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UFSW RV/3087-W/10Mißbräuchliche Liegenschaftsschenkung zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2012Teil 1/2

…plausiblen Ergebnis, dass die Lagerhalle und das Abstellgebäude einen Verkehrswert von ATS 1.160.000 (Sachwert für Halle: ATS 1.173.000 und für Abstellgebäude: ATS 129.000) haben und die Restnutzungsdauer - unter Berücksichtigung der Durchführung erforderlicher Instandsetzungsarbeiten - 15 Jahre betrage. Von der Bw. wurde…

UFSK RV/0208-K/04Fortbildungskosten einer Volksschullehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2006Teil 1/2

…kann, doch stellt dieser Kurs eine Bildungsmaßnahme dar, der auch für nicht berufstätige Personen von allgemeinem Interesse ist." Im Rahmen einer ergänzenden Sachverhaltsermittlung wurden an die Bw. vom Unabhängigen Finanzsenat mit Bedenkenvorhalt vom 18. August 2005 ua. nachstehende Fragen gerichtet und gleichzeitig um Vorlage von…

UFSK RV/0313-K/06Nichtbescheid wegen unrichtiger Empfängernennung in der Zustellverfügung, erfolgte Zustellung an eine nicht empfangsbevollmächtigte Person und kein Zukommen an die zustellbevollmächtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.05.2008

…die laut einliegender Vollmachtsurkunde nicht zustellungsbevollmächtigte GmbHzugestellt wurden und diese Zustellungen daher nicht ordnungsgemäß erfolgt seien. Der Unabhängige Finanzsenat ersuchte mit Bedenkenvorhalt vom 26.02.2008 um detaillierte Darlegung der innerbetrieblichen Organisation des Posteinganges und Postauslaufes der und zwischen den an derselben Adresse ansässigen Gesellschaften…

UFSI RV/0169-I/04Höhe der Gegenleistung bei formal herabgesetztem Kaufpreis, wenn Differenzbetrag dem Käufer nicht rückerstattet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2005

…Willen, ein Rechtsgeschäft abzuschließen (zB durch Unterfertigung der Vertragsurkunde), gehörig kundgemacht haben, mögen seine Rechtswirkungen auch (zB. die durch den steuerpflichtigen Erwerbsvorgang ausgelöste Steuerschuld) infolge beigesetzter Bedingung oder erforderlicher Genehmigung erst später eintreten. Ob ein Erwerbsvorgang verwirklicht worden ist, ist ausschließlich nach den steuerrechtlichen Vorschriften…

UFSI RV/0168-I/04Höhe der Gegenleistung bei formal herabgesetztem Kaufpreis, wenn Differenzbetrag dem Käufer nicht rückerstattet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005

…Willen, ein Rechtsgeschäft abzuschließen (zB durch Unterfertigung der Vertragsurkunde), gehörig kundgemacht haben, mögen seine Rechtswirkungen auch (zB. die durch den steuerpflichtigen Erwerbsvorgang ausgelöste Steuerschuld) infolge beigesetzter Bedingung oder erforderlicher Genehmigung erst später eintreten. Ob ein Erwerbsvorgang verwirklicht worden ist, ist ausschließlich nach den steuerrechtlichen Vorschriften…

UFSW RV/1349-W/05Gegenleistung für ein Grundstück bei Vermögensaufteilung im Sinne des § 81 EheG unter dem dreifachen Einheitswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.07.2006

…Abs. 2 BAO die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen. Gemäß § 289 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wenn…

UFSL RV/0248-L/091. Ergänzungsaufträge und Bedenkenvorhalte dürfen nur vor Veranlagung ergehen und sind daher nicht das geeignete verfahrensrechtliche Instrument für die so genannte "Nachbescheidkontrolle." 2. Wird eine Zwangsstrafe nicht infolge einer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnung festgesetzt, ist sie rechtswidrig. 3. Keine Aussetzung der Einhebung bei gleichzeitiger Berufungserledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011

…sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen (Abs. 2). Reagiert eine Partei auf solche Aufträge (Vorhalte) nicht, so hat die Abgabenbehörde…

UFSI RD/0003-I/09Devolutionsantrag wegen Säumigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz bei Erlassung einer Berufungsvorentscheidung trotz Belegvorlage und Stellungnahme zum Bedenkenvorhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.07.2009

…Berufungswerber zurückgestellt. Trotz Beibringung der angeforderten Unterlagen, der fristgerechten Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zu den Ergänzungspunkten des Bedenkenvorhaltes vom 23.7.2008 mit Schreiben vom 14.8.2008 und mehrmaliger telefonischer Nachfrage habe die Abgabenbehörde bislang der Berufung nicht stattgegeben und keine Berufungsvorentscheidung erlassen. Gemäß §…

UFSK RV/0152-K/09Keine pauschalen Betriebsausgaben für das Jahr 2007 bei einem forstwirtschaftlichen (Teil)Einheitswert von weniger als € 11.000
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2011

…ins Treffen, dass bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei KZ 370 anstatt der Einkünfte irrtümlicherweise die Mieteinnahmen eingetragen worden seien. Mit Bedenkenvorhalt vom 12.12.2008 ersuchte das Finanzamt um Vorlage der Mietverträge, um Bekanntgabe eventueller Privatnutzungen und der Anzahl der vermieteten Wohnungen…

UFSK RV/0110-K/11Sind Aufwendungen, die aufgrund einer einvernehmlichen Ehescheidung gem. § 55a EheG und laut Vorbringen des Berufungswerbers - teilweise - als Abgeltung für zukünftige Krankheitskosten der Ex-Ehegattin bezahlt werden, als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2012

…Anm.: dieser Antrag ist gemäß § 284(1) Z1 BAO verspätet, da er nicht in der Berufungsschrift - und auch später nicht im Vorlageantrag - gestellt wurde). Mit Bedenkenvorhalt vom 03.12.2009 ersuchte das Finanzamt Unterlagen zu übermitteln, welche die Ausgaben für die Krankheiten des Bw. bzw…

UFSW RV/3125-W/09Vorbeugende Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…2009 den Einkommensteuerbescheid 2007 aus, ohne die beantragten außergewöhnlichen Belastungen zu berücksichtigen, und begründete wie folgt: "Da Sie zu dem Ihnen übermittelten Bedenkenvorhalt keine stichhaltige Gegenäußerung abgegeben haben, wurde die Veranlagung im Sinne des Vorhaltes vorgenommen." Beim Finanzamt langte am 10. April 2009 in Beantwortung…

UFSG RV/0343-G/041. Keine begünstigte Besteuerung eines außergerichtlichen Sanierungsgewinnes bei der Veranlagung 2001; 2. Anlaufverluste eines Gastronomiebetriebes: Betriebseröffnung versus Betriebserweiterung 3. Keine Anlaufverluste für den Pächter eines bestehenden Betriebes;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.01.2008Teil 1/2

…wobei es anmerkte, dass der "Sanierungsgewinn" wegen des Fehlens stichhaltiger Gegenäußerungen des Bw. zum übermittelten Bedenkenvorhalt nicht anerkannt worden sei. In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung verwies der Bw. einerseits auf eine unzureichende Bescheidbegründung bezüglich der Nichtanerkennung der (Teil-) Steuerfreiheit des…

UFSL RV/0376-L/10Festsetzung eines Säumniszuschlages bei Aufrechnung von Abgabenzahlungsanspruch und negativem Abgabenzahlungsanspruch erst nach Fälligkeit der Stammabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.02.2011

…Abgabenforderung) zu Gunsten des Berufungswerbers mit Rechtswirksamkeit am 1.1.2010 um 00.00 Uhr kraft Gesetzes, ohne dass hiezu ein Bescheid der Abgabenbehörde erforderlich gewesen wäre, die Zahlung der ebenfalls am 1.1.2010 um 00.00 Uhr entstandenen Abgabenschuld für das erste Quartal…

UFSL RV/0926-L/04Steuerpflicht einer Entschädigung für die Verlegung einer Datenleitung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2009

… 4 Abs. 1 EStG 1988. Mit Schreiben vom 11. Mai 2004 richtete das Finanzamt auf Grund einer Kontrollmitteilung folgenden Bedenkenvorhalt betreffend das Feststellungsverfahren gem. § 188 BAO für das Jahr 2000 an die Bw: "Laut ha. vorliegenden Unterlagen haben sie im Jahr 2000 von der Firma…

UFSG RV/0351-G/11Vergütung von Energieabgaben: Zur Zurückweisung des Vergütungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2011

… Zur Wahrung der Frist wird oben angeführter Antrag gestellt bzw. eingereicht. Die erforderlichen Berechnungen und Erklärungen werden in den nächsten Tagen nachgereicht. Am 17. Dezember 2010 wurde für die Bw auf amtlichem Formular ein Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2003 (Vergütungsbetrag: 2…

UFSI RV/0036-I/12Werbungskosten, Differenzfahrtkosten, Fahrtenbuch, Schätzung, Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2012

…eingetragen wurde (vgl. Ihre Stellungnahme vom 21. September 2007). Lediglich die Eintragung der Kilometerleistung ist nicht ausreichend. In Wiederholung der Argumentation (vgl. Bedenkenvorhalt des Finanzamtes Landeck Reutte vom 13. August 2007) wird ausgeführt: Damit das Fahrtenbuch ein tauglicher Nachweis ist, muss es - übersichtlich, - inhaltlich korrekt…

UFSI RV/0591-I/09Fahrtkosten, amtliches Kilometergeld, Pkw, Fahrtenbuch, freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

…Ihre Stellungnahme vom 21. September 2007). Lediglich die Eintragung der Kilometerleistung ist nicht ausreichend. In Wiederholung der Argumentation (vgl. Bedenkenvorhalt des Finanzamtes Landeck Reutte vom 13. August 2007) wird ausgeführt: Damit das Fahrtenbuch ein tauglicher Nachweis ist, muss es - übersichtlich, - inhaltlich korrekt (Angabe des benutzten…

UFSW RV/1310-W/10Für vorgebliche Empfänger von Vertretungshonoraren bei Unmöglichkeit einer tatsächlichen Vertretung keine Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2011

…€ übersteigen. ...". Das Finanzamt erlässt mit Datum 2. September 2008 die Einkommensteuerbescheide die Jahre 2003 bis 2007 betreffend und führt begründend darin aus: "da Sie zu dem Ihnen übermittelten Bedenkenvorhalt keine stichhaltige Gegenäußerung abgegeben haben, wurde die Veranlagung im Sinne des Vorhaltes vorgenommen". Darin wird…

UFSK RV/0016-K/081. Mit den monatlichen Gehaltszahlungen werden auf Grundlage der getroffenen vertraglichen Vereinbarung laufend anteilige Sonderzahlungen ausgezahlt. 2. Besteuerung der in der Schweiz bezogenen Kapitalerträge (Zinsen) mit 25%iger österreichischer KESt. 3. Anrechnung der Schweizer Verrechnungssteuer aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich und Schweiz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2011Teil 2/2

…Abs. 1 EStG". Die Begründung setzt sich nicht im Einzelnen mit den Vorbringen des Berufenden auseinander. Diesbezüglich kann auf das Schreiben vom 16. Februar 2007 verwiesen werden. VII. In einem Bedenkenvorhalt wurde der Bw. u.a. ersucht, den/die im Jahr 2005 geltenden Vereinbarungen, sollten…

UFSS RV/0395-S/04Keine Abstandnahme von der Festsetzung in Anwendung des § 206 lit b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2008

…Vorliegen eines Sanierungsgewinnes (Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungsabsicht und Sanierungsmöglichkeit des Betriebes) abzugeben. Weiters werde ersucht, zu den seit Betriebseröffnung getätigten Entnahmen und Verlusten Stellung zu nehmen. Da der Bedenkenvorhalt unbeantwortet blieb, stimmte die FLD dem Anbringen der Berufungswerberin auf teilweise Nichtfestsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2001…