…der Tatbestände des § 212a Abs. 6 BAO - nur auf jenen Teil des strittigen, sich aus einer Abweichung gegenüber einer Abgabenerklärung ergebenden Abgabenbetrages beziehen kann, der noch nicht entrichtet ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2276 ff). Grundsätzliche Voraussetzung für eine Aussetzung ist somit, dass die Abgabe…

…Mandant einer geregelten Tätigkeit nachgehen. Im Dezember 2006 erklärte sich das Finanzamt mit dem Angebot des Bw. "insoweit einverstanden, dass bei Entrichtung einer 33,33%-Quote (das sind € 13.966,40) eine Abschreibung nach § 235 Bundesabgabenordnung in Aussicht gestellt wird. Zahlfrist: 31.12.2006…

…2.185,13, Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds in Höhe von insgesamt € 3.748,69 und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von insgesamt € 341,56 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit abgeführt und entrichtet hat und hiedurch die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs…

…Zuschläge 01/99 ATS 438,00 + 02/99 ATS 438,00 + 05/99 ATS 438,00 + 11/99 ATS 856,00 + 12/99 ATS 431,00 + 01/00 ATS 453,00 + 02/00 ATS 474,00) nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw…

…Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 und die Zuschläge zu diesen gemäß § 122 Abs. 7 Wirtschaftskammergesetz 1998 iVm § 43 Abs. 1 FLAG zu entrichten. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem …

…genannten Monaten zuzurechnen. Für den Voranmeldungszeitraum April 2002 ermittelte der Prüfer eine Zahllast von € 4.190,72, welche bis zum Ablauf des Fälligkeitstages zu entrichten bzw. mittels einer Voranmeldung dem Finanzamt offen zu legen gewesen wäre. Für die Voranmeldungszeiträume Juli und August 2002 ermittelte…

…November 2002 versprochen, dass in Zukunft alle Voranmeldungen rechtzeitig erstellt würden, habe diese Versprechen jedoch nicht einhalten können. Auf Vorhalt, dass ja er selbst die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben vorgenommen hat, erklärte Dr. H zu den Verfehlungen in den Jahren 2003 bis 2005, ihm sei zwar…

…1 Z 2 AlSAG idgF mit € 18.000,00 festgesetzt. Der festgesetzte Altlastenbetrag (€ 18.000,00) und einen Säumniszuschlag in der Höhe von 2 % (€ 360,00) vom nicht zeitgerecht entrichten Betrag wurde der Bf. vorgeschrieben. Dagegen richtet sich die Berufung vom 28…

…nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen sei, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne. In der dagegen rechzeitig eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter der Bw. aus, dass die Begründung des angefochtenen Bescheides inhaltlich…

…dem Jahr 1999 im Zuge des Wechsels der Zuständigkeit des Finanzamtes B auf das Finanzamt C von der Geschäftsleitung auf Grund einer missverstandenen Aussage eines Finanzbeamten, dass keine ZM mehr an das Finanzamt B entrichtet werden müssten, nicht mehr dem neu zuständigen Finanzamt mitgeteilt worden…

…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 25. Juli 2002 ersuchte der Bw. um Erlass bereits entrichteter motorbezogenen Versicherungssteuer gemäß § 236 BAO ab 28. März 1996 und begründete dies sinngemäß damit…

…13. Dezember 2011 stellte die Bw. den Antrag auf Rückzahlung der von ihr im Nachlass nach ihrem Ehemann entrichteten Steuerschuld. Die Bw. führte darin aus: Sie habe im Nachlass nach ihrem verstorbenen Ehemann aus dem Rechtsgrund des Testamentes eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Die Bw. habe…

…Herrn D." beiliegen zu übersenden. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung mit welcher das FAGVG dem Bw. im Wesentlichen vorhielt, dass eine vorschriftsmäßige Entrichtung im Sinne des § 17a VfGG nicht gegeben sei, da der Einzahlungsbeleg beim Verfassungsgerichtshof im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde in Urschrift vorzulegen sei…

…beispielsweise anzunehmen, wenn der notdürftige Unterhalt durch die Abgabenentrichtung beeinträchtigt sei. Gleichzeitig wurde der Bw aufgefordert, die rückständigen Abgabenschulden von 7.940,50 € zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen unverzüglich zu entrichten. Gegen diesen Bescheid berief der Bw mit undatiertem Schreiben, das am 19. Februar 2013…

…wodurch sich der Rückstand am Abgabenkonto auf 2.711,16 € erhöhte. Am 17.8.2011 entrichtete der Berufungswerber die Einkommensteuervorauszahlung für das dritte Quartal 2011 in Höhe von 787,00 €. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23.9.2011 wurde einer Berufung gegen den Bescheid betreffend…

…gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind…

…an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden ergeben, nicht bis 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres entrichtet wurden. Insbesondere kommt es nicht auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen am Entstehen zinsenrelevanter Nachforderungen an. Damit hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er…

…woraus geschlossen werden müsse, dass der Bw. generell Zahlungsschwierigkeiten habe, deren Ursache jedoch eindeutig nicht in der Einbehaltung der zwischenzeitig entrichteten Abgabenschuldigkeiten liege. Aus den dargelegten Gründen gelange das Finanzamt zur Ansicht, dass im vorliegenden Fall in der Einhebung bzw. am Behalten der nachsichtsgegenständlichen Abgaben…

…des Falles unbillig wäre. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung findet der erste Absatz auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Die Unbilligkeit der Einhebung fälliger Abgabenschuldigkeiten kann entweder persönlich oder sachlich bedingt sein. Im vorliegenden Fall beschränkt sich das Vorbringen des Bw. auf den Bestand einer…

…Falles unbillig wäre. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung findet der erste Absatz auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich…