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UFSL FSRV/0074-L/04Zurückverweisung einer Strafsache infolge Tätermehrheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2004

… 161 Abs.4 FinStrG aufgehoben und die Finanzstrafsache zur Durchführung ergänzender Erhebungen hinsichtlich der tatsächlichen finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeiten bei der H & F KG im relevanten Zeitraum an den Spruchsenat zurückverwiesen wird. II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis eines…

UFSL FSRV/0059-L/07Beschwerde gegen eine Verfahrenseinleitung wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung, da angeblich keine Abgabepflicht; Aufhebung des Einleitungsbescheides nach § 161 Abs.4 FinStrG, weil die zur Überprüfung des erhobenen Tatverdachtes erforderlichen Erhebungen den verfahrensökonomischen Rahmen (eines Verfahrens in zweiter Instanz) sprengen würden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.11.2008

…zugestandene Ausmaß hinaus Fahrzeuge bzw. Gegenstände verkauft wurden, nichts Wirksames entgegengehalten werden. Ohne weitere, ergänzende Erhebungen (zB. in Form einer Befragung oder Überprüfung der vom Bf. genannten Personen) kann nämlich auch die Beschuldigtenverantwortung, die restlichen Fahrzeuge bzw. Gegenstände seien lediglich für (namentlich genannte) Dritte im…

UFSL RV/0944-L/02Aufhebung gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen Mängel im Ermittlungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.09.2004

…Mai 2004 übermittelt. Mit Schreiben vom 27. August 2004 gab die Amtspartei bekannt, dass noch ergänzende Erhebungen durchgeführt werden und legte in Kopie einen an den Bw. gerichteten Vorhalt vom 27. August 2004 mit folgendem Inhalt vor: "Sie wurden mit Schreiben des UFS vom 11…

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 3/4

…hat hingegen erst über die durchgeführte Änderung des geschlossenen Gesamtsystems mittels Feststellungsbescheides abzusprechen und kann vor Ergehen des Feststellungsbescheides im Grunde des § 114 BAO über die Realisierung der geplanten Veränderung ergänzende Erhebungen vornehmen. 3.10.5. Sachverständige Begutachtung Das Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen nach …

EStR 2000 Rz 1103–11085.3.4 Schätzung nach § 184 BAO
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

…einzelne Elemente der Schätzung vorzubringen (VwGH 7.6.1989, 88/13/0015). Die Abgabenbehörde muss sich mit allen konkreten für die Schätzung relevanten Behauptungen auch dann auseinander setzen und eventuell erforderliche ergänzende Erhebungen durchführen (VwGH 24.2.1998, 95/13/0083; VwGH 27.5.1998…

BFG RV/5100210/2024Anspruch eines ungarischen Staatsangehörigen auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025

…beauftragt, das in Artikel 60 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 festgelegte Verfahren durchzuführen und ergänzende Erhebungen zur Tätigkeit des im angefochtenen Bescheid genannten und nunmehr volljährigen Kindes, insbesondere ob und in welchen Zeiträumen es sich in einer Berufsausbildung iSd FLAG 1967 befindet bzw. befand…

BFG RV/7100724/2023Rückzahlung von Arbeitslosengeld/Notstandshilfe im Wege der Legalzession gem. § 23 Abs. 6 AlVG 1977 als Werbungskosten i.S.d. § 16 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024

…ein. Darin wiederholte er die bereits in der Beschwerde vom 2.5.2022 geltend gemachten Einwände und legte einen Bankkonto-Auszug über den Zeitraum Dezember 2018 bis Dezember 2019 vor. In der Folge unternahm die belangte Behörde ergänzende Erhebungen durch Anfragen bei der ÖGK. Hierbei…

BFG RV/7103889/2018Umwandlung der Deckungsrückstellung aus Arbeitgeberbeiträgen nach Abzug der pauschalen Einkommensteuer in eine Deckungsrückstellung aus Arbeitnehmerbeiträgen und Versteuerung der Pensionskassenrente mit 25% gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 i.V.m. § 48b PKG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 2/2

…ist, als das Mail vom 18.04.2024. Da die Betriebsausgaben zur Gänze nicht anerkannt worden sind, konnten ergänzende Erhebungen seitens des BFG, welcher der beiden Beträge (€ 8.461,34 oder € 8.624,34) nunmehr tatsächlich der richtige ist, unterbleiben. Dass der Bf…

BFG RV/7101265/2018Einkommensteuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung aus der schweizerischen beruflichen Altersvorsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2022

…Rechts der Schweiz handle, weshalb die in der Schweiz entrichtete Quellensteuer gemäß Art. 23 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Schweiz anzurechnen sei. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht erfolgten ergänzende Erhebungen zu den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Sonderausgaben. Die Beschwerdeführerin brachte diesbezüglich vor, dass es sich um…

BFG RV/3100017/2014Lebenshaltungskosten, Inventuren, diverse weitere Prüfungsfeststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019Teil 1/2

…möge offen gelegt werden, wie und an Hand welcher konkreten Unterlagen diese berechnet worden sind. Ferner wären vom Finanzamt ergänzende Erhebungen zu tätigen, ob der Aufwand für die persönlichen Lebensverhältnisse des Abgabepflichtigen und seiner Familie über oder unter diesen Werten liegt. ... Zu klären wäre beispielsweise…

BFG RV/2100359/2011Vermietung eines denkmalgeschützten Mietobjekts als steuerliche Liebhabereibetätigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss17.06.2016Teil 2/2

…der Plausibilität ihrer Prognoserechnungen unerlässlich. Wie angeführt, wurden zur Frage der (zielstrebigen) Vermietung nach Abschluss der Sanierungsarbeiten im abgabenbehördlichen Rechtsmittelverfahren ergänzende Erhebungen durchgeführt und hält das BFG die dabei von der Bf vorgelegten Unterlagen - abgesehen von jenen zum übernommenen, unkündbaren MRG-Mietverhältnis der Mieterin H…

BFG RV/4100549/2013Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 (4) BAO nach Hervorkommen neuer Tatsachen (hier: Höhe der für die Zuerkennung des AVAB maßgeblichen Einkünfte des [Ehe]Partners).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

…die nach finanzamtlicher Auffassung eine Wiederaufnahme rechtfertigen würden. Diese neuen Tatsachen seien aber "ohne weitere Informationen, ergänzende Erhebungen oder Vorlage neuer Unterlagen" festgestellt worden. Daraus könne die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Erklärung 2011 vollständig gewesen sei und das Finanzamt lediglich seine Rechtsansicht in Bezug…

UFSG RV/0172-G/09Grundstückswert und Bemessungsgrundlage für die Gebäude-AfA von zwei außerbetrieblichen Mietobjekten bei Vorlage eines untauglichen (Zinshaus 1) bzw. eines tauglichen (Zinshaus 2) Sachverständigengutachtens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…des Grund und Bodens und die Nutzungsdauer beim Objekt (Zinshaus1-Adresse). Zu anderen Fragen seien noch ergänzende Erhebungen vereinbart worden (Nachreichung einer Rechnung zur Dachreparatur bei einem weiteren Mietobjekt des Bw in der (Zinshaus3-Adresse), Klärung einer allfälligen Nachförderung für begünstigte Herstellungsaufwendungen durch die Landesregierung)…

UFSS RV/0599-S/10Hauptwohnsitzbefreiung iZm Spekulationseinkünften 1. Nutzung als Hauptwohnsitz muss schon bei Anschaffung geplant sein 2. Erhöhte Mitwirkungsverpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2012Teil 1/2

…Finanzamt mit Schreiben von 6. Juli 2011 mit weiteren Ermittlungen. Dieses führte daraufhin ergänzende Erhebungen durch und dokumentierte diese mit einem Erhebungsakt folgenden Inhalts: Zum Haus Haus_3: Es befragte am 19. Oktober 2011 Frau VN_A* Mieterin_Haus_3, die dieses Haus von 28…

UFSI RV/0185-I/11Ausstellung des Behindertenausweis durch Bundessozialamt (Demenzerkrankung und Diabetes mellitus Typ II) als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012

…Zeitpunkt ihrer Ausstellung vorhanden war, ist eine rückwirkende Berücksichtigung möglich (z.B. bei Behinderung auf Grund Unfalls ab Unfallzeitpunkt); gegebenenfalls sind ergänzende Erhebungen durchzuführen (E 17.2.1967, 1605/66,1967,106 und zuletzt UFS 19.07.2005, RV/1210-W/05, UFS 2005/362)…

UFSK RV/0433-K/07Eindeutig und allein den im gesonderten Wohnungseigentum stehenden Garagen zuordenbare Aufwendungen - Steuersatz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2011

…aus den bislang dem Normalsteuersatz unterzogenen Umsätzen herauszunehmen und begünstigt zu besteuern. Die sonstigen Aufwendungen müssten nach Aufwendungen des Hauses und Aufwendungen für die Tiefgarage getrennt werden. Seitens des Unabhängigen Finanzsenates wurden ergänzende Erhebungen vorgenommen und dann eine mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt. Nach Ausführungen zum Sachverhalt…

UFSL RV/0516-L/07Fertighauskauf vor Liegenschaftserwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2009

…bestimmten Firma ein bestimmtes Haus zu bauen. Aus Gründen der Kostenersparnis hätten sich jedoch die drei Familien entschlossen, je ein L Haus errichten zu lassen. Daraufhin hat das Finanzamt ergänzende Erhebungen bei A (im Juni 2006) durchgeführt, wobei die folgenden, entscheidungsrelevanten Schriftstücke vorgefunden wurden: Datiert…

UFSL RV/0515-L/07Fertighauskauf vor Liegenschaftserwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2009

…bestimmten Firma ein bestimmtes Haus zu bauen. Aus Gründen der Kostenersparnis hätten sich jedoch die drei Familien entschlossen, je ein L Haus errichten zu lassen. Daraufhin hat das Finanzamt ergänzende Erhebungen bei A (im Juni 2006) durchgeführt, wobei die folgenden, entscheidungsrelevanten Schriftstücke vorgefunden wurden: Datiert…

UFSL RV/0502-L/07Kauf des Fertighauses vor dem Grundkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…gewesen sei, mit einer bestimmten Firma ein bestimmtes Haus zu bauen. Aus Gründen der Kostenersparnis hätten sich jedoch die drei Familien entschlossen, je ein L Haus errichten zu lassen. Daraufhin hat das Finanzamt ergänzende Erhebungen bei A (im Juni 2006) durchgeführt, wobei die folgenden, entscheidungsrelevanten…

UFSL RV/0501-L/07Kauf des Fertighauses schon vor Grundkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…bestimmten Firma ein bestimmtes Haus zu bauen. Aus Gründen der Kostenersparnis hätten sich jedoch die drei Familien entschlossen, je ein L Haus errichten zu lassen. Daraufhin hat das Finanzamt ergänzende Erhebungen bei A (im Juni 2006) durchgeführt, wobei die folgenden, entscheidungsrelevanten Schriftstücke vorgefunden wurden: Datiert…