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UFSS RV/0373-S/10Fremdleistungen aus Kroatien: Erhöhte Mitwirkungs- und Beweisvorsorgepflichten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.09.2011Teil 1/2

…zumutbaren Mitwirkung zu Lasten des Beteiligten umso mehr, je persönlicher, ungewöhnlicher, verwickelter, schwerer zugänglich, atypischer, undurchsichtiger usw. die behaupteten Verhältnisse sind." (Söhn in Hübschmann/ Hepp/ Spitaler, Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung, Kommentar Loseblatt, § 90 Tz 4). Wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben, ist die Mitwirkungspflicht und Offenlegungspflicht…

UFSF RV/0203-F/02Beurteilung von Lizenzgebühren als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

…das aber nur über Initiative einer im Vertragsstaat ansässigen Person eingeleitet wird), die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht des Abgabepflichtigen in dem Maße höher ist, als die Pflicht der Abgabenbehörde zur amtswegigen Erforschung des Sachverhaltes wegen des Fehlens der ihr sonst zu Gebote stehenden Ermittlungsmöglichkeiten geringer wird…

UFSW RV/0856-W/02Erhöhte Mitwirkungspflicht bei strittigem Leistungserbringer unter bestimmten Voraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006Teil 1/2

…eidesstattlichen Erklärung stelle nach Ansicht der Bw. keinen Nachweis dafür dar, dass tatsächlich Buchhaltungsunterlagen nach und von Jugoslawien transportiert wurden. Dass sich die Erlöse der Bw. im Jahr 1992 um 50% erhöht hätten, sei laut Betriebsprüfung nicht richtig. Diese seien bei Berücksichtigung der noch nicht…

UFSW RV/1232-W/02Differenz zwischen Verkaufspreis und Marktwert eines Patentrechtes als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…deren Rechtsvertretung der Schweigepflicht unterstehe. Der erhöhten Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht, der Beweismittelbeschaffungs- und Beweismittelvorsorgepflicht sei seitens der Bw bzw. deren Geschäftsführung nachgekommen worden, die eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts zugelassen hätte. Im Hinblick auf die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten sei es dabei die Aufgabe der…

UFSW RV/1080-W/07Betriebsausgabenabzugsfähigkeit für Zahlungen an ausländischen Honorarempfänger - erhöhte Mitwirkungsverpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2007

…sind die Mitwirkungs- und Offenlegungspflichten des Abgabepflichtigen in dem Maße höher als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind. Den Abgabepflichtigen trifft diesfalls eine erhöhte Mitwirkungs-, Beweisbeschaffungs- und Beweisvorsorgepflicht (UFS, Referent, RV/0857-W/02). Den Abgabepflichtigen trifft eine erhöhte Mitwirkungspflicht ungeachtet des Amtswegigkeitsgrundsatzes jedenfalls dann, wenn…

UFSF RV/0150-F/03Zurechnung von Mehrerlösen bzw. verdeckten Ausschüttungen bei treuhänderisch gehaltenen GmbH-Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2006

…wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann. In diesem Sinne kommt der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht des Abgabepflichtigen in dem Ausmaß erhöhte Bedeutung zu, in dem die im Innenverhältnis der Treuhand bestehenden Vereinbarungen nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten ermittelt werden können…

UFSL RV/0421-L/09Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für angebliche Reparaturleistungen an KfZ in Polen durch eine Privatperson
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2012Teil 2/2

…Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht des Steuerpflichtigen nach Maßgabe seiner Möglichkeiten in dem Maße, als die Pflicht der Behörde zur amtswegigen Ermittlung des Sachverhaltes wegen Fehlens der ihr sonst zu Gebote stehenden Mittel abnimmt (sh. z.B. VwGH 92/15/0159 vom 23.02.1994). Diese erhöhte…

UFSL RV/0177-L/10Unterbleibt die Vorlage von erforderlichen Nachweisen an die Behörde, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…Erkenntnis VwGH vom 30.3.2000, 99/16/0100). Außerdem gilt insbesondere für Verfahren mit einem auslandsbezogenen Sachverhalt - wie auch hier gegeben - eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei. Die amtswegige Ermittlungspflicht findet ihre Grenze dort, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben…

UFSW RV/1368-W/08Auslandsprovisionszahlungen an eine im Eigentum des Bruders stehende Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2011Teil 2/2

…zur Namhaftmachung von Zeugen oder Beibringung geeigneter Unterlagen. Befinden sich Urkunden nicht im Gewahrsam der Partei, so trifft sie im Fall erhöhter Mitwirkungsverpflichtungen eine Beweisbeschaffungspflicht. Bei Auslandssachverhalten trifft den StPfl eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht. Die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten (VwGH ua.12. 7. 1990…

UFSF RV/0216-F/02Einkünfte aus Kapitalvermögen – Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.06.2004

…und weist auf die "weitaus größeren" Möglichkeiten der Abgabenbehörden hin, die überdies im Hinblick auf die Vielzahl an gleichgelagerten Fällen zu pflegen seien. Dazu ist grundsätzlich zu sagen, dass das Gesetz gerade bei Sachverhalten, die ihre Wurzel im Ausland haben, eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht…

UFSI RV/0575-I/06Familienbeihilfenbezug - tatsächlicher Aufenthalt in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.07.2007

…der Rechtsprechung zudem eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht, welche sich in dem Maße erhöht, als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind (VwGH 26.7.2000, 95/14/0145). Andererseits ist die Abgabenbehörde nach § 115 Abs 1 BAO aber grundsätzlich verpflichtet, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu…

UFSI RV/0149-I/08Festsetzung einer Zwangsstrafe im Zuge einer Nachschau wegen Nichtvorlage von Bankauszügen eines privaten Bankkontos
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…BAO). Seien Ausländer in bestimmte Sachverhalte involviert, treffe die Abgabepflichtigen eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht. 1.10. Mit Schriftsatz vom 20.2.2008 wurde der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: 2.1. Die Festsetzung…

UFSW RV/2433-W/02Behauptete Zahlungen von Provisionen an polnische Vermittlerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.08.2007Teil 1/2

…bereits bei Geschäftsabschluss jene Rechnungen bedenkt und vereinbaren muss, die ihm später die erforderlichen Nachweismöglichkeiten verschaffen. Die österreichische Lehre leitet diese Verpflichtung aus § 138 Abs. 2. BAO (arg.:"Richtigkeit zu beweisen'') ab. Die erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht, die Beweismittelbeschaffungs- und Beweisvorsorgepflicht wurden sicher nicht in…

UFSL RV/0931-L/10Haushaltszugehörigkeit eines Kindes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2013

…gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund; der Begünstigungswerber hat die Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. z.B. Erkenntnis VwGH vom 30.3.2000, 99/16/0100;). Insbesondere gilt für antragsgebundene Verfahren eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der…

UFSL RV/1411-L/10Keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes für einen Lehrgang bei Jugend mit einer Mission
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2012

…vom 30.3.2000, 99/16/0100). Außerdem gilt insbesondere für Verfahren mit einem auslandsbezogenen Sachverhalt - wie auch hier gegeben - eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei. Durch die mangelnde Mitwirkung des Bw. fehlt es im anhängigen Verfahren auch an einem Nachweis, ob der Besuch…

UFSF RV/0205-F/02Einkünfte aus Kapitalvermögen – Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2004

…und weist auf die "weitaus größeren" Möglichkeiten der Abgabenbehörden hin, die überdies im Hinblick auf die Vielzahl an gleichgelagerten Fällen zu pflegen seien. Dazu ist grundsätzlich zu sagen, dass das Gesetz gerade bei Sachverhalten, die ihre Wurzel im Ausland haben, eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht…

UFSF RV/0416-F/12Vorliegen von Wiederaufnahmegründen, Verjährung, mangelhafte Bescheidbegründung; Zuordnung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Höhe der Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2013Teil 1/2

…an dem genannten Unternehmen beteiligt gewesen sei, bzw. die von ihm ausgeübte Tätigkeit als VR nichts über sein Beteiligungsverhältnis am Unternehmen aussage, und außerdem nochmals unter Verweis auf seine erhöhte Mitwirkungs- und Beweisvorsorgepflicht aufgefordert wurde, anhand geeigneter Unterlagen (Gesellschaftsvertrag, Handelsregisterauszug, etc) zur Klärung der offenen…

UFSW RV/1323-W/11Keine Familienbeihilfe bei nicht rechtmäßiger Personenbetreuung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2012

…Insbesondere gilt für antragsgebundene Verfahren, wie im konkreten Fall nach § 10 Abs 1 FLAG - eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei. Liegt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vor, so hat die Behörde den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung festzustellen. Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten…

UFSL RV/0592-L/09Nachweis der überwiegenden Unterhaltsleistung für ein Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2011

…Abs. 1 FLAG) als auch bei einem auslandsbezogenen Sachverhalt - wie auch hier vorliegend - eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei. Dem Bw. wurde vom UFS der nach der Aktenlage anzunehmende Sachverhalt entsprechend zur Kenntnis gebracht und von ihm diesbezüglich keine Einwendungen vorgebracht. Weiters ist unbestritten…

UFSL RV/0628-L/08Keine Haushaltszugehörigkeit der Kinder, keine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2010

…nach § 10 Abs. 1 FLAG vorliegend - eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei. Liegt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vor so hat die Behörde den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung festzustellen. Auf Grund der vorstehenden Ausführungen wird von der Abgabenbehörde dem anhängigen Verfahren nachstehender…