…oder eines Vermächtnisses von dritter Seite gewährt wird. Nach § 2 Abs. 2 Z 4 ErbStG tritt die Abfindung an die Stelle der erbrechtlichen Ansprüche und wird deshalb steuerlich wie ein Erwerb behandelt, der aus dem Nachlass des Erblassers stammt. Es werden hier verschiedene Ersatztatbestände normiert…

…nicht erfolgt war, auch kein erbrechtlicher Anspruch auf den Nachlass bzw. Teile davon zugestanden. Hiezu besonders bedeutsam erscheint der Berufungsbehörde die gerade wiedergegebene Ansicht von Megow/Michel, dass jedenfalls ein Belasteter vorhanden sein muss, dem gegenüber der Pflichtteilsberechtigte Ansprüche geltend machen kann. Belasteter im Sinne…

…nicht erfolgt war, auch kein erbrechtlicher Anspruch auf den Nachlass bzw. Teile davon zugestanden. Hiezu besonders bedeutsam erscheint der Berufungsbehörde die gerade wiedergegebene Ansicht von Megow/Michel, dass jedenfalls ein Belasteter vorhanden sein muss, dem gegenüber der Pflichtteilsberechtigte Ansprüche geltend machen kann. Belasteter im Sinne…

…Übernahme des Anteiles des Stillen zu sichern, und zwar unter Außerachtlassung erbrechtlicher Ansprüche Dritter. Darüber hinaus wertet der erkennende Senat auch die Leistung der bedungenen Vermögenseinlage von S 250.000,- in Form einer Abtretung eines zu erwartenden Steuerguthabens als fremdunüblich. Fakt ist, dass im Gesellschaftsvertrag…

…der Liegenschaften in ihr Alleineigentum übernommen haben. Darüber hinaus haben die beiden Söhne jeweils Bankverbindlichkeiten zur weiteren Zahlung und Verzinsung übernommen. Unter Punkt 5 des Pflichtteilsübereinkommens erklären die Parteien: Mit diesem Übereinkommen sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus der Verlassenschaft, insbesondere aus dem Titel des Pflichtteilsrechtes…

…der Liegenschaften in ihr Alleineigentum übernommen haben. Darüber hinaus haben die beiden Söhne jeweils Bankverbindlichkeiten zur weiteren Zahlung und Verzinsung übernommen. Unter Punkt 5 des Pflichtteilsübereinkommens erklären die Parteien: Mit diesem Übereinkommen sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus der Verlassenschaft, insbesondere aus dem Titel des Pflichtteilsrechtes…

…einem Ergänzungsscheiben vom 4. 12. 2009 stellte die Bw zunächst fest, dass nach den vorliegenden Unterlagen für das Jahr 2003 sämtliche Ansprüche aus der U 2003 verjährt wären. Darüber hinaus wäre sie nie in das Pachtverhältnis, welches die Umsatzsteuer ausgelöst hat, eingetreten. Die Erben hätten…

…Lebenden darstelle, der aber keinen Vermögensübergang bewirke. Erst durch die vom Geschenknehmer und Berufungswerber zu einem Sechstel abgegebene Erbantrittserklärung werde ein Anspruch auf Vermögensübergang geschaffen und zwar in der rechtlichen Konstruktion einer Rechtsnachfolge nach dem Verstorbenen. Da aber erst die Erbantrittserklärung die Rechtsnachfolge bewirke, sei…

…Eigentums einer Liegenschaft, wenn kein den Anspruch auf bereignung gegründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist. Mit der Anwachsung nach § 14 Abs. 1 Z. 1 WEG 2002 erwirbt der überlebende Wohnungseigentumspartner das Eigentum am Anteil des Erblassers. Ein erbrechtlicher Erwerb selbst als Alleinerbe ist ausgeschlossen. Daher ist der…

…gemachten Pflichtteilsanspruches. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG unterliegt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, dass den Anspruch auf Übereignung begründet, der Grunderwerbsteuer. Strittig ist im vorliegenden Fall, wie der Erwerb des halben Mindestanteiles durch die Berufungswerberin zu besteuern ist. § 14 des hier maßgeblichen…

…erbrechtlicher bleibt, wenn er auf ein zwischen den am Erbfall Beteiligten abgeschlossenes Übereinkommen zurückzuführen ist. In diesem Sinn hat der VwGH in seiner Entscheidung vom 27. Jänner 1999 (verstärkter Senat), Zl. 98/16/0365, die Rechtsansicht vertreten, dass es sich beim Pflichtteilsanspruch um einen Anspruch…

…erbrechtlicher bleibt, wenn er auf ein zwischen den am Erbfall Beteiligten abgeschlossenes Übereinkommen zurückzuführen ist. In diesem Sinn hat der VwGH in seiner Entscheidung vom 27. Jänner 1999 (verstärkter Senat), Zl. 98/16/0365, die Rechtsansicht vertreten, dass es sich beim Pflichtteilsanspruch um einen Anspruch…

…ist ua. Folgendes ausgeführt: "............... Hinsichtlich des erbl. Liegenschaftsbesitzes sind Kraft erbrechtlicher Sonderanknüpfung die Bestimmungen des § 14 WEG anzuwenden. Diesbezüglich wird auf den im Akt erliegenden Kaufvertrag vom 30.6.2006 verwiesen, wonach eine Vereinbarung betreffend die Übertragung des Anteiles der Verstorbenen an der gemeinschaftlichen Eigentumswohnung…

…April 2009, StNr., betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaft nach Erblasser wurden folgende erbrechtliche Maßnahmen gesetzt: # Erwerb des halben Mindestanteiles an der Ehewohnung durch die Witwe im Wege des § 14 Abs. 1 Z…

…XI. Die Gesellschafter verzichten ausdrücklich auf das Recht, das Gesellschaftsverhältnis zu Lebzeiten des Kommanditisten H.H. aufzukündigen. XII. Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der Gesellschaft aus welchem Grunde immer hat der ausscheidende Gesellschafter Anspruch auf Auseinandersetzung. Das Auseinandersetzungsguthaben ist auf Grund des BewG…

…Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 11. September 2003 wurden die Erklärungen der erbl. Söhne, ihren gesetzlichen Pflichtteil in Anspruch zu nehmen, zur Kenntnis sowie die zum ganzen Nachlass abgegebene unbedingte Erbserklärung der Bw. unter Anerkennung des Erbrechtes zu Gericht angenommen. In diesem Sinne wurde mit…

…Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 11. September 2003 wurden die Erklärungen der erbl. Söhne, ihren gesetzlichen Pflichtteil in Anspruch zu nehmen, zur Kenntnis sowie die zum ganzen Nachlass abgegebene unbedingte Erbserklärung der Bw. unter Anerkennung des Erbrechtes zu Gericht angenommen. In diesem Sinne wurde mit…

…Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 11. September 2003 wurden die Erklärungen der erbl. Söhne, ihren gesetzlichen Pflichtteil in Anspruch zu nehmen, zur Kenntnis sowie die zum ganzen Nachlass abgegebene unbedingte Erbserklärung der Bw. unter Anerkennung des Erbrechtes zu Gericht angenommen. In diesem Sinne wurde mit…

…dass die Bw. das zu ihren Gunsten ausgesetzte Legat angenommen habe und erklärt habe, darüber hinaus keine weiteren Ansprüche an den Nachlass zu stellen. Insoweit liege ein erbrechtlicher Erwerb vor, der unter die Bestimmungen des Erbschaftsteuergesetzes falle. Werde aber - wie im gegenständlichen Fall - in einem…

…Verfassungsgerichtshofes vom 25. Februar 1999, aus dem der Grundsatz zu entnehmen sei, dass der Erwerb eines Vermögensgegenstandes auch dann ein erbrechtlicher bliebe, wenn er nicht (allein) auf Testament (Erbvertrag) oder gesetzlicher Erbfolge beruhe, sondern (auch) auf ein Erb- oder Pflichtteilsübereinkommen zurückzuführen ist. Für den Erwerb…