…Liegenschaftszubehör darstellt. Entscheidend ist, dass der Bw wirtschaftlich über das Kleingartenhaus verfügen kann und dass er mit Abschluss des Kaufvertrages die Verwertungsbefugnis übertragen erhielt. Damit wurde ein grunderwerbsteuerpflichtiger Rechtsvorgang verwirklicht. Wird für ein Grundstück und rechtlich selbständige Sachen (also kein Zubehör) ein Gesamtpreis vereinbart, ist…

…habe nun das Superädifikat entgeltlich an die übernehmende Partei weitergegeben, sodass die nunmehrigen Eigentümer im Falle der Auflösung des Unterpachtvertrages einen Ersatzanspruch für das Gebäude gegenüber dem Generalpächter haben. Gem. § 2 Abs. 2 Z 2 GrEStG unterliege der entgeltliche Erwerb eines Superädifikates der Grunderwerbsteuer. Der…

…habe nun das Superädifikat entgeltlich an die übernehmende Partei weitergegeben, sodass die nunmehrigen Eigentümer im Falle der Auflösung des Unterpachtvertrages einen Ersatzanspruch für das Gebäude gegenüber dem Generalpächter haben. Gem. § 2 Abs. 2 Z 2 GrEStG unterliege der entgeltliche Erwerb eines Superädifikates der Grunderwerbsteuer. Die…

…Mit Zustimmung des Verpächters war Herr R berechtigt, den Kleingarten entgeltlich oder unentgeltlich an einen Dritten zu übertragen (siehe Punkt 5.a) des Unterpachtvertrages. Wie in Punkt Neuntens des Kaufvertrages festgehalten wurde, lag bereits bei Abschluss des Kaufvertrages eine Zustimmung des Verpächters zum Abschluss eines…

…bei entsprechender Gegenleistung (etwa in Form erworbener Verlustvorträge) plausibel ist (vgl. VwGH 9.7.2008, Zl. 2005/13/0045). Da somit eine entgeltliche Übertragung der Geschäftsanteile der Bw. vorliegt und die wirtschaftliche Identität der steuerpflichtigen Körperschaft nicht mehr gegeben ist, liegt ein Mantelkauf vor (vgl…

…Finanzen. Auch darin findet sich kein Hinweis darauf, dass allenfalls auch die entgeltliche Übertragung einer Kaufoption unter die Steuerbefreiung für Grundstücksumsätze fallen könnte. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Behandlung des Optionsumsatzes als umsatzsteuerfrei eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde gelegt worden ist…

…stellt grundsätzlich ein entgeltliches Rechtgeschäft unter Lebenden, nämlich ein börsenumsatzsteuerpflichtiges Anschaffungsgeschäft dar. Wie bereits ausgeführt, setzt die Steuerpflicht Freiwilligkeit der rechtsgeschäftlichen Erklärung voraus. In Zuge der Einsichtnahme in den Verlassenschaftsakt wurde der Gesellschaftsvertrag der "P. C. S." aufgefunden, welcher auszugsweise lautet: "IX. Übertragung von Geschäftsanteilen…

…zu § 24). Nicht als entgeltliche Übertragung und damit nicht als Veräußerung zu qualifizieren ist die Schenkung. In den Fällen einer unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils sind allerdings die Buchwerte fortzuführen, ohne dass es beim übertragenden Gesellschafter zu einer Besteuerung kommt (vgl. VwGH 25.2.1998, 97…

…13/020 auf und verwies auf § 24 Abs 1 Z 1 EStG 1988 und die dazu ergangene Rechtsprechung, wonach die Schenkung keine entgeltliche Übertragung und somit keine Veräußerung iS dieser Bestimmung ist. Zur Umsatzsteuer verwies der VwGH ebenso darauf, dass die Frage im Vordergrund stehe…

…2006 scheinen nachstehende Rechtsvorgänge auf, die schon aufgrund der unterschiedlichen Vertragsparteien eine getrennte Betrachtung gebieten: (Unentgeltliche) Übergabe des Kommanditanteiles von A an B vorbehaltlich der Übertragung des Sonderbetriebsvermögensanteils mit gesonderter Vertragsurkunde (2003), Entgeltliche Übergabe des Kommanditanteiles von C an B (2003), Kaufpreis 55.000,00…

…inklusive dem negativen Kapitalkonto, das die Berufungswerber nicht auffüllen mussten, ist keine zulässige Berechnungsmethode für die Ermittlung des Veräußerungsgewinn aus der entgeltlichen Abtretung von Mitunternehmeranteilen. Entgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen Anders als im Jahr 1988 erfolgte die Abtretung der Mitunternehmeranteile an der S. R. GesmbH & Co…

…Zeitpunkt Generaldirektor des R-Konzerns] betreffend "Im Haus erstellte Bilanzen des R-Konzerns" [Seite 226 Aktenordner "AR-Protokolle R"]). Die Aktien der A&B AG wurden zu diesem Zweck zunächst an die Bw übertragen und einige Monate später von dieser an eine andere Konzerngesellschaft weiterverkauft…

… es steht fest, dass zwischen den oben angeführten Hausgemeinschaften und der Bw. im Jahr 2002 jeweils entgeltliche Übertragungen von Liegenschaften stattgefunden haben und im Oktober 2003 von den Hausgemeinschaften Rechnungen mit Steuerausweis nach § 12 Abs. 15 UStG erstellt worden sind. 2.3 Rechtliche Würdigung 2…

…welche Art und Weise Dipl.-Ing. PL seine patentierte Erfindung wirtschaftlich verwertet hat, sei es durch Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses (Gewährung einer Lizenz gegen laufende Zahlungen) oder durch den Verkauf des Patentrechtes (entgeltliche Übertragung eines immateriellen Wirtschaftsgutes). Dies umso mehr, als die Berufungswerberin in ihren Jahresabschlüssen…

…Als Verletzung von Verfahrensvorschriften rügt die Bw, die Abgabenbehörde sei ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nicht nachgekommen. Sie habe bloß pauschal unter Verweis auf den möglichen liquiditätsmäßigen Vorteil der Schenkung auch für den Geschenkgeber eine entgeltliche Übertragung angenommen. Sie habe verabsäumt, Berechnungen zum Verkehrswert der geschenkten Kommanditanteile…

…und wird daher nach Ansicht des unabhängiger Finanzsenat, anders als Doralt dies beurteilt, auch im Falle eines entgeltlichen Erwerbes nicht von einer Neugründung auszugehen sein. Da im Berufungsfall aber keine entgeltliche Übertragung, sondern eine Abspaltung mit Buchwerfortführung und Gesamtrechtsnachfolge erfolgte, liegt selbst nach einhelliger Literaturmeinung…

…Punkten 3.2.1 ("Nicht- Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Willenseinigung"), 3.2.2 ("Keine entgeltliche Übertragung zwischen Alt- und Neugläubiger") und 3.2.3 ("Fehlende Beurkundung") konkretisiert und ausgeführt. In der am 24. April 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurden nochmals ausführlich jene bereits in der Berufung…

…Veräußerung iSd § 31 EStG 1988 ist jede entgeltliche Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf einen anderen. Eine Veräußerung iSd § 31 EStG 1988 liegt nicht vor, wenn eine Beteiligung unentgeltlich übertragen wird oder wenn lediglich die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geändert wird (z.B. formwechselnde Umwandlung einer AG…

…Da in diesem Fall zwar ein Titelgeschäft (Verpflichtungsgeschäft) vorliegt, das auf die entgeltliche Übertragung von Rechten gerichtet ist, jedoch die Übertragung durch das Verfügungsgeschäft noch nicht erfolgt ist, ist diese vertragliche Vereinbarung gebührenrechtliche irrelevant. Sofern man jedoch dieser Ansicht nicht folgt und in der Vereinbarung…

…betrieblichen Bereich. Ein solcher Fall liege aber nicht vor: Die entgeltliche Übertragung der Gesellschaftsanteile habe in der Privatsphäre der beiden Gesellschafter (= natürliche Personen) stattgefunden. Die Übernahme der Kosten des Anteilserwerbers durch die Bw stelle (jeweils) eine verdeckte Gewinnausschüttung an ihren Gesellschafter dar, und der…