…in welchem seine Werkvertragshonorare unbestritten in das Rechenwerk aufgenommen und im Rahmen der Steuererklärungen offen gelegt wurden, einem sowohl den Vorsatz als auch die Fahrlässigkeit ausschließenden entschuldbaren Irrtum im Sinne des § 9 FinStrG unterlegen. Die in zweiter Instanz durchgeführte Ergänzung des Sachverhaltes durch Einvernahme des…

…Die Bw habe die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht fristgerecht zur Post gegeben. Die Umsatzsteuervoranmeldungen seien auf dem Postweg verloren gegangen. Die Umsatzsteuervoranmeldungen seien innerhalb des Finanzamtes verloren gegangen. Die zweite und die dritte Variante lägen außerhalb des Einflussbereiches der Bw und hätten zu einer entschuldbaren Verspätung geführt…

…zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten…

…Unsere Mandantschaft bzw. deren Geschäftsführer hat somit kein Verhalten gesetzt, das nicht entschuldbar ist. Vielmehr hat er sich von Beginn der auftretenden Probleme an, intensiv um deren Lösung durch unterschiedlichste Maßnahmen bemüht. Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im Mai 2011 zur Entscheidung…

…zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten…

…kennen und dass ihm insbesondere die zu übernehmende Bankverbindlichkeit bekannt sei, habe er wissentlich nicht den Tatsachen entsprechende Vertragsbestimmungen unterzeichnet, weshalb keinesfalls ein entschuldbarer Irrtum nach § 9 FinStrG vorliege. Dieser Argumentation sei nicht zu folgen, da nicht das Verhalten des Bw bei Unterfertigung des Abtretungsvertrages…

…kennen und dass ihm insbesondere die zu übernehmende Bankverbindlichkeit bekannt sei, habe er wissentlich nicht den Tatsachen entsprechende Vertragsbestimmungen unterzeichnet, weshalb keinesfalls ein entschuldbarer Irrtum nach § 9 FinStrG vorliege. Dieser Argumentation sei nicht zu folgen, da nicht das Verhalten des Bw bei Unterfertigung des Abtretungsvertrages…

…des Beweisverfahrens sei der Spruchsenat zur Ansicht gelangt, dass dem Bw. bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlaufen sei, weshalb mit Verfahrenseinstellung vorzugehen gewesen wäre. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Amtsbeauftragten AB vom 24. März 2009…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 9. März 2010 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird stattgegeben und der erste Säumniszuschlag betreffend Einkommensteuer 01-03/2010…

…Zollbeamten an der Zollstelle verlassen habe. Dass er dessen Aussage falsch verstanden habe, sei für die Beurteilung der Entschuldbarkeit nicht relevant. Der Irrtum sei für ihn auch unvermeidbar gewesen, da er in Unkenntnis über die zollrechtlichen Bestimmungen gewesen sei. Auch bei Anwendung der nach seinen…

…der Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. "Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief…

…der mündlichen Verhandlung habe der Bw. eingewendet, es mangle an der erforderlichen Fahrlässigkeit, welche wegen eines entschuldbaren Irrtums auszuschließen sei. Aufgrund einer auch für Fachleute schwer überblickbaren unübersichtlichen gesetzlichen Regelung habe sich die Steuerpflicht nicht ableiten lassen, dies umso mehr, als im Zuge einer Betriebsprüfung…

…zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; so lange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., 1xxx Wien, T-Gasse xx, vertreten durch NOVACOUNT Wirtschaftstreuhand GmbH, 1180 Wien, Vinzenzgasse 16, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 1994 und 1995 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs…

…war, die Rechtsmittelfrist zur Einbringung des Vorlageantrages einzuhalten. Der Irrtum bzw. Fehler einer Kanzleikraft kann daher nach den konkreten Umständen des Einzelfalles eine entschuldbare Fehlleistung darstellen, welche die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Vorlageantragsfrist rechtfertigt (vgl. VwGH 14.10.1992, 92…

oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. VwGH 24.3.1994, Zl. 92/16/0142). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegen verdeckte (Gewinn)Ausschüttungen vor, wenn Kapitalgesellschaften ihren Gesellschaftern Vermögensvorteile zuwenden, die ihrer Einkleidung nach nicht unmittelbar als Einkommensverteilung erkennbar sind…

…auch keine Erkundigungen darüber eingeholt. Es sei daher, da die Beschuldigte offenbar nicht die gebotene, pflichtgemäße und auch zumutbare Sorgfalt aufgewendet habe, jedenfalls kein entschuldbarer Irrtum anzunehmen. Wenn auch das Motiv für die Treuhandgestaltung nicht in der Steuerersparnis gelegen sei, sei dies doch eine angenehme…

…zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten…

…3 lit. a FinStrG eingestellt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 29. Jänner 2003, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: In sämtlichen dem Schuldspruch zu Grunde liegenden Fällen liege jeweils eine entschuldbare Fehlleistung iSd. § 9 FinStrG vor: 1. Die…

…Abgabenerklärung für 2009. Der Bw. brachte aber seine Erklärung erst am 3. September 2010 (in Papierform) und sohin unzweifelhaft verspätet beim Finanzamt ein. Dass dieses Verspätung entschuldbar gewesen wäre, wird selbst in der Berufung nicht schlüssig dargelegt. Es kann auch dahin gestellt bleiben, ob diese…