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UFSW FSRV/0089-W/05Nichtführung eines Lohnkontos zwei Stunden nach Dienstantritt als Finanzordnungswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)27.02.2007

…eine offiziell angemeldet, die zweite keine Papiere, nicht gemeldet". Der 28. September 2004 hätte ihr erster Arbeitstag sein sollen. Dieser Vorfall war auch Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien, GZ. UVS. Den vom Verteidiger mit der Vertagungsbitte vorgelegten Verhandlungsprotokollen dieses Verfahrens ist zu…

UFSW RV/0077-W/121. Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei kurzfristiger Nichtausübung der Tätigkeit, aufrecht gemeldetem Gewerbe und ununterbrochen bestehender Pflichtversicherung. 2. Familienbeihilfe (Differenzzahlung) in einem Monat, in dem 2 Mitgliedstaaten nacheinander zuständig sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2013

…an. Sie bezahlt in Österreich seit inklusive April 2010 laufend als selbständig Erwerbstätige Sozialversicherungsbeiträge und ist in der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) seitdem durchgehend pflichtversichert. Ihr erster Arbeitstag war der 28. April 2010. Im September 2010 war sie zwar in der SVA pflichtversichert, übte…

UFSW RV/2989-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe nach VO 1408/71, wenn im anderen Mitgliedstaat kein Anspruch wegen zu hohen Einkommens besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011

…Bw. gewährt. Die Berufung gegen den Abweisungsbescheid für Februar 2009 bezog sich ebenso auf den fehlenden Anspruch auf polnische Beihilfe sowie auf die Tatsache, dass der 02. Februar 2009 deswegen als erster Arbeitstag bedingt war, da es sich um einen Montag handelte. Der 01. Februar…

BFG RV/7100623/2020Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe bei einer Unionsbürgerin nach Anschlusskarenz, wenn kein Anspruch auf Wochengeld bestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 1/2

…vereinbaren. In Ihrem FaII halten wir folgende Vereinbarung fest: Karenz bis Datum5. Ihr erster Arbeitstag ist somit der Tag-nach-Karenzende-Kd2. Bitte setzen Sie sich rechtzeitig mit Ihrer Vorgesetzten bezüglich der Dienstzeiten bzw. einer außerordentlichen Karenz in Verbindung. Die hier festgehaltenen Daten gelten als…

BFG RS/7100069/2022Keine Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2022

…erheben wollten. Das Säumnisbeschwerdeverfahren war daher einzustellen. Rechtsbelehrung Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Sollten die Einschreiter entgegen ihrer Äußerung vom 17.8.2022 von einer am 16.8.2022 (erster Arbeitstag nach dem 14.8.2022) eingebrachten Säumnisbeschwerde ausgehen…

BFG RV/7106031/2018Zuständigkeit für Familienleistungen des Wohnortstaates des Kindes bei Beschäftigung der Elternteile in einem jeweils anderen Mitgliedstaat der EU.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…Karenzzeit - das ist in Österreich im Regelfall bis zur Vollendung des 24. Lebensmonats des Kindes. Danach ist insbesondere beachtlich, ob eine Beschäftigung wieder aufgenommen wird oder nicht (erster Arbeitstag ist der zweite Geburtstag des Kindes, wobei der Vollständigkeit halber festgehalten wird, dass der Entlassungs- bzw…

BFG RV/7102977/2020Keine Familienbeihilfe ohne Versicherung und damit keine einer Beschäftigung gleichgestellte Situation i.S. der VO 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021

…nicht den Punkt. Zum einen hatte Frau…. für ihr erstes Kind ***2*** mit ihrem Arbeitgeber (***3*** AG) eine Karenzvereinbarung getroffen auf Grund derer ihr erster Arbeitstag nach Ablauf der Karenz der 7.3.2017 gewesen wäre. Bis dahin war sie in Karenz, der einer…

BFG RV/7103381/2018Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) während Zeiten der Karenz und des Mutterschutzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…Karenzzeit - das ist in Österreich im Regelfall bis zur Vollendung des 24. Lebensmonats des Kind. Danach ist insbesondere beachtlich, ob eine Beschäftigung wieder aufgenommen wird oder nicht (erster Arbeitstag ist der zweite Geburtstag des Kindes, wobei der Vollständigkeit halber festgehalten wird, dass der Entlassungs- bzw…

BFG RV/7102444/2011§ 47 Abs.2 EStG 1988, Diskothek-Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…dem Kontrolltag. Sie berichtigte in dieser Niederschrift auch ihre Eintragung im Personenblatt, wo sie als Datum den 01.09.2009, einen Dienstag, als ersten Arbeitstag angab. Zur Entlohnung führte sie aus, € 6,-— netto pro Stunde bar ausbezahlt bekommen zu haben, täglich nach der Arbeit…

BFG RV/7501937/2014Erwiesene Ortsabwesenheit im Zeitpunkt des Zustellversuchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

…Schreiben bis zum 18.8.14 hinterlegt ist. Gleich am Montag den 18.8 (= erster möglicher Tag der Abholung da erster Arbeitstag nach meinem Urlaub) habe ich mir das Schreiben von der Post abgeholt. Am 27. August 2014 um 08.10h habe ich mich…

UFSF RV/0256-F/05In Österreich besteht bei Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2006

…Regelfall bis zur Vollendung des 24. Lebensmonats des Kindes. Danach ist insbesondere zu beachten, ob eine Beschäftigung wieder aufgenommen wird oder nicht (erster Arbeitstag ist der zweite Geburtstag des Kindes, wobei der Vollständigkeit halber festgehalten wird, dass der Entlassungs- bzw Kündigungsschutz 4 Wochen nach Ende…

UFSI RV/0211-I/06Pendlerpauschale bei gemeldetem Nebenwohnsitz an der Arbeitsstätte (Hotel) und behaupteter arbeitstäglicher Rückkehr zum Familienwohnsitz nach Dienstende
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.07.2006

…unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Der Berufungswerber beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 unter anderem die Anerkennung von Sonderausgaben in Höhe von 928,26 € (Versicherungen) und 2.600,-- € (Wohnraumschaffung) sowie das Pendlerpauschale mit 1.071…

UFSZ3K ZRV/0048-Z3K/09Eingangsabgabenbefreiung für Übersiedlungsgut, Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde erster Stufe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.01.2010

…4 Abs. 1 Z 8 ZollR-DG) als unbegründet abgewiesen. Es hat den im angefochtenen Bescheid angeführten Zollschuldentstehungstatbestand dahingehend berichtigt, dass die Zollschuld für das verfahrensgegenständliche Personenkraftfahrzeug bei der ersten Einreise am 28. Juni 2008 gemäß Art. 202 ZK in Verbindung mit Art. 234 Abs…

BFG RV/7103474/20191. Aufwendungen für Familienheimfahrten 2. Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung 3. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit betreffend Arbeitstage in Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2019

…ansässig zu betrachten. Deshalb seien auch nur die Einkünfte aus den österreichischen Quellen zu besteuern. Einkünfte, die auf Arbeitstage in Rumänien und Drittstaaten entfallen, seien der Besteuerung in Rumänien zuzuordnen. Diese Einkünfte seien auf dem Lohnzettel (L 8) ausgewiesen und seien in Österreich weder in…

UFSF RV/0200-F/06Grenzgängerstatus ist ausnahmsweise unterjährig zu beurteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2008

…bei der HB, beschäftigt. Von Beginn des Arbeitsverhältnisses an bis zum 2.8. des Streitjahres begab er sich üblicherweise an jedem Arbeitstag von seinem österreichischen grenznahen Wohnort zu seinem schweizerischen ebenfalls grenznahen Arbeitsort. In der Zeit vom 3.8. bis zum 9.12. des Streitjahres…

EAS 3337Leiter der inländischen Zweigniederlassung einer deutschen Kapitalgesellschaft mit wechselndem Arbeitsort
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0616-VI/8/201324.09.2013

…zu machen, dass der Lohnsteuerabzug zu Recht für einen in Deutschland zu besteuernden Lohnteil unterlassen wurde. Für diese Beweisführung kann in erster Linie Vordruck ZS-QU1 genutzt werden, wenn er ordnungsgemäß ausgefüllt und von der deutschen Steuerverwaltung bestätigt worden ist (EAS 3047 betr. eine Steueraufteilung…

UFSW RV/1060-W/10Aliquotes Pendlerpauschale bei Teilzeitbeschäftigung an einem Tag je Woche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.06.2010Teil 1/3

…Arbeitstag gependelt hätte. Dafür, dass es durch die Vereinheitlichung des steuerlichen und des sozialversicherungsrechtlichen Lohnzahlungs- bzw. Beitragszeitraums zu einer Verschlechterung hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen für das Pendlerpauschale kommen sollte, finden sich keine Hinweise. Ebenso finden sich keine Hinweise auf eine Absicht des Gesetzgebers, mit den ersten…

UFSW RV/2314-W/09Werbungskosten eines EDV-Fachmannes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009

…Festlegung des Pendlerpauschales" unter anderem eine Fahrtdauer von 2,5 Stunden für eine Wegstrecke von mehr als 40 km als zumutbar definiert sei. Dazu brachte der Bw ein Fallbeispiel für den Arbeitstag eines Steuerzahlers" vor: "1 Stunde "Morgenarbeit inkl Frühstück", 2,5 "zumutbare Fahrtdauer Hinfahrt"…

UFSW RV/2521-W/08Werbungskosten eines EDV-Fachmannes (Softwareentwickler und -designer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…ausführte, dass "im Zuge der Festlegung des Pendlerpauschales" unter anderem eine Fahrtdauer von 2,5 Stunden für eine Wegstrecke von mehr als 40 km als zumutbar definiert sei. Dazu brachte er ein "Fallbeispiel für den Arbeitstag eines Steuerzahlers" vor: 1 Stunde "Morgenvorbereitung inkl. Frühstück", 2…

UFSW RV/0287-W/12Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages unter Einbeziehung der sonstigen Bezüge?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…a DBA Österreich - Schweden wird auf die inländische Einkommensteuer die schwedische Steuer angerechnet. Der Bw. war im Streitjahr 2009 204 von 231 Arbeitstagen in Schweden tätig. Von den gesamten (laufenden) Bezügen in Höhe von € 123.111,26 entfielen somit € 108.721,63 anteilig…