…entgeltliche Betreuung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr für einen Teil des Tages. Diese Betreuung und Erziehung kann erfolgen: | 1. | als individuelle Betreuung im eigenen Haushalt von geeigneten Personen (Tagesmütter/-väter), | 2. | in Tagesbetreuungseinrichtungen (zB von…

…so genügt die Glaubhaftmachung. Ein belegmäßiger Nachweis (Überweisungsbeleg) der behaupteten entgeltlichen Betreuung des Kindes durch die Großeltern wurde nicht erbracht. Eine jährliche Abrechnung ist nicht fremdüblich. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH können vertragliche Vereinbarungen unter Familienangehörigen im Bereich des Steuerrechts unter anderem nur dann Anerkennung…

…durch die Betreuungsperson auch in deren Einkommensteuererklärung angegeben worden. Bei Bedarf könne auch eine notarielle Beglaubigung oder eine eidesstattliche Erklärung über die Richtigkeit der Zahlungsbestätigungen und den Erhalt des Rechnungsbetrages nachgereicht werden. Es werde auch die Schlussfolgerung des Finanzamtes zurückgewiesen wonach eine entgeltliche Betreuung der…

…Pflichtschulen (zB Tagesbetreuung im Rahmen einer Ganztagesschule) handelt. Im vorliegenden Fall kommen hinsichtlich der entgeltlichen Tagesbetreuung von Volksschulkindern in den Räumlichkeiten des gemeindeeigenen Kindergartens während der Erziehungs- und Betreuungszeit durch die Kindergartenpädagogin und deren Stützkraft am Nachmittag daher die Bestimmungen des NÖ Kindergartengesetzes 2006 zur…

…vom 15. Juni 2011 legte das Finanzamt Waldviertel die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz mit dem Bemerken vor, die entgeltliche Betreuung der Kinder durch Schwester und Schwiegermutter sei nicht glaubhaft. 1.6. Zweitinstanzliches Ermittlungsverfahren Die Berufungsbehörde erhob im Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung, dass…

…den Abzug von Kosten der Behinderung für alle Abgabepflichtigen aus. Eine entgeltliche Betreuung durch familienfremde Personen würde beim festgestellten Sachverhalt an der fehlenden Zwangsläufigkeit daraus erwachsender Kosten nichts ändern. Da die eingewendete Ungleichbehandlung nicht vorliegt, erweist sich der vom Bf erhobene Vorwurf einer Verfassungswidrigkeit der…

…den Abzug von Kosten der Behinderung für alle Abgabepflichtigen aus. Eine entgeltliche Betreuung durch familienfremde Personen würde beim festgestellten Sachverhalt an der fehlenden Zwangsläufigkeit daraus erwachsender Kosten nichts ändern. Da die eingewendete Ungleichbehandlung nicht vorliegt, erweist sich der vom Bf erhobene Vorwurf einer Verfassungswidrigkeit der…

…Dritter entgeltlich tätig geworden wäre. Es dürfte aber unbestritten sein, dass kein fremder Dritter, wie etwa eine fremde Tagesmutter, den Transport, die Verpflegung, die fallweise Nächtigung fremder Kinder unentgeltlich durchführt. Auch die unentgeltliche Mitbetreuung des Bruders O spricht insgesamt für eine familienhafte Unterstützung durch Betreuung…

…Fehlen einer Zwangsläufigkeit schließt den Abzug von Kosten der Behinderung für alle Abgabepflichtigen aus. Eine entgeltliche Betreuung durch familienfremde Personen würde beim festgestellten Sachverhalt an der fehlenden Zwangsläufigkeit daraus erwachsender Kosten nichts ändern. Die vom Bf eingewendete Ungleichbehandlung liegt nicht vor. Auch mit dem Verweis…

…1.380,00 nicht anerkannt wurden. Begründend wurde insbesondere ausgeführt, dass der Bf. keinen belegmäßigen Nachweis (Überweisungsbeleg) der behaupteten entgeltlichen Betreuung des Kindes durch die Großmutter erbracht habe. Eine quartalsmäßige Abrechnung sei nicht fremdüblich. Nach ständiger Rspr des VwGH würden vertragliche Vereinbarungen unter Familienangehörigen im…

…mit 4. September 2012 datiertes Ersuchen um Ergänzung (FA-Akt Bl 12 f) betreffend geltend gemachte Kinderbetreuungskosten hinsichtlich Erforderlichkeit der Kinderbetreuung, keine Berufstätigkeit der Ehegattin, Ort der Betreuung, allfällige entgeltliche Betreuung vor dem 15. September 2011, nach Ansicht des Finanzamtes unüblich hoher Stundensatz, der übliche…

…der Nachbarschaftshilfe oder der Familie stattfindende regelmäßige, entgeltliche Betreuung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr für einen Teil des Tages. Diese Betreuung und Erziehung kann erfolgen: | 1. | als individuelle Betreuung im eigenen Haushalt von geeigneten Personen (Tagesmütter/-väter…

…Familie stattfindende regelmäßige, entgeltliche Betreuung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr für einen Teil des Tages. Diese Betreuung und Erziehung kann erfolgen: als individuelle Betreuung im eigenen Haushalt von geeigneten Personen (Tagesmütter/-väter), in Tagesbetreuungseinrichtungen (z.B. von Elterninitiativen selbst…

…Pflichtschulen (zB Tagesbetreuung im Rahmen einer Ganztagesschule) handelt. Im vorliegenden Fall kommen hinsichtlich der entgeltlichen Tagesbetreuung von Volksschulkindern in den Räumlichkeiten des gemeindeeigenen Kindergartens während der Erziehungs- und Betreuungszeit durch die Kindergartenpädagogin und deren Stützkraft am Nachmittag daher die Bestimmungen des NÖ Kindergartengesetzes 2006 zur…

…Betten bezogen wären. Hinsichtlich der verpflichtenden, entgeltlichen Endreinigung ist zu beachten, dass es sich bei dieser um keine Dienstleistung handelt, die dem Mieter des Appartements zu Gute kommt. Sie stellt daher auch keine Betreuung des Gastes dar. Die Endreinigung ist vielmehr im Interesse des Vermieters…

…Z 3 vorliegen (siehe § 28 TZ 74). In einem Einzelerlass hat das BMF die Auffassung vertreten, dass die entgeltliche Überlassung der zugunsten einer vermögensverwaltenden KG registrierten Wort-Bild-Marke dieser Tätigkeit keinen gewerblichen Charakter verleiht. Diese Beurteilung ergibt sich daraus, dass die Überlassung oder die…

…keine Betreuungsleistung, die dazu führt, dass ein Beherbergungsbetrieb im Sinne des § 11 WTFG vorliegt (VwGH18.05.2016, 2013/17/0609). Bei der verpflichtenden entgeltlichen Endreinigung handelt es sich um keine Dienstleistung, die dem Mieter des Appartments zu Gute kommt. Sie stellt daher keine Betreuung des…

…dass entgeltliche Liegenschaftserwerbe der Grunderwerbsteuer unterliegen; die Grunderwerbsteuer ist vom Wert der Gegenleistung zu bemessen. Die nach § 3 Abs. 1 Z 8 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), BGBl 1987/309, idgF, vorgesehene Befreiung findet nur Anwendung auf "den Übergang von Grundstücken auf Grund eines Vorganges, der unter das…

…sind jedenfalls unschädlich. Dies gilt auch, wenn diese entgeltlich erfolgen und das Entgelt nicht von den Beratenen selbst, sondern von dritter Seite geleistet wird. Beschäftigungsbetriebe Rz 261: Zum Vorliegen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes (zB Behindertenwerkstätten) siehe Rz 378.Beschäftigungsbetriebe sind Betriebe zur Förderung, Habilitation und Rehabilitation…

…der Lehre und Forschung. Die (jeweils entgeltliche) Überlassung von Lernmaterialien, die Zugänglichmachung der vorgetragenen Lehrinhalt via Internet, die Ermöglichung der elektronischen Kommunikation, die elektronische Abnahme von Prüfungen sowie die elektronische Betreuung fallen hingegen nicht unter den hoheitlichen Aufgabenbereich. Die Ausführungen des Prüfers, dass jene Studierenden…