…Diese Kosten würden insofern das Kriterium der Außergewöhnlichkeit erfüllen, als sie bei der Mehrzahl der Steuerpflichtigen nicht anfallen würden (ein Großteil der Scheidungen werde einvernehmlich ohne Beiziehung von Anwälten durchgeführt). Außerdem ergebe sich die Außergewöhnlichkeit auch aus dem Verhältnis der Kosten zum Einkommen der Bw…

…Eine Belastung erwächst nicht zwangsläufig, wenn sie sonst unmittelbare Folge eines Verhaltens ist, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (VwGH 18.2.1999, 98/15/0036 betr. Aufwendungen im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung; Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG, § 34 Tz…

…folgendes: Im Berufungsfall ist nach dem Inhalt des Vergleiches vom 19.09.1996 nicht zweifelhaft, dass die in Rede stehende Rentenvereinbarung einer Vereinbarung über die unterhaltsrechtlichen Beziehungen anlässlich der einvernehmlichen Scheidung der Ehe (§ 55a EheG) zuzuordnen ist. Damit ist aber das Schicksal der Berufung entschieden…

…dass es sich beim gegenständlichen Scheidungsvergleich um eine Vereinbarung sui generis handle, die nicht als Tauschvertrag zu werten sei, die nicht freiwillig zustandegekommen sei, sondern die vermögensrechtliche Auseinandersetzung sei Voraussetzung für die einvernehmliche Scheidung. Zudem seien im gegenständlichen Scheidungsvergleich alle wechselseitigen vermögensrechtlichen Ansprüche geregelt worden…

…wird, dass dadurch alle Aufteilungsansprüche erledigt und abgegolten sind. Insbesondere bleibt [der Berufungsführer] weiter Eigentümer der ihm gehörigen Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteile. V. Die Rechtsgültigkeit dieser Vereinbarung ist bedingt durch den rechtskräftigen Ausspruch des zuständigen Gerichtes über die einvernehmliche Scheidung. Sollte eine solche nicht zustande kommen…

…wird, dass dadurch alle Aufteilungsansprüche erledigt und abgegolten sind. Insbesondere bleibt [der Ehegatte] weiter Eigentümer der ihm gehörigen Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteile. V. Die Rechtsgültigkeit dieser Vereinbarung ist bedingt durch den rechtskräftigen Ausspruch des zuständigen Gerichtes über die einvernehmliche Scheidung. Sollte eine solche nicht zustande kommen…

…sei gleichzeitig mit der Ehescheidung in Kraft getreten, nämlich am 2.9.1998, zumal beide Parteien betreffend die Scheidung auf Rechtsmittel verzichtet hätten. Die Vermögensaufteilung sei Voraussetzung für die einvernehmliche Scheidung gewesen. Seit 1.1.2003 ist nach dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl. I Nr…

…bereits lange vor der Scheidung stattgefunden. Am 19.Dezember 2003 sei die Scheidungsvereinbarung, beinhaltend die Übertragung des Hälfteanteils, von beiden Parteien unterfertigt worden. Dieser Vertrag sei am 17. Februar 2004 dem BG Bludenz überreicht worden, da eine solche Vereinbarung Voraussetzung für eine einvernehmliche Scheidung sei…

…16/0591, an Sachverhalt zugrunde, dass im Zuge einer einvernehmlichen Scheidung zwei im Hälfteeigentum befindliche Liegenschaften dergestalt aufgeteilt wurden, dass Alleineigentum von den Ehegatten an je einer Liegenschaft begründet wurde; dies verbunden mit der Übernahme von Schulden und Schad- und Klagloshaltung des anderen Vertragsteiles. Von…

…16/0591, an Sachverhalt zugrunde, dass im Zuge einer einvernehmlichen Scheidung zwei im Hälfteeigentum befindliche Liegenschaften dergestalt aufgeteilt wurden, dass Alleineigentum von den Ehegatten an je einer Liegenschaft begründet wurde; dies verbunden mit der Übernahme von Schulden und Schad- und Klagloshaltung des anderen Vertragsteiles. Von…

…dann, wie im EheG vorgesehen, als eine Grundlage für die einvernehmliche Scheidung im Verfahren vor dem Bezirksgericht herangezogen. Ungeachtet des Umstandes, dass die Scheidung bereits drei Tage nach Unterfertigung des Notariatsaktes beim zuständigen Bezirksgericht beantragt und auch (infolge Rechtsmittelverzichtes durch die Antragsteller) rechtskräftig vorgenommen wurde…

…an welcher beide Antragsteller jeweils Hälfteeigentümer sind (B-LNR 1 und 2). Im Zuge der einvernehmlichen Scheidung überträgt und übergibt nunmehr die Erstantragstellerin AW (25.05.1961) - im Grundbuch eingetragen als AWB - ihren in B-LNR 2 in EZ in GB vorgetragenen Hälfteanteil auf den…

…die damit eine Gebühr nach den Bestimmungen des GebG auslöst, vorliegen müsse, damit eine einvernehmliche Scheidung ausgesprochen werden kann. Im Übrigen wäre es nach Ansicht des Finanzamtes nicht eine Sache des GebG, sondern des GGG eine allenfalls "zweite" Gebühr aus einem gerichtlichen Vergleich durch eine…

…Zulassung der Revision durch Entscheidung des LG ZRS Wien rechtskräftig geworden ist und legte den Beschluss des BG Innere Stadt Wien vom 17.9.2004, 7C1xx/04x, betreffend einvernehmliche Scheidung vor. Das Vermögensaufteilungsverfahren 7Cy/y05y, BG Innere Stadt Wien, sei bisher nicht zum Abschluss gekommen…

…den Tag der Rechtskraft meiner Scheidung herbeisehne, damit ich wieder atmen kann, es ist ein Anliegen, dass von meiner Seite keinerlei Verzögerungen im Verfahren eintreten". Abschließend führt er in dieser Mail aus, dass er - selbstverständlich Zug um Zug mit einer einvernehmlichen Scheidung - eine unpräjudizielle Abschlagszahlung…

…vom 3. April 2009 verwies sie auf ein der Berufung beigelegtes beim Bezirksgericht S am 20. August 2007 aufgenommenes Protokoll über die einvernehmliche Scheidung von ihrem aus der D Republik stammenden Ehegatten F C H und führte dazu aus, dem Protokoll sei zu entnehmen, dass…

…bis zum Gerichtsbeschluss vom 29.8.2007, mit welchem die einvernehmliche Scheidung ausgesprochen wurde (und sogar bis Ende Juni 2008) mit dem Kindesvater mehr als sechs Monate des Kalenderjahres 2007 in einer Gemeinschaft (nach dem Verständnis des VwGH, siehe dazu nächster Absatz) in der Wohnung…

…an Wochenenden entsprechend gekennzeichnet. Über Vorhalt der Abgabenbehörde legte der Bw ein Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes I- vom 29. Mai 2006 mit der Vergleichsausfertigung betreffend die einvernehmliche Scheidung von seiner Ehegattin, Frau OG, geboren am 1.4.1979, sowie eine Kopie des polnischen Scheidungsurteils vom 16…

…unverzüglichem Strafantritt verlieren würde, womit ihr Erwerb gefährdet wäre. Die Bf sei derzeit verheiratet, doch werde in den nächsten Tagen eine einvernehmliche Scheidung angestrebt. Bei dieser Gelegenheit sei fest zu halten, dass die Bf das gegenständliche Finanzstrafverfahren über sich habe ergehen lassen, obwohl sie nur…

…drei Komponenten besteht, nämlich der Wohngemeinschaft, der Wirtschaftsgemeinschaft sowie der Geschlechtsgemeinschaft. Auch bei beidseits behaupteter Aufhebung nur einer Teilkomponente dieser drei Komponenten ist eine Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft gegeben und liegen dann die zeitlichen Voraussetzungen für eine einvernehmliche Scheidung gemäß § 55a EheG vor. Wie vom…