RIS AI
104 902 Treffer567 msnur geltende Fassungen
BFG KE/5100005/2017Bewilligung einer Kontenöffnung nach § 8 Abs. 1 KontRegG; Ausmaß des Parteiengehörs
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss03.08.2017

…auch mit normaler Post. Es gab darauf keine Reaktion des Abgabepflichtigen. Die Erstellung eines Ergänzungs- und eines Bedenkenvorhaltes war nicht zielführend. Aufgrund der bisherigen Nachforschungen besteht der begründete Verdacht, dass sowohl Mieteinnahmen als auch Einnahmen aus der gewerblichen Tätigkeit erzielt wurden. Die Nichtabgabe der Steuererklärungen…

BFG RV/7102818/2014Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 EStG bei wesentlicher Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015

…um Vorlage der Einkommensteuer-Erklärung 2012 (Formular E1 samt erforderlicher Beilage E1a), da der Bf. nach der Aktenlage zur Gänze am Stammkapital der S-GmbH beteiligt sei. Da zu den dem Bf. übermittelten Bedenkenvorhalt keine stichhaltige Gegenäußerung abgegeben und die betreffenden Steuererklärungen 2012 nicht eingereicht…

UFSW RV/3087-W/10Mißbräuchliche Liegenschaftsschenkung zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2012Teil 1/2

…plausiblen Ergebnis, dass die Lagerhalle und das Abstellgebäude einen Verkehrswert von ATS 1.160.000 (Sachwert für Halle: ATS 1.173.000 und für Abstellgebäude: ATS 129.000) haben und die Restnutzungsdauer - unter Berücksichtigung der Durchführung erforderlicher Instandsetzungsarbeiten - 15 Jahre betrage. Von der Bw. wurde…

UFSK RV/0208-K/04Fortbildungskosten einer Volksschullehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2006Teil 1/2

…kann, doch stellt dieser Kurs eine Bildungsmaßnahme dar, der auch für nicht berufstätige Personen von allgemeinem Interesse ist." Im Rahmen einer ergänzenden Sachverhaltsermittlung wurden an die Bw. vom Unabhängigen Finanzsenat mit Bedenkenvorhalt vom 18. August 2005 ua. nachstehende Fragen gerichtet und gleichzeitig um Vorlage von…

BFG RV/3100022/2018Unzulässigkeit von Beschwerdevorentscheidungen, mit denen die Beschwerden als zurückgenommen erklärt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018

…1) § 85 Abs. 1 und 2 BAO lautet: (1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). (2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer…

BFG RV/4100345/2021Ermittlung der ImmoESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…letzten zehn Jahre vor der Veräußerung liege nicht vor. Mit Email vom 16.9.2019 gab die steuerliche Vertretung in Replik zu einem vom Finanzamt ergangenen Bedenkenvorhalt nachstehende Stellungnahme ab: "Die Investitionsablöse in Höhe von € 30.000 wurde für bestehende Einbauten wie u.a…

BFG RV/7104067/2017Unzureichend begründeter Wiederaufnahmebescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017Teil 1/2

…es mittels Ergänzungsauftrag oder Bedenkenvorhalt gemäß § 161 BAO diese Ungewissheit vor Erlassung des Bescheids beseitigen müssen. Jedenfalls wäre gemäß § 93 (3a) BAO sowohl für den Wiederaunahmebescheid vom 19.09.2012, welcher diesem Einkommensteuerbescheid 2008 zugrunde liegt, als auch für diesen Bescheid eine Begründung erforderlich gewesen…

BFG RV/6100594/2008Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nur innerhalb der Verjährungsfristen zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015Teil 2/3

… Beweis: wie bisher.“ Den Bedenkenvorhalt waren unter anderem folgende Anlagen angeschlossen: ANLAGE A Auswertung der Außenprüfung in Bezug auf die getätigten Bareinkäufe bei der Firma T unter anderem die Jahre 1999 und 2000 betreffend. ANLAGE B Auswertung des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates (Richter des Bundesfinanzgerichtes…

BFG RV/6100593/2008Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nur innerhalb der Verjährungsfristen zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015Teil 2/3

… Beweis: wie bisher.“ Den Bedenkenvorhalt waren unter anderem folgende Anlagen angeschlossen: ANLAGE A Auswertung der Außenprüfung in Bezug auf die getätigten Bareinkäufe bei der Firma T unter anderem die Jahre 1999 und 2000 betreffend. ANLAGE B Auswertung des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates (Richter des Bundesfinanzgerichtes…

UFSK RV/0313-K/06Nichtbescheid wegen unrichtiger Empfängernennung in der Zustellverfügung, erfolgte Zustellung an eine nicht empfangsbevollmächtigte Person und kein Zukommen an die zustellbevollmächtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.05.2008

…die laut einliegender Vollmachtsurkunde nicht zustellungsbevollmächtigte GmbHzugestellt wurden und diese Zustellungen daher nicht ordnungsgemäß erfolgt seien. Der Unabhängige Finanzsenat ersuchte mit Bedenkenvorhalt vom 26.02.2008 um detaillierte Darlegung der innerbetrieblichen Organisation des Posteinganges und Postauslaufes der und zwischen den an derselben Adresse ansässigen Gesellschaften…

BFG RV/7104815/2018Steuerpflicht einer ausländischen Gesellschaft mit inländischem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…dass die Beschwerden nicht vom steuerlichen Vertreter, sondern von der Gesellschaft selbst durch ihren Geschäftsführer erstellt und eingebracht wurden. Auf Grund des Fehlens zwingend erforderlicher Formerfordernisse wurde ein Mängelbehebungsauftrag erlassen, dem von der Gesellschaft nur teilweise entsprochen wurde. Aus diesem Grund wurden die Beschwerden für…

BFG RV/5200119/2012Zurückweisung eines Antrages auf Erlass/Erstattung von Eingangsabgaben - Auslegung von Parteierklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…folge aber zwingend, dass sich das Verbesserungsersuchen gerade auf das Fehlen der zwingenden Angaben beziehen würde, weil bei den nicht zwingenden Angaben gar kein Verbesserungsversuch erforderlich sei, wenn - wozu die Zollstelle berechtigt sei - der Antrag auch ohne diese Angaben vom Zollamt angenommen werde. Weiters sei…

UFSI RV/0169-I/04Höhe der Gegenleistung bei formal herabgesetztem Kaufpreis, wenn Differenzbetrag dem Käufer nicht rückerstattet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2005

…Willen, ein Rechtsgeschäft abzuschließen (zB durch Unterfertigung der Vertragsurkunde), gehörig kundgemacht haben, mögen seine Rechtswirkungen auch (zB. die durch den steuerpflichtigen Erwerbsvorgang ausgelöste Steuerschuld) infolge beigesetzter Bedingung oder erforderlicher Genehmigung erst später eintreten. Ob ein Erwerbsvorgang verwirklicht worden ist, ist ausschließlich nach den steuerrechtlichen Vorschriften…

UFSI RV/0168-I/04Höhe der Gegenleistung bei formal herabgesetztem Kaufpreis, wenn Differenzbetrag dem Käufer nicht rückerstattet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005

…Willen, ein Rechtsgeschäft abzuschließen (zB durch Unterfertigung der Vertragsurkunde), gehörig kundgemacht haben, mögen seine Rechtswirkungen auch (zB. die durch den steuerpflichtigen Erwerbsvorgang ausgelöste Steuerschuld) infolge beigesetzter Bedingung oder erforderlicher Genehmigung erst später eintreten. Ob ein Erwerbsvorgang verwirklicht worden ist, ist ausschließlich nach den steuerrechtlichen Vorschriften…

UFSW RV/1349-W/05Gegenleistung für ein Grundstück bei Vermögensaufteilung im Sinne des § 81 EheG unter dem dreifachen Einheitswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.07.2006

…Abs. 2 BAO die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen. Gemäß § 289 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wenn…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 1/4

…eine abschließende Beurteilung reichen die gemachten Antworten bzw. vorgelegten Unterlagen aber nicht aus, wodurch die oben genannten Ermittlungsschritte erforderlich sind. 1. Kreditkonten mit einer auf einer einzigen A4-Seite zusammengefassten Auflistung von Kreditkonten wurde gegenüber dem Finanzamt der Versuch unternommen, die Finanzierung der Kapitalabflüsse darzulegen…

UFSL RV/0248-L/091. Ergänzungsaufträge und Bedenkenvorhalte dürfen nur vor Veranlagung ergehen und sind daher nicht das geeignete verfahrensrechtliche Instrument für die so genannte "Nachbescheidkontrolle." 2. Wird eine Zwangsstrafe nicht infolge einer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnung festgesetzt, ist sie rechtswidrig. 3. Keine Aussetzung der Einhebung bei gleichzeitiger Berufungserledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011

…sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen (Abs. 2). Reagiert eine Partei auf solche Aufträge (Vorhalte) nicht, so hat die Abgabenbehörde…

UFSI RD/0003-I/09Devolutionsantrag wegen Säumigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz bei Erlassung einer Berufungsvorentscheidung trotz Belegvorlage und Stellungnahme zum Bedenkenvorhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.07.2009

…Berufungswerber zurückgestellt. Trotz Beibringung der angeforderten Unterlagen, der fristgerechten Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zu den Ergänzungspunkten des Bedenkenvorhaltes vom 23.7.2008 mit Schreiben vom 14.8.2008 und mehrmaliger telefonischer Nachfrage habe die Abgabenbehörde bislang der Berufung nicht stattgegeben und keine Berufungsvorentscheidung erlassen. Gemäß §…

VereinsR 2001 Rz 793–8328 Haftungsfragen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…131b BAO), die Belegerteilungspflicht (§ 132a BAO), die Aufbewahrung von Unterlagen im Sinn des § 132 Abs. 1 BAO, die (zeitgerechte) Einreichung von Abgabenerklärungen, die Beantwortung von Bedenkenvorhalten und von Ergänzungsaufträgen. Rz 797: Die Vertreter sind befugt, die den Vertretenen zustehenden Rechte wahrzunehmen (§ 80 Abs. 1 BAO)…

UFSK RV/0152-K/09Keine pauschalen Betriebsausgaben für das Jahr 2007 bei einem forstwirtschaftlichen (Teil)Einheitswert von weniger als € 11.000
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2011

…ins Treffen, dass bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei KZ 370 anstatt der Einkünfte irrtümlicherweise die Mieteinnahmen eingetragen worden seien. Mit Bedenkenvorhalt vom 12.12.2008 ersuchte das Finanzamt um Vorlage der Mietverträge, um Bekanntgabe eventueller Privatnutzungen und der Anzahl der vermieteten Wohnungen…