…und rechtliche Verfügungsgewalt über seine Wohnung in Österreich bei. Aus dem vorliegenden Sachverhalt ist klar ersichtlich, dass der Auslandsaufenthalt des Bw. zeitlich begrenzt war, da er mit der Einräumung des lebenslänglichen Wohnungsrechtes an seiner österreichischen Wohnadresse sowohl die rechtliche als auch die faktische Verfügungsgewalt über…

…Preisgefahr, Nutzen und Lasten. Im gegenständlichen Fall sei die faktische Verfügungsgewalt über die oben angeführten Gegenstände erst im Jahr 2004 erlangt worden. Auf das VwGH-Erkenntnis vom 20.11.2000, Zl.: 97/14/0006 werde hingewiesen. | Gegenstand | Wert | Begründung | Wave Lan…

…den Bagger am 28. Februar 2003 bei seinem Vertragspartner abgeholt und damit die faktische Verfügungsgewalt über das Gerät erlangt. Vor diesem Zeitpunkt sei es somit zu keiner Anschaffung gekommen und daher auch kein IZP-Anspruch entstanden. In der Berufung gegen den im Sinne der Nachschau…

…die rechtliche bzw. faktische Verfügungsgewalt über die Vermögensgegenstände besitze und damit auf eine Wertminderung durch geeignete Maßnahmen (z.B. durch Verkauf etc.) reagieren könne. Im konkreten Fall sei der Wertverlust enorm hoch und habe die Bw mangels Verfügungsgewalt nicht verlustmindernd disponieren können. Es werde daher…

…die Behinderung zu berücksichtigen. Es gehe darum, den Begriff "eigenes Kraftfahrzeug" vom Wortsinn her richtig zu interpretieren. Der Bw. habe die faktische Verfügungsgewalt über das Fahrzeug. Würde er die Zahlung der Kosten einstellen, könnte seine Ehegattin über das Fahrzeug nicht mehr verfügen. Er könne also…

…dass dieses Unternehmen unredliche Geschäfte vornahm, bereitete es ihrem natürlichen Empfinden sich steigerndes Unbehagen, dass sie so gut wie gar nicht über die Machenschaften des Unternehmens Bescheid wusste und auch keinerlei faktische Verfügungsgewalt innehatte, dennoch aber als Geschäftsführerin, nach außen hin "an vorderster Front" stand…

…Durch ihr Verhalten hat die Bw. jedoch sowohl die rechtliche als auch die faktische Verfügungsgewalt über ihre Wohnung behalten und damit Vorsorge für die Zeit nach ihrer Rückkehr getroffen. Die Argumente der Bw., wonach in Deutschland ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden habe und in Österreich das…

…wertlose und abgetragene, zu entsorgende Stücke gewesen. Der Zeugin sei das Wohnrecht im Haus zugekommen, somit habe sie die rechtliche und faktische Verfügungsgewalt über das Haus D-Str gehabt, wozu auch der Rechtsanspruch nach §§ 81 ff Ehegesetz über die Übertragung ins Eigentum im Rahmen des…

…82/14/0011). Da durch die Gutschrift auf dem Konto des Bw. diesem die ausschließliche wirtschaftliche und faktische Verfügungsgewalt zukam sind sämtliche überwiesenen Geldbeträge bei ihm als zugeflossen anzusehen. Selbst wenn er einen Teil der Beträge tatsächlich nach Zufluss weitergegeben haben sollte, ändert das nichts…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr. Walter Rosenkranz, Rechtsanwalt, 1080 Wien, Albertgasse 1A/19, vom 18. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gottfried Pitnik, vom 16. Februar 2011 betreffend Einkommensteuer 1998…

…darüber zu bestimmen, wie viele Zigaretten er verschenkt, ist als Beweis dafür zu werten, dass er selbst damals sowohl die Verfügungsgewalt über die Tabakwaren hatte als auch als deren Eigentümer anzusehen war. Die vom Bf. vorgelegte schriftliche Erklärung der Herren Be. und Ba. (den angeblichen…

…tatsächliche Machthaber sei der faktische Geschäftsführer RK gewesen. Hinsichtlich der vorgeworfenen Abgabenhinterziehungen und der Aufzeichnungsmängel für den gegenständlichen Tatzeitraum könne nicht festgestellt werden, dass dafür die Angeklagten - und damit auch der Bw - verantwortlich gewesen seien, da weder ihre eigenständige und unbeschränkte Verfügungsgewalt in den genannten…

…es daher nur der tatsächlichen Verfügungsgewalt über bestimmte Räumlichkeiten ("Wohnung"), die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind (vgl. Grabner/Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 12. EL § 1 Anm. 8). Innehabung der Wohnung erfordert nicht unbedingt eine rechtliche, sondern eine bloß faktische…

…dass "dieser die tatsächliche Herrschaft über den Gegenstand ausübt und in der Lage und im Stande ist, andere von der Verfügungsgewalt auszuschließen (AVB, Bes.VB)." Allein durch das (volle) Investitionsrisiko und die Gefahrentragung (Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Beschädigung) werde wirtschaftliches Eigentum begründet…

…8 MinStG 1995) verwendet habe, indem er dies in den mit dem Motor verbundenen Dieseltank des in seiner Verfügungsgewalt stehenden PKW der Marke Renault 21 mit dem amtlichen Kennzeichen X eingefüllt und dadurch eine Verkürzung an Mineralölsteuer in Höhe von S 118,00 (entspricht €…

…einheitlicher Zeitpunkt erforderlich (Fuchs/Schuhmacher in Straube, UGB (I 4 ) § 38 Rz 47). Entscheidend ist die Übertragung der Verfügungsgewalt am Unternehmen (ErläutRV zum HaRÄG 2005 § 38 Abs 1). Der Erwerber muss somit tatsächlich in die Lage versetzt werden, das Unternehmen fortzuführen (Zugang zu den Betriebsräumlichkeiten…

…und Gefahrenübergang in keinem Fall erfolgt. Laut Judikatur ist der Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums die Erlangung der betrieblichen Nutzungsmöglichkeit, das bedeutet die faktische Verfügungsmacht über den Gegenstand. Beim Sachverhalt rund um die eingelagerten Ladeneinrichtungen kann aber davon keine Rede sein, dass die Wirtschaftsgüter durch die…

…Tätige beschäftigen." Der Vorhalt der erkennenden Behörde wurde mit Schriftsatz vom 16. 04.2013 von der Bw. wie folgt beantwortet: Die Berufung sei vom damaligen Ehegatten und faktischen Geschäftsführer verfasst worden, ohne dass sie hätte mitwirken können. Die Ausführungen seien daher als Berufungsergänzung zu verstehen…

…Handelsvertreter in Form einer der GmbH (anstatt der bisherigen Einzelunternehmung) wurde der wesentliche Vermögensgegenstand, namentlich der Kundenstock (als faktisch alleiniger Teil des Firmenwertes) in die GmbH um EUR 10.000,--verkauft (03.03.2005). Aus Sicht der Betriebsprüfung repräsentiert dieser geleistete Betrag nicht jenen Wert…

…dessen eigenen Angaben befanden sich wesentliche Betriebsmittel (Transportfahrzeug, Traktor, Bagger etc.) in seiner Verfügungsgewalt und waren zum Teil vor seiner Wohnung oder in der Nähe abgestellt. Daran ändert auch die kraftfahrrechtliche Zulassung des Traktors in Holland nichts. Ebenso erfolgte die unternehmerische Tätigkeit (Akquisition und Durchführung…