, konnte der Zeuge nicht mehr angeben. An einem Sonntagabend Mitte April 2000 sei er zu E.F. gegangen, in eine ganz normale Wohnung. An der Eingangstür der Wohnung sei ein Schild mit dem Namen H. - mit einer Schnur befestigt - angebracht gewesen. Er wisse noch…

…204 Abs. 1 Zollkodex normierten Zollschuldentstehungstatbestand und zum anderen mit dem Hinweis auf die der Bf erteilte Befreiung von der Gestellungsverpflichtung bezüglich der (an den zugelassenen Warenorten) eingetroffenen Waren, verbunden mit der Bewilligung deren Anmeldung im Anschreibeverfahren und der Abgabe ergänzender Anmeldungen: Darnach seien diese…

…DG) zu entrichten. Begründet wurde diese (bescheidmäßige) Abgabenvorschreibung zum Einen mit dem im Art.204 Abs.1 Zollkodex normierten Zollschuldentstehungstatbestand und zum Anderen mit dem Hinweis auf die der Bf erteilte Befreiung von der Gestellungsverpflichtung bezüglich der (an den zugelassenen Warenorten) eingetroffenen Waren, verbunden mit…

…DG) zu entrichten. Begründet wurde diese (bescheidmäßige) Abgabenvorschreibung zum Einen mit dem im Art.204 Abs.1 Zollkodex normierten Zollschuldentstehungstatbestand und zum Anderen mit dem Hinweis auf die der Bf erteilte Befreiung von der Gestellungsverpflichtung bezüglich der (an den zugelassenen Warenorten) eingetroffenen Waren, verbunden mit…