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UFSW FSRV/0089-W/05Nichtführung eines Lohnkontos zwei Stunden nach Dienstantritt als Finanzordnungswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)27.02.2007

…eine offiziell angemeldet, die zweite keine Papiere, nicht gemeldet". Der 28. September 2004 hätte ihr erster Arbeitstag sein sollen. Dieser Vorfall war auch Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien, GZ. UVS. Den vom Verteidiger mit der Vertagungsbitte vorgelegten Verhandlungsprotokollen dieses Verfahrens ist zu…

UFSW RV/0077-W/121. Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei kurzfristiger Nichtausübung der Tätigkeit, aufrecht gemeldetem Gewerbe und ununterbrochen bestehender Pflichtversicherung. 2. Familienbeihilfe (Differenzzahlung) in einem Monat, in dem 2 Mitgliedstaaten nacheinander zuständig sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2013

…an. Sie bezahlt in Österreich seit inklusive April 2010 laufend als selbständig Erwerbstätige Sozialversicherungsbeiträge und ist in der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) seitdem durchgehend pflichtversichert. Ihr erster Arbeitstag war der 28. April 2010. Im September 2010 war sie zwar in der SVA pflichtversichert, übte…

UFSW RV/2989-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe nach VO 1408/71, wenn im anderen Mitgliedstaat kein Anspruch wegen zu hohen Einkommens besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011

…Bw. gewährt. Die Berufung gegen den Abweisungsbescheid für Februar 2009 bezog sich ebenso auf den fehlenden Anspruch auf polnische Beihilfe sowie auf die Tatsache, dass der 02. Februar 2009 deswegen als erster Arbeitstag bedingt war, da es sich um einen Montag handelte. Der 01. Februar…

UFSF RV/0256-F/05In Österreich besteht bei Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2006

…Regelfall bis zur Vollendung des 24. Lebensmonats des Kindes. Danach ist insbesondere zu beachten, ob eine Beschäftigung wieder aufgenommen wird oder nicht (erster Arbeitstag ist der zweite Geburtstag des Kindes, wobei der Vollständigkeit halber festgehalten wird, dass der Entlassungs- bzw Kündigungsschutz 4 Wochen nach Ende…

UFSI RV/0211-I/06Pendlerpauschale bei gemeldetem Nebenwohnsitz an der Arbeitsstätte (Hotel) und behaupteter arbeitstäglicher Rückkehr zum Familienwohnsitz nach Dienstende
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.07.2006

…unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Der Berufungswerber beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 unter anderem die Anerkennung von Sonderausgaben in Höhe von 928,26 € (Versicherungen) und 2.600,-- € (Wohnraumschaffung) sowie das Pendlerpauschale mit 1.071…

UFSZ3K ZRV/0048-Z3K/09Eingangsabgabenbefreiung für Übersiedlungsgut, Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde erster Stufe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.01.2010

…4 Abs. 1 Z 8 ZollR-DG) als unbegründet abgewiesen. Es hat den im angefochtenen Bescheid angeführten Zollschuldentstehungstatbestand dahingehend berichtigt, dass die Zollschuld für das verfahrensgegenständliche Personenkraftfahrzeug bei der ersten Einreise am 28. Juni 2008 gemäß Art. 202 ZK in Verbindung mit Art. 234 Abs…

UFSF RV/0200-F/06Grenzgängerstatus ist ausnahmsweise unterjährig zu beurteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2008

…bei der HB, beschäftigt. Von Beginn des Arbeitsverhältnisses an bis zum 2.8. des Streitjahres begab er sich üblicherweise an jedem Arbeitstag von seinem österreichischen grenznahen Wohnort zu seinem schweizerischen ebenfalls grenznahen Arbeitsort. In der Zeit vom 3.8. bis zum 9.12. des Streitjahres…

UFSW RV/1060-W/10Aliquotes Pendlerpauschale bei Teilzeitbeschäftigung an einem Tag je Woche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.06.2010Teil 1/3

…Arbeitstag gependelt hätte. Dafür, dass es durch die Vereinheitlichung des steuerlichen und des sozialversicherungsrechtlichen Lohnzahlungs- bzw. Beitragszeitraums zu einer Verschlechterung hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen für das Pendlerpauschale kommen sollte, finden sich keine Hinweise. Ebenso finden sich keine Hinweise auf eine Absicht des Gesetzgebers, mit den ersten…

UFSW RV/2314-W/09Werbungskosten eines EDV-Fachmannes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009

…Festlegung des Pendlerpauschales" unter anderem eine Fahrtdauer von 2,5 Stunden für eine Wegstrecke von mehr als 40 km als zumutbar definiert sei. Dazu brachte der Bw ein Fallbeispiel für den Arbeitstag eines Steuerzahlers" vor: "1 Stunde "Morgenarbeit inkl Frühstück", 2,5 "zumutbare Fahrtdauer Hinfahrt"…

UFSW RV/2521-W/08Werbungskosten eines EDV-Fachmannes (Softwareentwickler und -designer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…ausführte, dass "im Zuge der Festlegung des Pendlerpauschales" unter anderem eine Fahrtdauer von 2,5 Stunden für eine Wegstrecke von mehr als 40 km als zumutbar definiert sei. Dazu brachte er ein "Fallbeispiel für den Arbeitstag eines Steuerzahlers" vor: 1 Stunde "Morgenvorbereitung inkl. Frühstück", 2…

UFSW RV/0287-W/12Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages unter Einbeziehung der sonstigen Bezüge?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…a DBA Österreich - Schweden wird auf die inländische Einkommensteuer die schwedische Steuer angerechnet. Der Bw. war im Streitjahr 2009 204 von 231 Arbeitstagen in Schweden tätig. Von den gesamten (laufenden) Bezügen in Höhe von € 123.111,26 entfielen somit € 108.721,63 anteilig…

UFSW RV/2245-W/11Großes bzw. kleines Pendlerpauschale ist zu berücksichtigen, wenn dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht zumutbar ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012

…wenn der Arbeitnehmer diese Fahrtstrecke im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt. Überwiegend heißt, dass derartige Fahrten im Lohnzahlungszeitraum überwiegend (= an mehr als 50% der tatsächlichen Arbeitstage im Lohnzahlungszeitraum) anfallen müssen. Da dies in ihrem Fall nicht zutrifft, konnte keine Pendlerpauschale im Kalenderjahr 2010 steuerlich anerkannt werden…

UFSI RV/0423-I/07Keine Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr an den Familienwohnsitz wegen besonderer Witterungsverhältnisse und als Folge von Nachtdiensten; Pendlerpauschale bei einer bloßen Schlafstelle am Beschäftigungsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2009

…die Jahre 2005 und 2006 in eventu die Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales (für eine einfache Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km), weil zu Arbeitsbeginn oder Arbeitsende an mehr als der Hälfte der Arbeitstage kein öffentliches Verkehrsmittel verkehre. Er fahre "ja eigentlich immer nach Hause"…

UFSS RV/0642-S/09Überwiegende Nutzung für einen ausländischen Betrieb im Ausland gilt als Gegenbeweis für den Standort eines Fahrzeuges in Österreich (NoVA, Kfz-Steuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2012

…aus dem ersichtlich sei, dass sie fast täglich von Wohnort_Österreich zur Betriebsstätte in Betriebsort_Deutschland pendle. Aufgrund der arbeitstäglichen Rückkehr zum österreichischen Wohnsitz sei von einem dauernden Standort in Österreich auszugehen. Daher hätte eine inländische Zulassung spätestens nach einem Monat erfolgen müssen (§ 82 Abs…

UFSS RV/0103-S/11Vorliegen eines Dienstverhältnisses?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.05.2013

…1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung A) Sachverhalt: Die berufungswerbende GmbH (kurz: Bw.) betreibt ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in X-Stadt und in M-Stadt. Mit 1.10.2004 schloss sie mit dem Hubschrauberpiloten Herrn Pilot einen…

UFSW RV/0791-W/12Großes Pendlerpauschale einer Alleinstehenden vom weiter entfernten Wohnsitz bei Vorhandensein einer Wohnung am Arbeitsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012Teil 2/2

…nicht (mehr). Angesichts dieser Sachlage vermag der Senat nicht festzustellen, dass im ersten Halbjahr 2007 die Bw an jeweils mehr als der Hälfte der Arbeitstage eines Kalendermonats von zu Hause bzw. nach zu Hause gependelt ist. Hinsichtlich des restlichen Zeitraumes ist jedoch festzustellen, dass die…

UFSZ1W ZRV/0063-Z1W/05Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 202 ZK, weil Waren unter unrichtiger Bezeichnung gestellt und angemeldet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.06.2007

…das Zollamt Berg Zollamt Berg, die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) entstanden. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung…

UFSW RV/0791-W/12Großes Pendlerpauschale einer Alleinstehenden vom weiter entfernten Wohnsitz bei Vorhandensein einer Wohnung am Arbeitsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012Teil 1/2

…Es kann jedoch nicht festgestellt werden, dass in dieser Zeit - jedenfalls im ersten Halbjahr 2007 - die Bw an jeweils mehr als der Hälfte der Arbeitstage eines Kalendermonats von zu Hause bzw. nach zu Hause gependelt ist. Nach Abschluss der Ausbildung nächtigte die Bw im Schnitt…

UFSI RV/0568-I/11Schmutzzulage für Melker - Ermittlungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.07.2012

…die erhebliche Verschmutzung zwangsläufig bewirken. 3) Bedeutung für den vorliegenden Fall: Im vorliegenden Fall schildert die Berufungswerberin den Arbeitsablauf der betroffenen Arbeitnehmer (insbesondere auch in der Vorhaltsbeanwortung vom 10. August 2011) und werden diese Angaben von der Abgabenbehörde erster Instanz dem Grunde nach nicht bezweifelt…

UFSS RV/0674-S/09Vorsteuerabzug für ein Wohnmobil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung 1) Verfahrensgang: Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.), eine GmbH, wurde im Jahr 2006 gegründet. Der Gegenstand ihres Unternehmens ist Industriedesign unter dem Begriff…