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UFSW RV/1370-W/06Erforderliche Angaben auf einer Rechnung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2007Teil 1/2

…Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Gemäß § 11 Abs. 2 UStG 1994 können die nach Abs. 1 erforderlichen Angaben auch in anderen Belegen enthalten sein, auf die in der Rechnung hingewiesen wird. Enthält eine Urkunde nicht die in § 11 UStG 1994 geforderten Angaben, ist sie nicht als Rechnung im…

UFSW RV/1370-W/06Erforderliche Angaben auf einer Rechnung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2007Teil 2/2

…den verfahrensgegenständliche Rechnungen kein nach § 11 Abs. 2 UStG 1994 Hinweis auf einen anderen Beleg, dem diese Angaben zu entnehmen sind. Somit wurden die erbrachten Leistungen nicht in dem vom Gesetz erforderten Ausmaß bezeichnet. Es entspricht auch der allgemeinen Lebenserfahrung, dass bei Dienstleistungen wie Sanierungsarbeiten…

UFSL FSRV/0001-L/08Nicht erforderliche Bestrafung einer ehemaligen Gastwirtin wegen lang zurückliegender, geringfügiger Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.09.2012

…d. h. noch vor dem Zeitpunkt des Ergehens des Schuldspruches - die entsprechenden Belege vor. Die durch die Abgabenbehörde dem Jahr 2000 zugeordneten, tatsächlich knapp vor Jahresende 2000 zugeflossenen Einnahmen aus dem Lieferübereinkommen seien lediglich irrtümlich in das Jahr 2001 verschoben worden. Der Beschuldigten sei es…

UFSW RV/3224-W/02Schätzung von Reisekostenersätzen als Betriebseinnahmen mangels Vorliegen von Belegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2004

…der Berufung beigelegte Schreiben von L bestätige, dass alle erforderlichen Beweismittel vernichtet worden seien. Zu den erfolgten Schätzungen wurde bemerkt, dass diese auf Grund materieller (Nichterfassung von Einnahmen, Fehlen von Belegen) und formeller Mängel notwendig geworden seien. Dem Vorbringen, dass es sich bei den auf…

UFSL RV/0563-L/10Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn erforderliche Nachweise der Behörde nicht vorgelegt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2012

…die Bw. - ausschließlich bezogen auf den Spruchteil betreffend ihre Tochter - vor, dass sie die vom Finanzamt angeforderten Unterlagen - entgegen den Begründungsauführungen im angefochtenen Bescheid - der Behörde übermittelt hätte. Diese Belege würden folglich neuerlich in Kopie dem Berufungsschriftsatz beigelegt werden. Ergänzend führt die Bw. aus, dass…

UFSK RV/0282-K/09Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche Verwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2011Teil 1/2

…Vorbringen, das Kraftfahrzeug befinde sich "großteils" nicht in Österreich, allenfalls durch entsprechende Beweise, etwa durch Fahrtenbuchaufzeichnungen, zu belegen, darzulegen, welchen Personen die in Deutschland ansässige X GmbH, die das Fahrzeug in Österreich angekauft und im innergemeinschaftlichen Verkehr ausgeführt hatte und deren Geschäftsführer der Bw. ist…

UFSK RV/0282-K/09Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche Verwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2011Teil 2/2

…am Unternehmenssitz der X GmbH in Deutschland in dem ihr zur Verfügung stehenden Raum zwar keine PC-Anlagen vorhanden wären, dies aber auch bei Verwendung von tragbaren Personalcomputern (Laptops) aus Gründen der Flexibilität nicht erforderlich sei, erscheint ein bloßer Besprechungsraum ohne (sonstiger) Büroeinrichtung nicht geeignet…

UFSW RV/2710-W/021.) Befreiung von der Gesellschaftsteuer nach dem Umgründungssteuergesetz bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH 2.) Beginnt die für den eingebrachten Betrieb erforderliche Zweijahresfrist ab der Gewerbeanmeldung oder der "Betriebsgründung" zu laufen? 3.) Befreiung NeuFöG neben UmgrStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…4 GewO 1994 gilt jener Tag als Gewerbeanmeldung, an welchem alle erforderlichen Nachweisen bei der Behörde eingelangt sind." Am 29.5.1998 wurde vom MA zur Gewerbezahl: MBA. mit G1 eine Niederschrift betreffend Gewerbeanmeldung aufgenommen: "Herr G1 ....meldet das gebundene Gewerbe an: Handelsgewerbe (mit Ausnahme…

UFSW FSRV/0054-W/08Fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Sorgfaltsverletzung bei der Sammlung und Übermittlung der Belege sowie bei der Überwachung des Buchhalters und bei der Überprüfung der Steuererklärungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.11.2008

…vertraut" nicht widerlegt werden habe können, "weshalb ein allfälliges Verschulden des Buchhalters [...] nicht ausgeschlossen werden konnte". Aufgrund der Tatsache, dass der Bw. sämtliche Belege der Fa. K-KEG im Zuge des Mandatverhältnisses an S. ordnungs- und zeitgemäß übergeben habe, könne ihm kein Fahrlässigkeitsvorwurf im Sinne…

UFSI FSRV/0024-I/03Beteiligung an Abgabenhinterziehung durch Ausstellung unrichtiger Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.09.2004

…als unmittelbarer Täter nicht in Betracht kommt. Die Ausstellung von Belegen unrichtigen Inhalts zwecks Geltendmachung der Vorsteuer kann jedoch eine Beitragshandlung zur Begehung eines Finanzvergehens durch den Abnehmer darstellen. Die oben angeführten Rechnungen wurden vom Beschwerdeführer auf seine Einzelfirma Fa.W., Zweigstelle Tirol, in K…

UFSI RV/0223-I/05Kosten für Arbeitsmittel, Aus- und Fortbildung, Fachliteratur ; Aufhebung gemäß § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.06.2005

…Aufstellung seiner WK aufgefordert. Weiters wurde er ersucht, die zugehörigen Belege an die Abgabenbehörde zu übermitteln (Frist:13.1.2005). Am 1.2.2005 erließ das Finanzamt den Bescheid betreffend die Arbeitsnehmerveranlagung 2003, wobei die geltend gemachten WK nicht berücksichtigt wurden. Begründet wurde dies damit…

UFSI RV/0461-I/10Vorliegen einer Rechtswidrigkeit im Sinne des § 299 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2011

…geführt oder nachträglich erstellt wurden. Zu klären wäre weiters, aus welchen Gründen ausgerechnet für das Jahr 2007 Belege vorliegen sollten. Bei der Interessensabwägung ist das Finanzamt vom Vorliegen eines Verschuldens des Bw ausgegangen. Auch in diesem Bereich mangelt es an Sachverhaltsfeststellungen. Es wurde weder erhoben…

UFSW RV/1037-W/11Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand infolge unentschuldbarer Fehlleistung einer Kanzleiangestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2011

…Betrieb alles fehlerfrei abläuft. Wie schon ausgeführt, hat die Mitarbeiterin die Belege aus 2005 übersehen und beim Erstellen der Erklärungen 2006 und folgende im Jahr 2011 ist ihr dies aufgefallen, für mich ist dies der klassische Fall eines unvorhersehbaren Ereignisses." Am 15. April 2011 wurde…

UFSW RV/0863-W/03Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern (mündlicher Mietvertrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004

…worden ist, wurde nicht dargelegt. Es wurden weder im Bp-Verfahren noch im weiteren Rechtsmittelverfahren Unterlagen oder Nachweise beigebracht aus denen die erforderlichen Vertragsbestandteile hervorgehen bzw. schlüssig nachvollziehbar sind. Zum einzigen, der Abgabenbehörde, vorliegenden Beleg bringt die Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung vor, dass es…

UFSG RV/0353-G/04Unionsrechtswidrigkeit des § 42 Abs.3 Satz 3 und 4 InvFG 1993 idF BGBl I Nr.41/1988, wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten (hier: Kanalinsel Jersey)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012Teil 1/2

…Beim Verkauf von "Investmentanteilen" komme es "im Rahmen der Einkommensteuererklärung" zu einer pauschalen Ertragsbesteuerung ausschüttungsgleicher Erträge. Die für die österreichische Besteuerung erforderlichen Nachweise stelle man sorgfältig zusammen, übernehme aber keine Haftung für den Eintritt einer bestimmten steuerlichen Behandlung der "Gewinne und Erträge aus den Investmentanteilen…

UFSK RV/0175-K/03Kraftfahrzeugsteuerpflicht für im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2004

…in der Begründung ausgeführt, dass nach § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden, der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen würden. Die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen sei gemäß § 79 Abs. 1 KFG nur dann…

UFSL RV/1284-L/081. Kein Vorsteuerabzug aus selbst erstellten "Rechnungen" 2. Kein Vertrauensschutz bei Nichteinhaltung der gebotenen Sorgfalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.09.2011

…Rechnungen fehle daher das gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 erforderliche Merkmal der tatsächlichen Anschrift des liefernden Unternehmers. Die weiteren Ausführungen im Sicherstellungsauftrag betreffen die Vermögenssituation des Bw. und die Notwendigkeit der Erlassung eines Sicherstellungsauftrages. Am 5. März 2008 wurde sodann abermals mit…

UFSL RV/1023-L/081. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen im Inland 2. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges durch missbräuchliche Verwendung eines Probefahrtkennzeichens im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2013Teil 1/2

…ein Prämiennachlass für einen "Fahrerkreis über 23 Jahre" gewährt werde. Diese Belege könnten aber nach Ansicht des Finanzamtes keinen Nachweis über die tatsächliche Verwendung des Fahrzeuges erbringen. Das Kennzeichen wäre dann am 6. April 2005 seitens der dtGes vorübergehend still gelegt worden und der Bw…

UFSK RV/0110-K/11Sind Aufwendungen, die aufgrund einer einvernehmlichen Ehescheidung gem. § 55a EheG und laut Vorbringen des Berufungswerbers - teilweise - als Abgeltung für zukünftige Krankheitskosten der Ex-Ehegattin bezahlt werden, als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2012

…derselben oder ein belegmäßiger Nachweis dahingehend, dass von der bzw. für die geschiedene Gattin Krankheitskosten im Jahr 2008 oder später bezahlt wurden (vgl. Aufforderung des Finanzamtes zur Nachweisführung für das Jahr 2008). B.) Der Bw. vertritt im Wesentlichen die Ansicht, dass die erforderliche Zwangsläufigkeit für…

UFSF RV/0469-F/07Werbungskosten im Zusammenhang mit einer leerstehenden Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2009

…754,70 €), Finanzierungskosten (5,75 €), Instandhaltungskosten (66,53 €) sowie sonstigen Werbungskosten (2.258,41 €) zusammen. Auf Ersuchen des Finanzamtes, die weitere Vermietungsabsicht anhand geeigneter Unterlagen zu belegen, teilte die steuerliche Vertretung mit Schreiben vom 11. Oktober 2006 mit, die langjährige Mieterin…