…oder eines Vermächtnisses von dritter Seite gewährt wird. Nach § 2 Abs. 2 Z 4 ErbStG tritt die Abfindung an die Stelle der erbrechtlichen Ansprüche und wird deshalb steuerlich wie ein Erwerb behandelt, der aus dem Nachlass des Erblassers stammt. Es werden hier verschiedene Ersatztatbestände normiert…

…weil Sie nicht in Vorteilsgewährungsabsicht sondern in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht erfolgt seien. Im vorliegenden Fall wurde jedoch kein erbrechtlicher Anspruch gegen die ***16*** Familienstiftung geltend gemacht. Es handelt sich bei den Zahlungen an Frau ***11*** um Zahlungen in Erfüllung des satzungsmäßigen Zweckes der Stiftung…

…noch zu veräußern, was vom Vater so angenommen wurde. Zusätzlich räumte die Tochter ihrem Bruder, dem Bf., ebenfalls zur Berichtigung dessen erbrechtlicher Ansprüche, gleichermaßen die Dienstbarkeit des lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes an anderen, näher bestimmten und abgegrenzten Teilen des Hauses samt Allein- bzw. Mitbenützung der…

…belasten noch zu veräußern, was vom Bf. angenommen wurde. Zusätzlich räumte die Tochter ihrem Bruder, ebenfalls zur Berichtigung dessen erbrechtlicher Ansprüche, gleichermaßen die Dienstbarkeit des lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes an anderen, näher bestimmten und abgegrenzten Teilen des Hauses samt Allein- bzw. Mitbenützung der übrigen Teile…

…einer verfassungskonformen Interpretation dadurch entsprochen werden, dass als Erwerbe im Sinne des § 2 ErbStG nicht nur Erwerbe aufgrund unmittelbarer erbrechtlicher Ansprüche gelten, sondern auch jene Erwerbe, die erbrechtlichen Ursprungs sind, wenn sie auf ein zwischen Erben einerseits und Legataren bzw. Pflichtteilsberechtigten andererseits abgeschlossenes Abkommen zurückzuführen…

…weil sie nicht in Vorteilsgewährungsabsicht sondern in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht erfolgt seien. Im vorliegenden Fall wurde jedoch kein erbrechtlicher Anspruch gegen die ***16*** Familienstiftung geltend gemacht. Es handelt sich bei den Zahlungen an Frau ***11*** um Zahlungen in Erfüllung des satzungsgemäßen Zweckes der Stiftung…

…nicht erfolgt war, auch kein erbrechtlicher Anspruch auf den Nachlass bzw. Teile davon zugestanden. Hiezu besonders bedeutsam erscheint der Berufungsbehörde die gerade wiedergegebene Ansicht von Megow/Michel, dass jedenfalls ein Belasteter vorhanden sein muss, dem gegenüber der Pflichtteilsberechtigte Ansprüche geltend machen kann. Belasteter im Sinne…

…nicht erfolgt war, auch kein erbrechtlicher Anspruch auf den Nachlass bzw. Teile davon zugestanden. Hiezu besonders bedeutsam erscheint der Berufungsbehörde die gerade wiedergegebene Ansicht von Megow/Michel, dass jedenfalls ein Belasteter vorhanden sein muss, dem gegenüber der Pflichtteilsberechtigte Ansprüche geltend machen kann. Belasteter im Sinne…

…Übernahme des Anteiles des Stillen zu sichern, und zwar unter Außerachtlassung erbrechtlicher Ansprüche Dritter. Darüber hinaus wertet der erkennende Senat auch die Leistung der bedungenen Vermögenseinlage von S 250.000,- in Form einer Abtretung eines zu erwartenden Steuerguthabens als fremdunüblich. Fakt ist, dass im Gesellschaftsvertrag…

…Fruchtgenussberechtigte hat zwar Einkünfte, allerdings trifft ihn der Wertverzehr des Fruchtgenussobjektes nicht, weshalb er auch die Afa nicht in Anspruch nehmen kann.“ In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 30.5.2012 (vor In-Kraft-Treten des FVwGG 2012, BGBl I Nr. 14/2033…

…der Liegenschaften in ihr Alleineigentum übernommen haben. Darüber hinaus haben die beiden Söhne jeweils Bankverbindlichkeiten zur weiteren Zahlung und Verzinsung übernommen. Unter Punkt 5 des Pflichtteilsübereinkommens erklären die Parteien: Mit diesem Übereinkommen sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus der Verlassenschaft, insbesondere aus dem Titel des Pflichtteilsrechtes…

…G. an Herrn E.A. und Herrn E.B. nicht nur für die Überlassung der Liegenschaftsanteile erfolgten, sondern in erster Linie zur Befriedigung ihrer erbrechtlichen Ansprüche diente. Anders ausgedrückt wurden diese Leistungen der Frau U.G. an die Herren E.A. und E.B. auf…

…der Liegenschaften in ihr Alleineigentum übernommen haben. Darüber hinaus haben die beiden Söhne jeweils Bankverbindlichkeiten zur weiteren Zahlung und Verzinsung übernommen. Unter Punkt 5 des Pflichtteilsübereinkommens erklären die Parteien: Mit diesem Übereinkommen sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus der Verlassenschaft, insbesondere aus dem Titel des Pflichtteilsrechtes…

…einem Ergänzungsscheiben vom 4. 12. 2009 stellte die Bw zunächst fest, dass nach den vorliegenden Unterlagen für das Jahr 2003 sämtliche Ansprüche aus der U 2003 verjährt wären. Darüber hinaus wäre sie nie in das Pachtverhältnis, welches die Umsatzsteuer ausgelöst hat, eingetreten. Die Erben hätten…

…Lebenden darstelle, der aber keinen Vermögensübergang bewirke. Erst durch die vom Geschenknehmer und Berufungswerber zu einem Sechstel abgegebene Erbantrittserklärung werde ein Anspruch auf Vermögensübergang geschaffen und zwar in der rechtlichen Konstruktion einer Rechtsnachfolge nach dem Verstorbenen. Da aber erst die Erbantrittserklärung die Rechtsnachfolge bewirke, sei…

…Eigentums einer Liegenschaft, wenn kein den Anspruch auf bereignung gegründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist. Mit der Anwachsung nach § 14 Abs. 1 Z. 1 WEG 2002 erwirbt der überlebende Wohnungseigentumspartner das Eigentum am Anteil des Erblassers. Ein erbrechtlicher Erwerb selbst als Alleinerbe ist ausgeschlossen. Daher ist der…

…gemachten Pflichtteilsanspruches. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG unterliegt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, dass den Anspruch auf Übereignung begründet, der Grunderwerbsteuer. Strittig ist im vorliegenden Fall, wie der Erwerb des halben Mindestanteiles durch die Berufungswerberin zu besteuern ist. § 14 des hier maßgeblichen…

…erbrechtlicher bleibt, wenn er auf ein zwischen den am Erbfall Beteiligten abgeschlossenes Übereinkommen zurückzuführen ist. In diesem Sinn hat der VwGH in seiner Entscheidung vom 27. Jänner 1999 (verstärkter Senat), Zl. 98/16/0365, die Rechtsansicht vertreten, dass es sich beim Pflichtteilsanspruch um einen Anspruch…

…erbrechtlicher bleibt, wenn er auf ein zwischen den am Erbfall Beteiligten abgeschlossenes Übereinkommen zurückzuführen ist. In diesem Sinn hat der VwGH in seiner Entscheidung vom 27. Jänner 1999 (verstärkter Senat), Zl. 98/16/0365, die Rechtsansicht vertreten, dass es sich beim Pflichtteilsanspruch um einen Anspruch…

…ist ua. Folgendes ausgeführt: "............... Hinsichtlich des erbl. Liegenschaftsbesitzes sind Kraft erbrechtlicher Sonderanknüpfung die Bestimmungen des § 14 WEG anzuwenden. Diesbezüglich wird auf den im Akt erliegenden Kaufvertrag vom 30.6.2006 verwiesen, wonach eine Vereinbarung betreffend die Übertragung des Anteiles der Verstorbenen an der gemeinschaftlichen Eigentumswohnung…