…im Vergleich mit einem (noch nicht vorhandenen) vorangegangenen Wirtschaftsjahr kein Wert ergeben kann. Insofern ist der Bw. Recht zu geben, wenn sie vermeint, dass § 14 Abs. 5 EStG 1988 auf die eigene Schlussbilanz des übernehmenden Unternehmens abstellt und die erforderliche Wertpapierdeckung der Bw. am 31…

…die Finanzierbarkeit der Pension. Die Finanzierung der Pensionszusage erfolgt einerseits über eine Rückdeckungsversicherung, andererseits über die erforderliche Wertpapierdeckung. Den diesbezüglichen Verpflichtungen wurde bis jetzt jederzeit nachgekommen, und die Gesellschaft wird auch angesichts der derzeitigen Ertragsentwicklung (insb. 2006) den immer größer werdenden Finanzierungsbedarf, der mit dem…

…zu früheren Zeitpunkten als ausschüttungsgleicher Ertrag erfasster - Erträge (EB zu § 40 Abs. 2 und 3 InvFG, 917 BlgNR 20. GP). Mit dem Steuerreformgesetz 2000 (BGBl. I Nr. 106/1999) wurde das Investmentfondsgesetz ein weiteres mal novelliert. Im Rahmen dieser Novelle wurde die Verlängerung der Spekulationsfrist…

…zu früheren Zeitpunkten als ausschüttungsgleicher Ertrag erfasster - Erträge (EB zu § 40 Abs. 2 und 3 InvFG, 917 BlgNR 20. GP). Mit dem Steuerreformgesetz 2000 (BGBl. I Nr. 106/1999) wurde das Investmentfondsgesetz ein weiteres mal novelliert. Im Rahmen dieser Novelle wurde die Verlängerung der Spekulationsfrist…

…der Wertminderung der Anleihen nicht gekommen. Im Zeitpunkt der (buchmäßigen) Zuführung der Anleihen waren diese in Folge vorhandener Investmentzertifikate zur Wertpapierdeckung nicht erforderlich und waren damit nicht dem notwendigen Betriebsvermögen zuzurechnen - der Einsatz im Betrieb kam als möglich in Betracht, war jedoch nicht sicher - der…

…können, ob es sich hierbei überhaupt um deckungsfähige Wertpapiere und ob es sich im ausgewiesenen Bilanzansatz um den entsprechenden Kurswert oder den richtigerweise zu berücksichtigenden Nominalwert der Wertpapiere gehandelt hätte. Es wäre aber auch theoretisch möglich gewesen, dass der Bw. die erforderliche Wertpapierdeckung zum 31…

…1999 | -2.142.974 | | 1.684.865 | Zuwachsverzinsung mit 6,2 % lt VO | 104.461,63 Berechnung der Kennziffer 630: | Zuweisung Rst für Abfertigung HR lt. Erklärung | 11.517,32 | Unterdeckung der erforderlichen Wertpapierdeckung für Abfertigungsrückstellung lt…

…Arbeitnehmer von der W. GmbH & Co KG mit allen Rechten und Pflichten übernommen. Dabei seien sämtliche Abfertigungsansprüche übergegangen, was bedeute, dass die jährlich zu bildende Abfertigungsrückstellung auch entsprechend § 14 Abs. 5 EStG 1988 mit Wertpapieren zu decken sei. Das erforderliche Ausmaß der Wertpapierdeckung bestimme sich…

…ersichtlich sind. b Sämtliche zum vorgenannten Betrieb gehörigen Vertragsverhältnisse. c Als Dienstnehmer verbleibt ausschließlich N.P. samt den mit diesem Dienstverhältnis verbundenen Ansprüchen und Verbindlichkeiten sowie den hierfür gebildeten Rückstellungen und der hierfür gebildeten Wertpapierdeckung in der A.GmbH. d Sämtliche, den vorgenannten Betrieb betreffenden…

…Rechnungswesen ersichtlich sind. b Sämtliche zum vorgenannten Betrieb gehörigen Vertragsverhältnisse. c Als Dienstnehmer verbleibt ausschließlich Gf.Bw. samt den mit diesem Dienstverhältnis verbundenen Ansprüchen und Verbindlichkeiten sowie den hierfür gebildeten Rückstellungen und der hierfür gebildeten Wertpapierdeckung in der AGmbH. d Sämtliche, den vorgenannten Betrieb betreffenden…

…gewinnerhöhende Auflösung der Rückstellung vorgenommen hat. Die Auswirkungen lt. Tz 31 des Bp-Berichtes vom 17. Juli 2001, ABNr. abc, sind daher rückgängig zu machen. 2) Wertpapierunterdeckung: Gemäß § 14 Abs. 5 EStG 1988 muss die Abfertigungsrückstellung durch Wertpapiere gedeckt werden. Beträgt die Wertpapierdeckung im Wirtschaftsjahr…

…bei Fehlen einer Wertpapierdeckung der Abfertigungsrückstellung einen gewinnerhöhenden Zuschlag von 60 % des Unterdeckungsbetrages normiert. In concreto führt die ihren Gewinn nach § 5 Abs. 1 EStG 1988 ermittelnde Bw. unter Verweis auf ein vom Verfassungsgerichtshof eingeleitetes Gesetzesprüfungsverfahren ins Treffen, dass die steuerlich erforderliche Wertpapierdeckung bei sonstiger…

…Gesellschaft zu welchem Zeitpunkt die mündliche Pensionszusage in Form eines Versprechens an Fr. S.F. erteilt habe. Im § 14 Abs. 9 EStG 1988 sei auch die gänzliche oder teilweise entgeltliche Übernahme von Pensionsverpflichtungen geregelt. Dadurch sei sichergestellt, dass ein neuer Dienstgeber bei der Rückstellungsbildung nicht…

…mit der Führung des Rechnungswesens betraut gewesen, nicht jedoch für den gesamten kaufmännischen Bereich.Kalkulationen seien vom GF A erstellt, die Buchführung selbst sei fremd außer Haus vergeben und die Fakturierung sei von Frau G erledigt worden.Herrn B habe es auch an der erforderlichen…

…Schluss jedes Wirtschaftsjahres müssen Wertpapiere im Nennbetrag von mindestens 50 % des am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ausgewiesenen Rückstellungsbetrages vorhanden sein; bei Schuldverschreibungen darf der Ausgabewert allerdings nicht niedriger als 90 % des Nennbetrages sein. Die zur Wertpapierdeckung angeschafften Wertpapiere gehören zum nötigen Betriebsvermögen. Da die Bw…

…dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens gemäß § 125 Abs. 1 EStG anzuwenden. Im § 14 Abs. 7 Z 7 EStG hieße es wörtlich: Die Pensionsrückstellung ist durch Wertpapiere zu decken. Für diese Wertpapierdeckung gilt Abs. 5. In Abs. 5 sei sowohl die Höhe der Deckungsprozente wie auch der…

…Ihre bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen wird eine einmalige Kapitalleistung erbracht, die sich aus der Wertpapierdeckung zum letzten BStg [gemeint Bilanzstichtag, Ref.] und dem Rückkaufswert der Pensionsrückdeckungsversicherung ergibt. ... § 5 Sie sind berechtigt, bei Eintritt des Pensionsfalles gemäß § 1 anstelle der Pension eine einmalige Kapitalabfindung…

…gehörten Wertpapiere dann zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie zur Deckung von Abfertigungs- oder Pensionsrückstellungen erforderlich seien, was hier nicht der Fall sei. Seien die Wertpapiere aber nicht unmittelbar für Zwecke des Betriebes eingesetzt worden, was hier der Fall sei, könnten diese nicht dem notwendigen Betriebsvermögen…

…erbrachten Leistungen liegen. Bei der Angemessenheitsprüfung sind die vertraglichen Leistungsverpflichtungen mit den Umständen des konkreten Falles zu verbinden und vergleichbaren Leistungsvereinbarungen außerhalb des konkreten Falles gegenüberzustellen. Grundsätzlich ist vom Gesamtvergleich zwischen Leistung und Gegenleistung aufgrund der Verhältnisse im Zeitpunkt der Vereinbarung auszugehen. Das Finanzamt stellt…

…einerseits und der vom Gesetzgeber angeführten Klarstellung "in Rentenform" andererseits ergebe sich, dass nur solche Zusagen zur Bildung einer Rückstellung berechtigen würden, die eine Pension in Rentenform vorsehen. Ein Abfindungsvorbehalt für besondere Umstände würde die Rückstellungsbildung nicht verhindern, sofern die Abfindung auf einen Zeitpunkt nach…