…entgeltliche Betreuung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr für einen Teil des Tages. Diese Betreuung und Erziehung kann erfolgen: | 1. | als individuelle Betreuung im eigenen Haushalt von geeigneten Personen (Tagesmütter/-väter), | 2. | in Tagesbetreuungseinrichtungen (zB von…

…Pflichtschulen (zB Tagesbetreuung im Rahmen einer Ganztagesschule) handelt. Im vorliegenden Fall kommen hinsichtlich der entgeltlichen Tagesbetreuung von Volksschulkindern in den Räumlichkeiten des gemeindeeigenen Kindergartens während der Erziehungs- und Betreuungszeit durch die Kindergartenpädagogin und deren Stützkraft am Nachmittag daher die Bestimmungen des NÖ Kindergartengesetzes 2006 zur…

…vom 15. Juni 2011 legte das Finanzamt Waldviertel die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz mit dem Bemerken vor, die entgeltliche Betreuung der Kinder durch Schwester und Schwiegermutter sei nicht glaubhaft. 1.6. Zweitinstanzliches Ermittlungsverfahren Die Berufungsbehörde erhob im Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung, dass…

…mit 4. September 2012 datiertes Ersuchen um Ergänzung (FA-Akt Bl 12 f) betreffend geltend gemachte Kinderbetreuungskosten hinsichtlich Erforderlichkeit der Kinderbetreuung, keine Berufstätigkeit der Ehegattin, Ort der Betreuung, allfällige entgeltliche Betreuung vor dem 15. September 2011, nach Ansicht des Finanzamtes unüblich hoher Stundensatz, der übliche…

…der Nachbarschaftshilfe oder der Familie stattfindende regelmäßige, entgeltliche Betreuung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr für einen Teil des Tages. Diese Betreuung und Erziehung kann erfolgen: | 1. | als individuelle Betreuung im eigenen Haushalt von geeigneten Personen (Tagesmütter/-väter…

…Pflichtschulen (zB Tagesbetreuung im Rahmen einer Ganztagesschule) handelt. Im vorliegenden Fall kommen hinsichtlich der entgeltlichen Tagesbetreuung von Volksschulkindern in den Räumlichkeiten des gemeindeeigenen Kindergartens während der Erziehungs- und Betreuungszeit durch die Kindergartenpädagogin und deren Stützkraft am Nachmittag daher die Bestimmungen des NÖ Kindergartengesetzes 2006 zur…

…Z 3 vorliegen (siehe § 28 TZ 74). In einem Einzelerlass hat das BMF die Auffassung vertreten, dass die entgeltliche Überlassung der zugunsten einer vermögensverwaltenden KG registrierten Wort-Bild-Marke dieser Tätigkeit keinen gewerblichen Charakter verleiht. Diese Beurteilung ergibt sich daraus, dass die Überlassung oder die…

…dass entgeltliche Liegenschaftserwerbe der Grunderwerbsteuer unterliegen; die Grunderwerbsteuer ist vom Wert der Gegenleistung zu bemessen. Die nach § 3 Abs. 1 Z 8 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), BGBl 1987/309, idgF, vorgesehene Befreiung findet nur Anwendung auf "den Übergang von Grundstücken auf Grund eines Vorganges, der unter das…

…der Lehre und Forschung. Die (jeweils entgeltliche) Überlassung von Lernmaterialien, die Zugänglichmachung der vorgetragenen Lehrinhalt via Internet, die Ermöglichung der elektronischen Kommunikation, die elektronische Abnahme von Prüfungen sowie die elektronische Betreuung fallen hingegen nicht unter den hoheitlichen Aufgabenbereich. Die Ausführungen des Prüfers, dass jene Studierenden…

…und Service für Vermögensanlagen aller Art sowie die Ausübung aller damit in Zusammenhang ste-hender Geschäfte; 3. Die Vermittlung von Finanzierungen, Beteiligungen, Wertpapieren und Ähnlichem sowie die diesbezügliche Kundenberatung und Betreuung; 4. Der Groß- und Kleinhandel bzw. Ein-, Aus- und Durchfuhrhandel von Waren aller Art…

…Form, also durch einen ausgegliederten Rechtsträger, und überlässt sie entgeltlich dem ausgegliederten Rechtsträger einen Teil ihrer Dienstnehmer in der Form des Personalleasings, wird von den Merkmalen eines Betriebes gewerblicher Art in der Regel jenes der wirtschaftlich selbständigen Einrichtung strittig sein (VwGH 24.2.2004, 98…

…Der Umstand, dass seine Tochter als Volontärin in Mexiko tätig gewesen sei, hänge damit zusammen, der der Enwicklungshelfer-Verein (B- ) aus budgetären Gründen eine entgeltliche Ausbildungsmöglichkeit nicht zur Verfügung stellen habe können. ungeachtet dessen, dass es sich um ein Volontariat gehandelt habe, stelle die Lehrpraxis…

…die Betreuung ihres Diensthundes so organisiert und gestaltet hat, dass der jährliche Veranlagungsfreibetrag der Zahlungsempfänger von € 730 nicht überschritten wurde." Bei der Zeugeneinvernahme durch den UFS (Niederschrift vom 24.11.2009) konnte E. D. den Sachverhalt der entgeltlichen Betreuung des Diensthundes bei Abwesenheit der…

…c BAO), ist i.d.R. vom Vorliegen eines begünstigungsschädlichen Betriebes auszugehen, wenn neben dem Beschäftigungsbetrieb keine andere begünstigte Tätigkeit angeboten wird (z.B. Aus- und Fortbildung, psychologische Betreuung, usw.). Dies selbst dann, wenn in solchen Betrieben versucht wird, Langzeitarbeitslose bzw. schwer vermittelbare Arbeitskräfte unter…

…von Unterlagen auf. Die Antwort erfolgte mit Schreiben vom 22. Jänner 2009. ● Der Berufungswerber gab an, der besondere Verwendungsvermerk "Für die Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung ... bestimmt" sei im Zulassungsschein des Altfahrzeuges (Chrysler Grand Voyager) nicht gestrichen worden? ● Auf die Aufforderung, alle Unterlagen…

…an Betreuung nach Beendigung des Karenzurlaubs von Mag. B. D. ergeben; dies auch durch die Berufstätigkeit des Vaters und des gemeinsamen Hausbaus. Die Betreuung sei grundsätzlich durch die Bw. persönlich, jedoch über deren Aktivität auch durch die von ihr bereitgestellte Vertrauensperson erfolgt. Da eine entgeltliche…

…e wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30. November 2000 gegründet. Nach § 2 des Gesellschaftsvertrags ist der Gegenstand des Unternehmens die Eingehung, Übernahme, Betreuung und Verwaltung von Beteiligungen an in- und ausländischen Unternehmungen der Industrie, des Gewerbes, des Verkehrs, des Handels, des Fremdenverkehrs, der Dienstleistungsbranchen (insbesondere auch…

…Teilwerte) | 126.132,53 € | als Gegenleistung wurde angesetzt: Kapitalwert der Leibrente | 8.387,52 € | Kapitalwert Pflege und Betreuung (auch für Ehegattin) | 18.376,86 € | übernommene Betriebsverbindlichkeiten | 34.642,70 € Das Finanzamt setzte mit getrennten…

…als Gegenleistung wurde angesetzt: | | Kapitalwert der Leibrente (Leistung des monatlichen Barbetrages) | 8.387,52 € | Kapitalwert Pflege und Betreuung (auch für Ehegattin) | 18.376,86 € | übernommene Betriebsverbindlichkeiten | 34.642,70 € Das Finanzamt setzte mit getrennten Bescheiden…

…als Gegenleistung wurde angesetzt: | | Kapitalwert der Leibrente (Leistung des monatlichen Barbetrages) | 8.387,52 € | Kapitalwert Pflege und Betreuung (auch für Ehegattin) | 18.376,86 € | übernommene Betriebsverbindlichkeiten | 34.642,70 € Das Finanzamt setzte mit getrennten Bescheiden…