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UFSL FSRV/0074-L/04Zurückverweisung einer Strafsache infolge Tätermehrheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2004

… 161 Abs.4 FinStrG aufgehoben und die Finanzstrafsache zur Durchführung ergänzender Erhebungen hinsichtlich der tatsächlichen finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeiten bei der H & F KG im relevanten Zeitraum an den Spruchsenat zurückverwiesen wird. II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis eines…

UFSL FSRV/0059-L/07Beschwerde gegen eine Verfahrenseinleitung wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung, da angeblich keine Abgabepflicht; Aufhebung des Einleitungsbescheides nach § 161 Abs.4 FinStrG, weil die zur Überprüfung des erhobenen Tatverdachtes erforderlichen Erhebungen den verfahrensökonomischen Rahmen (eines Verfahrens in zweiter Instanz) sprengen würden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.11.2008

…zugestandene Ausmaß hinaus Fahrzeuge bzw. Gegenstände verkauft wurden, nichts Wirksames entgegengehalten werden. Ohne weitere, ergänzende Erhebungen (zB. in Form einer Befragung oder Überprüfung der vom Bf. genannten Personen) kann nämlich auch die Beschuldigtenverantwortung, die restlichen Fahrzeuge bzw. Gegenstände seien lediglich für (namentlich genannte) Dritte im…

UFSL RV/0944-L/02Aufhebung gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen Mängel im Ermittlungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.09.2004

…Mai 2004 übermittelt. Mit Schreiben vom 27. August 2004 gab die Amtspartei bekannt, dass noch ergänzende Erhebungen durchgeführt werden und legte in Kopie einen an den Bw. gerichteten Vorhalt vom 27. August 2004 mit folgendem Inhalt vor: "Sie wurden mit Schreiben des UFS vom 11…

UFSG RV/0172-G/09Grundstückswert und Bemessungsgrundlage für die Gebäude-AfA von zwei außerbetrieblichen Mietobjekten bei Vorlage eines untauglichen (Zinshaus 1) bzw. eines tauglichen (Zinshaus 2) Sachverständigengutachtens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…des Grund und Bodens und die Nutzungsdauer beim Objekt (Zinshaus1-Adresse). Zu anderen Fragen seien noch ergänzende Erhebungen vereinbart worden (Nachreichung einer Rechnung zur Dachreparatur bei einem weiteren Mietobjekt des Bw in der (Zinshaus3-Adresse), Klärung einer allfälligen Nachförderung für begünstigte Herstellungsaufwendungen durch die Landesregierung)…

UFSS RV/0599-S/10Hauptwohnsitzbefreiung iZm Spekulationseinkünften 1. Nutzung als Hauptwohnsitz muss schon bei Anschaffung geplant sein 2. Erhöhte Mitwirkungsverpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2012Teil 1/2

…Finanzamt mit Schreiben von 6. Juli 2011 mit weiteren Ermittlungen. Dieses führte daraufhin ergänzende Erhebungen durch und dokumentierte diese mit einem Erhebungsakt folgenden Inhalts: Zum Haus Haus_3: Es befragte am 19. Oktober 2011 Frau VN_A* Mieterin_Haus_3, die dieses Haus von 28…

UFSI RV/0185-I/11Ausstellung des Behindertenausweis durch Bundessozialamt (Demenzerkrankung und Diabetes mellitus Typ II) als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012

…Zeitpunkt ihrer Ausstellung vorhanden war, ist eine rückwirkende Berücksichtigung möglich (z.B. bei Behinderung auf Grund Unfalls ab Unfallzeitpunkt); gegebenenfalls sind ergänzende Erhebungen durchzuführen (E 17.2.1967, 1605/66,1967,106 und zuletzt UFS 19.07.2005, RV/1210-W/05, UFS 2005/362)…

UFSK RV/0433-K/07Eindeutig und allein den im gesonderten Wohnungseigentum stehenden Garagen zuordenbare Aufwendungen - Steuersatz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2011

…aus den bislang dem Normalsteuersatz unterzogenen Umsätzen herauszunehmen und begünstigt zu besteuern. Die sonstigen Aufwendungen müssten nach Aufwendungen des Hauses und Aufwendungen für die Tiefgarage getrennt werden. Seitens des Unabhängigen Finanzsenates wurden ergänzende Erhebungen vorgenommen und dann eine mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt. Nach Ausführungen zum Sachverhalt…

UFSL RV/0516-L/07Fertighauskauf vor Liegenschaftserwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2009

…bestimmten Firma ein bestimmtes Haus zu bauen. Aus Gründen der Kostenersparnis hätten sich jedoch die drei Familien entschlossen, je ein L Haus errichten zu lassen. Daraufhin hat das Finanzamt ergänzende Erhebungen bei A (im Juni 2006) durchgeführt, wobei die folgenden, entscheidungsrelevanten Schriftstücke vorgefunden wurden: Datiert…

UFSL RV/0515-L/07Fertighauskauf vor Liegenschaftserwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2009

…bestimmten Firma ein bestimmtes Haus zu bauen. Aus Gründen der Kostenersparnis hätten sich jedoch die drei Familien entschlossen, je ein L Haus errichten zu lassen. Daraufhin hat das Finanzamt ergänzende Erhebungen bei A (im Juni 2006) durchgeführt, wobei die folgenden, entscheidungsrelevanten Schriftstücke vorgefunden wurden: Datiert…

UFSL RV/0502-L/07Kauf des Fertighauses vor dem Grundkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…gewesen sei, mit einer bestimmten Firma ein bestimmtes Haus zu bauen. Aus Gründen der Kostenersparnis hätten sich jedoch die drei Familien entschlossen, je ein L Haus errichten zu lassen. Daraufhin hat das Finanzamt ergänzende Erhebungen bei A (im Juni 2006) durchgeführt, wobei die folgenden, entscheidungsrelevanten…

UFSL RV/0501-L/07Kauf des Fertighauses schon vor Grundkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…bestimmten Firma ein bestimmtes Haus zu bauen. Aus Gründen der Kostenersparnis hätten sich jedoch die drei Familien entschlossen, je ein L Haus errichten zu lassen. Daraufhin hat das Finanzamt ergänzende Erhebungen bei A (im Juni 2006) durchgeführt, wobei die folgenden, entscheidungsrelevanten Schriftstücke vorgefunden wurden: Datiert…

UFSF RV/0312-F/08Ermittlung des Grenzbetrages der Einkünfte des (Ehe)partners für den Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2008

… 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt. Ergänzende Erhebungen der Referentin des Unabhängigen Finanzsenat beim Finanzamt (Telefonat mit Frau Karla Höhlriegl vom 9. Juli 2008, als Anhang zu E-Mail von…

UFSL RV/1108-L/04Einbeziehung der Errichtungskosten für ein Reihenhaus in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2007

…Rahmen der Errichtung einer Gruppenhausanlage erteilt wurde. Aus diesem Grund hat das Finanzamt in der Folge ergänzende Erhebungen betreffend die Bauherreneigenschaft der jeweiligen Grundstückserwerber durchgeführt. Im Zuge dieser Erhebungen hat das Finanzamt die Ehegatten W mit Vorhalt vom 1 Juni 1995 (im Bemessungsakt nicht enthalten…

UFSL RV/1107-L/04Einbeziehung der Errichtungskosten für ein Reihenhaus in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2007

…Rahmen der Errichtung einer Gruppenhausanlage erteilt wurde. Aus diesem Grund hat das Finanzamt in der Folge ergänzende Erhebungen betreffend die Bauherreneigenschaft der jeweiligen Grundstückserwerber durchgeführt. Im Zuge dieser Erhebungen hat das Finanzamt die Ehegatten W mit Vorhalt vom 1 Juni 1995 (im Bemessungsakt nicht enthalten…

UFSK RV/0370-K/05Sonderausgabenabzugsfähigkeit von Darlehensrückzahlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines bereits errichteten Eigenheimes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2006

…einer Nachweisführung von behaupteten weiteren Sonderausgaben (zB. Versicherungsbeiträge, Übernahme und Rückzahlung eines Wohnbauförderungsdarlehens) nicht nachgekommen sei. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden zufolge des Vorbringens der Bw. noch ergänzende Erhebungen durch den Unabhängigen Finanzsenat durchgeführt. In diesem Zusammenhang gilt festzuhalten, dass aus allen Berufungsschriftsätzen der Bw…

UFSW FSRV/0041-W/04Betriebsprüfung, Baubranche, Vorsteuerabzug, nicht auffindbare Subunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.09.2005

…die Subunternehmer formal existent gewesen und der Auftraggeber habe keine Pflicht nachzuforschen auf welche Art der Auftragnehmer seine Arbeiten ausführt. Aus diesen Gründen beantrage der Bf. der Beschwerde Folge zu geben und vor Einleitung eines Strafverfahrens ergänzende Erhebungen insbesondere bezüglich der Umstände, wie dem Bf…

UFSW RV/0613-W/04Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…312,00 als außergewöhnliche Belastung aus Anlass des Begräbnisses meiner Tante ... zugestanden. Hätte die (Abgabenbehörde erster Instanz) ergänzende Erhebungen gemacht, die auf Grund der Abgabenerklärung und der in Kopie nachgereichten Unterlagen hätten durchgeführt werden müssen, dann hätte sie noch zusätzlich folgende Kosten anerkennen müssen: 1.…

UFSL RV/0995-L/02Bewertung der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2003

…Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ergänzend auf das VwGH-Erkenntnisses vom 28.4.1999, 94/13/0097, hin, das im Einzelfall statt dem amtlichen Sachbezugswert den Ansatz des tatsächlichen Wertes bei erheblichem Abweichen des Sachbezugswertes billigte. Ergänzende Erhebungen ergaben…

UFSI RV/0293-I/09Einkommensteuerpflicht der Ablösezahlung für ein Teilwaldrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2013

…€). Diese Auswertung spreche dafür, dass zwischen dem 1. Jänner 2001 und dem Verkaufszeitpunkt im Jahr 2002 tatsächlich keine Wertsteigerung eingetreten sei. Ergänzende Erhebungen des Finanzamtes beim zuständigen Bezirksgericht (Grundbuch) sowie bei der Agrargemeinschaft A. ergaben, dass zwar der Verkauf des Grundstückes Nr. x1 grundbücherlich…

UFSL RV/0819-L/09Investitionszuwachsprämie (IZP) und wirtschaftliches Eigentum im Zusammenhang mit sale and lease back - Verträgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 1/2

…Rechtsfrage, die vom Rechtsmittelbearbeiter zu entscheiden ist. 1.6 Das FA legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vor. II. Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) 1 Ergänzende Erhebungen: 1.1 Mit Vorhalt vom 19. März 2013 wurde die Bw. ersucht…