…die Schlussbesprechung noch am selben Tag, mittels Rückscheinbrief sowie mit der Originalunterschrift des Prüfers versehen, an die Bw. zur Unterschriftsleistung übermittelt werde. Am 12. August habe die Bw. dann bekanntgegeben, dass sie den Rückscheinbrief des Finanzamtes am Vortag übernommen habe und diesen ihrem Ex-Gatten…

…meiner Gemeinde neben meiner beruflichen Tätigkeit auch im Gemeindevorstand beschäftigt und kann mir in keinster Weise auch nur im Unterton ein steuerliches Vergehen leisten. Ich arbeite täglich weit mehr als das Doppelte eines Normalverdieners (was aufgrund des Umsatzes auch leicht erklärbar ist, oder glauben Sie…

…auffindbar, könne dem Bw. nicht angelastet werden. Eine Aufstellung über die Anzahl der Besuche, an welchen Tagen und zu welchen Uhrzeiten würde die Intensität der Erhebungen seitens der zuständigen Finanzämter belegen. Abschließend sei auch die Frage zur klären, inwieweit die Möglichkeiten folgend § 158 Abs. 4…

…1994 ua. folgende Angaben enthalten: Z 1: Namen und Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers, Z 3: Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder Art und Umfang der sonstigen Leistung, Z 4: Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den…

…rechnerisch richtig S 13.773 satt S 13.413,00, der Bw. hat bei der Addition offenbar den letzten Tag 31. Juni 2000 mit S 360,00 vergessen (13.413 + 360 = 13.773). Der Bw. legte der Prüferin für 1999 bis 2001 monatlichen Reisekostenabrechnungen…

…2002 erklärte Dr.J., als Vertreter des Bw. wie auch als Vertreter des Herrn R., welcher am selben Tag wie der Bw. zu gleichen Bedingungen ebenfalls einen Geschäftsanteil an der E.GmbH. im Nominale von S 25.000,00 erworben hatte, der Notariatsakt sei von…

…Auf Grund der Einlösungserklärung der Großmutter sind die Forderungen der Banken gegenüber der Enkelin gemäß § 1422 ABGB ex lege auf die Großmutter als "Neugläubigerin" übergegangen (dh. die Enkelin schuldete weiterhin rund € 12 Mio). Eigentumsübergang der Anteile an der Enkelin am 15.3.2006 Nach…

…Höhe von insgesamt EUR 3.270,80 als steuerpflichtige laufende Bezüge. Sozialversicherung wurde von diesen Beträgen nicht einbehalten. Darin enthalten sind Tagesdiäten aufgrund von Inlandsdienstreisen in Höhe von EUR 27,30, die aufgrund des Übersteigens der Grenze von EUR 26,40 (§ 26 Z 4 lit…

…Im Jahr 2003 fand beim Bw für die Jahre 1999-2001 eine Außenprüfung statt. Von den vom Bw geltend gemachten Reisespesen (Tagesgelder für Verpflegungsmehraufwendungen) von 13.500,00 ATS im Jahr 1999, 55.440,00 ATS im Jahr 2000 und 67.529,64 ATS im…

…nur sehr eingeschränktem Rahmen um die Kinder kümmerte, war es für den Senat glaubhaft, dass die Ex-Gattin bei dieser Konstellation auf das ihr zustehende Recht ein paar Tage nach der Scheidung verzichtete, weil ihr der Bw. im Zuge eines Essens nach der Scheidung seine…

…55a Ehegesetz geschieden. Dazu hatten die Eheleute in der Tagsatzung vom 22. Dezember 2009 vor dem Bezirksgericht einen Vergleich geschlossen, welcher folgenden auszugweise wiedergegebenen Inhalt aufweist: Punkt II. ("Vermögensauseinandersetzung") Die Parteien kommen überein, den Schenkungsvertrag vom 12. Oktober 2007 ex tunc aufzuheben. DieGeschenkgeberin ist unter…

…Ex-Ehegatten der Bw und unter Berücksichtigung der rechtlichen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes und der dort zitierten Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates ergibt sich zweifelsfrei, dass der Ex-Ehegatte jedenfalls in der Lage war, der Bw den notwendigen, sich aus den Erfahrungswerten des täglichen…

…Juli 2002 erhob der Bw. gegen den Wiederaufnahmebescheid vom 21.06.2002 sowie gegen den Einkommensteuerbescheid 1997 vom selben Tag das Rechtsmittel der Berufung und stellte den Antrag, die Bescheide aufzuheben und das Einkommen des Berufungswerbers für das Jahr 1997 um die bescheidmäßig festgesetzten sonstigen…

…das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Da sohin im Falle einer Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides - etwa im Berufungsverfahren - der neue Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheidet und der alte Sachbescheid wieder auflebt (Ritz, Kommentar zur BAO…

…Nunmehr kommen Frau SH und Herr Ü.KA darin überein, den Kaufvertrag vom 05.11.2008 mit ex tunc - Wirkung aufzuheben und schließen Frau SH und Herr H.KA. mit Wirkung vom 05.11.2008 den nachstehenden Kaufvertrag über die vorstehende Liegenschaft ab: I. Die…

…gelieferten Gegenstandes oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung, •Z. 4: den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum über den sich die sonstige Leistung erstreckt, •Z. 5: das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung und den anzuwendenden Steuersatz…

…Kalenderjahres der Fälligkeitstag der 15. Tag des auf den Voranmeldungszeitraum folgenden Kalendermonats. Der Berufungswerber beantragte daraufhin fristgerecht die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Er führte in Ergänzung…

…Von der Ex-Gattin die Miete für Jänner € 880,00 erhalten" festgehalten ist, neben der Zeile ist die Unterschrift des Bw. ausgewiesen. Im Vorhalt vom 3. Jänner 2013 wurde dem Bw. mitgeteilt, dass aus den vorgelegten "Laufzetteln" nicht hervorgehe, an welchen Tagen er konkret…

…zur obigen Berufung legte der Bw. dar, dass es sich bei dem Betrag von € 19.500,00 um pauschalierte zukünftige und jahresbezogene Krankheitskosten der Ex-Gattin handle, welchen er als verschuldensunabhängigen Unterhalt wegen Krankheit der Exgattin zu bezahlen hatte. Normalen Unterhaltsanspruch habe die Exehegatin…

…für Kilometergeld nur für Fahrten bis zum Höchstausmaß von 30.000 km gegeben sei, dass ein Teil der Bewirtungsspesen keinen Anbahnungscharakter habe, dass die Tagesgelder bei den Reisekosten in überhöhtem Ausmaß geltend gemacht worden seien, und dass bei den Fortbildungskosten Kosten für Seminare mit allgemeinem…