…GZ. ZRV/0328-Z1W/07, abgewiesen worden sei und daher diesbezüglich eine bereits entschiedene Rechtssache (res judicata) vorliege. Gegen diesen abweisenden Bescheid brachte der Bf. mit Schriftsatz vom 19.5.2010 (Postaufgabe 21.5.2010) Berufung ein und führte begründend aus, dass die UFS-Entscheidung…

…21. März 2005 über den vollkommen gleichlautenden (selber Sachverhalt, selbe Begründung) Nachsichtsantrag vom 24. Juni 2004 entschieden. Dem neuerlichen, am 29. September 2005 eingelangten Nachsichtsansuchen steht daher entschieden Rechtssache (res judicata) entgegen. Der zum zweiten Male eingereichte Nachsichtsantrag wäre seitens des Finanzamtes daher zurückzuweisen gewesen…

…die Finanzstrafbehörde daher der Möglichkeit nach ergänzenden Ermittlungen oder geänderter Sachverhaltsannahmen neuerlich gegen dieselbe Person ein Finanzstrafverfahren einzuleiten. Es liegt im gegenständlichen Fall daher weder entschiedene Rechtssache (res judicata) vor, noch wird damit die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt. Im gegenständlichen Verfahren…

…4. Mai 2007, GZ.RV/1200-W/07, erledigt worden. Damit sei über das Schicksal der gegenständlichen Berufung bereits entschieden worden. Da die Rechtssache (Haftung des Bw.) bereits erledigt sei (es liege eine sogenannte "res judicata" vor), sei darüber kein zweites Mal zu befinden. Auf…

…Somit hätte bereits damals der aus § 68 AVG entwickelte Rechtsgrundsatz "res judicata" im Abgabenverfahren angewendet werden müssen. Nach diesem Rechtsgrundsatz sei eine Entscheidung nicht zulässig, wenn über diese Sache bereits entschieden worden sei. Über alle eingezahlten Beträge sei bereits entschieden worden, somit Lohnsteuer gezahlt worden…

…sei. Der VwGH habe dies kurz zuvor in seinem Erkenntnis vom 28.10.2008, 2006/15/0102, festgestellt, weil er in der gegenständlichen Rechtssache res iudicata annahm. Dadurch sei aber hervorgekommen, dass der Zurückweisungsbescheid vom 17.August 1998, mit dem die Berufung vom 21. April…

…ZuStG, wonach hinterlegte Sendungen mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt gelten, wirksam erfolgte Zustellung durch Hinterlegung aktenkundig ist. Der Berufung gegen diesen zweiten Ablaufbescheid war daher wegen res iudicata, der bereits entschiedenen Sache, stattzugeben und der Bescheid aufzuheben. V. Hinsichtlich der Berufung vom…

…mehrere Berufungsentscheidungen bereits entschiedene Sache (res iudicata) entgegensteht oder nicht. Wiederholte Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, sind unzulässig (sog. Wiederholungsverbot; vgl. Stoll, BAO-Kommentar 944, Abs. 4). Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die bereits entschiedene Sache ident mit…

…gleichen Sachverhalt neuerlich einem Steuertatbestand zu unterstellen. Es liege mit der Bescheinigung vom 19.2.2003 (Beilage./6) res iudicata vor. Mit dieser Bescheinigung sei abschließend über den unverändert gebliebenen Sachverhalt die maßgebliche Steuer festgesetzt und sei daher diese Rechtssache entschieden. Neuerungen, Verschweigungen oder dergleichen…

…Juli 2002 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Über das Vermögen der Bw. wurde am 4.4.2000 das Konkursverfahren eröffnet und am 4.2.2004 nach Schlussverteilung wieder aufgehoben. Während dieses Konkursverfahrens…

…das neue Parteibegehren und der entsprechende Sachverhalt von dem bereits Entschiedenen allein dadurch unterscheidet, dass der Sachverhalt in für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache nur unwesentlichen Belangen vom bereits früher Entschiedenen unterscheidet, nicht aber den das Wesen der Rechtssache prägenden sachverhaltsbezogenen Grundanliegen nach. Die Bw…

…das neue Parteibegehren und der entsprechende Sachverhalt von dem bereits Entschiedenen allein dadurch unterscheidet, dass der Sachverhalt in für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache nur unwesentlichen Belangen vom bereits früher Entschiedenen unterscheidet, nicht aber den das Wesen der Rechtssache prägenden sachverhaltsbezogenen Grundanliegen nach. Die Bw…

…das neue Parteibegehren und der entsprechende Sachverhalt von dem bereits Entschiedenen allein dadurch unterscheidet, dass der Sachverhalt in für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache nur unwesentlichen Belangen vom bereits früher Entschiedenen unterscheidet, nicht aber den das Wesen der Rechtssache prägenden sachverhaltsbezogenen Grundanliegen nach. Die Bw…

…neue Parteibegehren und der entsprechende Sachverhalt von dem bereits Entschiedenen allein dadurch unterscheidet, dass der Sachverhalt in für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache nur unwesentlichen Belangen vom bereits früher Entschiedenen unterscheidet, nicht aber den das Wesen der Rechtssache prägenden sachverhaltsbezogenen Grundanliegen nach. Mit mehreren Berufungsentscheidungen…

…Steuerschuld - wie im Erstbescheid angegeben - tatsächlich im Jänner 2008 entstanden ist (siehe Klumpner, Aufhebung einer NoVA-Vorschreibung wegen "res iudicata", UFSjournal 2010, 278). Überdies wäre die belangte Behörde verpflichtet gewesen, in der Sache selbst zu entscheiden. Die Begründung des Aufhebungsbescheides ist - wie vorstehend ausgeführt - ausreichend…

…2006), erfüllt eine nachträgliche neuerliche Einleitung wegen des Verdachtes einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG wegen derselben Monate den solcherart strafbefreienden Umstand einer res judicata. Umso weniger wäre Dr. Z an der vollständigen Entrichtung der in weiterer Folge fällig gewordenen Zahllasten bzw…

…könnte) in einem Abgabenverfahren, das durch die Berufungsvorentscheidung vom 7.09.2007 rechtskräftig erledigt ist, steht bereits der Grundsatz der entschiedenen Rechtssache und das Prinzip der materiellen Rechtskraft entgegen. Ebenso der Grundsatz der Einheitlichkeit eines (Rechtsmittel)verfahrens zu einem Abgabenanspruch. Es steht nicht im Belieben…

…Juli 2002 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin und ihr Ehegatte schlossen am 23./24.8.1996 als Erwerber einen Kaufvertrag über das in Vertragspunkt I. näher bezeichnetes Grundstück um den Kaufpreis von 481.100,00 S. Das Finanzamt setzte…

…Juli 2002 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber und seine Ehegattin schlossen am 23./24.8.1996 als Erwerber einen Kaufvertrag über das in Vertragspunkt I. näher bezeichnetes Grundstück um den Kaufpreis von 481.100,00 S. Das Finanzamt setzte…

…§ 11 BAO oder einer anderen Haftungsbestimmung - zulässig und stand ihr keine res iudicata entgegen. Auch der Einwand hinsichtlich der Anfechtbarkeit von Zahlungen innerhalb von 60 Tagen vor Konkurseröffnung und des damit verbundenen Zahlungsverbots, weshalb der Bw. die Umsatzsteuer 09/2005 nach den Vorschriften der Konkursordnung…