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UFSW RV/2011-W/08Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO nur bei richtiger rechtlicher Beurteilung durch die Behörde im abgeänderten Bescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2008

…Fall sei die verrechenbare Mindestkörperschaftsteuer in einer falschen Kennziffer der Eingabebogens eingetragen worden und vom Bearbeiter der Einkommensteuer des jeweiligen Jahres dieser Fehler nicht erkannt worden, sodass ein nicht gewollter Programmablauf ausgelöst worden sei, wodurch es zu einer falschen Berechnung der Einkommensteuer 2001 gekommen sei…

UFSF RV/0157-F/08Sachliche Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

…selbst dann nicht, wenn das Antragsvorbringen zutreffen würde. Es werde auch darauf hingewiesen, dass der dem Antrag beigelegte Lohnzettel unrichtig ausgefüllt worden (fehlende Kennziffer 226, damit falsche Kennziffer 230 und 245, falsche Kennziffer 260) und zudem nicht einmal unterschrieben sei. Angemerkt werde weiters, dass dem…

UFSG RV/0069-G/02Berichtigter Bescheid gemäß § 293 BAO wegen Fehler im Bereich der EDV
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2003

…13.10.1982, Zl. 82/13/0122) oder wenn auf einem Eingabebogen bei einer Kennziffer eine falsche Eintragung erfolgt kennt (VwGH vom 04.06.1986, Zl. 85/13/0076) oder ein Programmfehler vorliegt. Geht der Programmfehler in eine andere Richtung als gewollt, führt er somit…

UFSS RV/0673-S/02Bescheidberichtigung nach § 293 BAO wegen Fehlern, die ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…auslöst, nicht kennt (VwGH vom 13.10.1982, Zl 82/13/0122) oder wenn auf einem Eingabebogen bei einer Kennziffer eine falsche Eintragung erfolgt kennt (VwGH vom 04.06.1986, Zl 85/13/0076) oder ein Programmfehler vorliegt. Eine falsche rechtliche Beurteilung bzw. Fehler, die…

UFSG RV/0146-G/121. Unzulässige Berufung per E-Mail 2. Unvollständige bzw. falsche Pflichtangaben im elektronischen Erstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012

…Anspruch auf Vorsteuererstattung. Dagegen brachte der Bw. mittels E-Mail Berufung ein: in den Vorjahren sei die Erstattung immer vorgenommen worden. Teilweise werde auf eine falsche Steuernummer verwiesen. Er sei freiberuflicher Architekt und könne nicht nachvollziehen, warum Vorsteuerbeträge für Maut und Büroeinrichtung nicht abzugsfähig sein…

UFSL RV/0755-L/06Berichtigung bei Eingabefehlern in die automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…1982, 82/13/0122; 26.5.2004, 2002/14/0015). Ein solcher Fehler kann auch eine auf einem Eingabebogen bei einer falschen Kennziffer erfolgte Eintragung sein. Nicht nach § 293 berichtigbar sind Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen (vgl. VwGH 26.3.1993…

UFSL RV/0014-L/09Berichtigung von Rechenfehlern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…einer Höhe von € 7.784,52 anerkannt. Am 7. November 2008 verfasste der Bearbeiter des Finanzamtes einen kurzen Aktenvermerk über ein Telefongespräch mit einem Mitarbeiter des steuerlichen Vertreters des Berufungswerbers. Darin hielt er stichwortartig Folgendes fest: "Prozentsatz dürfte falsch sein! 39,29%". Am 10…

UFSF RV/0010-F/13Rechtmäßigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2013

…zB Fehler, die sich daraus ergeben, dass ein Finanzamt den Programmablauf, den sie mit einer bestimmten Eintragung in einem Eingabebogen auslöst, nicht kennt oder auf einem Eingabebogen bei einer falschen Kennziffer eine Eintragung erfolgt (vgl. VwGH 20.5.2010, 2008/15/0280, mwN). Gemäß § 293…

UFSL RV/1300-L/09Bescheidberichtigung in Folge Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus der Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2010

…aufzuheben. Lediglich aus prozessualer Vorsicht werde auf die möglichen Unrichtigkeiten weiters eingegangen. Die belangte Behörde könnte eine mögliche Unrichtigkeit darin erblickt haben, dass in Kennziffer 375 eine anzurechnende Mindestkörperschaftsteuer von 12.589,28 € eingetragen worden sei. Hierin liege allerdings keine Unrichtigkeit. Richtig sei, dass…

UFSL RV/0492-L/04Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung iSd § 293b innerhalb der (fünfjährigen) Verjährungsfrist; offensichtliche Unrichtigkeit bei eindeutig unzutreffender Rechtsansicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2005

…In der Begründung zu diesem Berichtigungsbescheid wurde unter anderem ausgeführt: "Es wurden irrtümlich falsche Bemessungsgrundlagen bei Kennzahl 277 (Werbungskosten) eingegeben". In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 machte der Abgabepflichtige als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit unter anderem folgende Aufwendungen geltend…

UFSW RV/3487-W/10Berücksichtigung des "steuerlichen Existenzminimums" im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG bei Vorliegen eines höheren Welteinkommens und Anwendung des Progressionsvorbehaltes aufgrund Doppelbesteuerungsabkommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2012

…jeweils papiermäßige Erklärungen, Seite 1). Unter der Kennziffer (KZ) 359 (nicht lohnsteuerpflichtige Einkünfte) wurde auf die beiliegende Aufstellung der vier in- und ausländischen Pensionen verwiesen. Die KZ 440 (unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandsbezüge) wurde regelmäßig nicht ausgefüllt. Das Finanzamt ordnete in Folge die jeweiligen in- und…

UFSW RV/2828-W/10Einwendungen gegen einen Einkommensteuerbescheid, die im Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO hätten geltend gemacht werden müssen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010

…Im Vorlageantrag vom 18. Juni 2010 (AS 27ff) brachte der Bw. vor, das FA habe zur Errechnung der Einkommensteuer leider eine falsche Bemessungsgrundlage verwendet, da das FA die Betriebsausgaben (Werbungskosten und Fortbildungskosten) von € 5.681,59 nicht berücksichtigt habe. Der Bw. habe dies korrekt…

UFSZ3K ZRV/0174-Z3K/07Pick-up - Einreihung in den Zolltarif; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)09.12.2008Teil 2/2

…die so genau sein muss, dass die sofortige und eindeutige Identifizierung und die unmittelbare und richtige Einreihung der Ware möglich ist, und im Feld 33 als Warennummer die entsprechende Kennziffer der betreffenden Warenposition anzugeben. Gemäß Art. 1 Nummer 5 ZK-DVO sind die zur Feststellung…

UFSL FSRV/0026-L/08Beschwerde eines Bürgermeisters gegen eine Verfahrenseinleitung wegen (angeblich) versuchter Abgabenhinterziehung durch unrechtmäßige Geltendmachung von Werbungskosten; tatsächlich größtenteils aber keine Verletzung einer Offenlegungspflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.11.2008

…§ 18 leg.cit. (unter Z 4, Kennziffer 277 der Erklärung) Werbungskosten iHv. insgesamt 248.265,26 S (§ 16 EStG 1988) erklärt. Laut den der eingereichten Erklärung angeschlossenen Beilagen setzten sich die im Zusammenhang mit den genannten Einkünften geltend gemachten Werbungskosten wie folgt zusammen: Parteispenden Gemeinde…

UFSZ3K ZRV/0007-Z3K/08Berechnung der beantragten Erstattung im Falle der differenzierten Erstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)04.02.2008

…zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung,b) des doppelten Unterschieds zwischen der beantragten und der geltenden Erstattung, wenn der Ausführer vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat.Als beantragte Erstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Artikel 3 bzw…

UFSL RV/0358-L/07Unterrichtskosten einer Sonderschule als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2008

…den sie mit einer bestimmten Eintragung in einem Eingabebogen auslöse, nicht kenne. Ein solcher Fehler könne auch eine auf einem Eingabebogen bei einer falschen Kennziffer erfolgte Eintragung sein. Solche "ADV-Fehler" könnten auch Programmfehler sein, allerdings nicht, wenn die Programmierung von unrichtigen rechtlichen Beurteilungen (zum…

UFSL RV/1491-L/10Keine Bescheidberichtigung, wenn keine oder äußerst geringfügige Abweichungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011

…ein Finanzamt den Programmablauf, den es mit einer bestimmten Eintragung in einem Eingabebogen auslöst, nicht erkennt. Ein solcher Fehler kann auch eine auf einem Eingabebogen bei einer falschen Kennziffer erfolgte Eintragung sein. Solche "ADV-Fehler" können auch Programmfehler sein, allerdings nicht, wenn die Programmierung von…

UFSW RV/2356-W/07Berichtigung von ESt-Bescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2009

… VwGH 26.5.2004, 2002/14/0015). Ein solcher Fehler kann auch eine bei einer falschen Kennziffer erfolgte Eintragung sein (vgl. VwGH 4.6.1986, 85/13/0076). Aus Abgabenerklärungen übernommene offensichtliche Unrichtigkeiten liegen vor allem vor bei Übernahme offensichtlich unrichtiger rechtlicher Würdigungen (zB als…

UFSK RV/0665-K/07Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008

…Eingabefehler entstehe keinesfalls im Zuge der Willensbildung, sondern erst im Rahmen der EDV-unterstützten Ausfertigung eines Bescheides. Die Eintragung auf einem Eingabebogen unter einer falschen Kennziffer stelle eine Unrichtigkeit dar, die auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruht (VwGH 4.6.1986, 85/13/0076)…

UFSL RV/1308-L/10Berichtigung gemäß § 293 BAO nur bei Auseinanderklaffen von Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2011

…26.5.2004, 2002/14/0015). Ein solcher Fehler könne auch auf eine auf einem Eingabebogen bei einer falschen Kennziffer erfolgte Eintragung sein (VwGH 4.6.2986, 85/13/0076). Im gegenständlichen Fall sei durch solch einen Fehler die Übernahme des Lohnzettels in den Bescheid…