…das zwischen der EU und der Türkei, das generell Sonderregeln für die Zusammenarbeit vorsieht, setzt aber voraus, dass die von einem Vertragspartner gesetzten Rechtsakte durch den anderen Vertragspartner nicht einseitig als ungültig erklärt werden. So sieht auch Art. 25 Abs. 1 des "Abkommens zur Gründung…

…in der BVE - bei der Abgabenfestsetzung davon aus, dass die schriftlichen Angebote der Bw. auf die Kündigung für einen bestimmten Zeitraum zu verzichten, einseitige rechtsgeschäftliche Erklärungen der Bw. darstellen, in denen der Wille zum Ausdruck gelangt, auf die Möglichkeit der Kündigung auf eine bestimmte Dauer…

…jederzeit in der Hand hat, eine formal und inhaltliche zutreffende Rechnung nach seinem Belieben, dh ohne Vorliegen von umsatzsteuerlich relevanten Gründen, einseitig zu widerrufen (zu "stornieren"), und damit den zum Vorsteuerabzug berechtigten Abnehmer auf den schwerfälligen und kostspieligen Zivilrechtsweg zu verweisen, dürfte daher den Prinzipien…

…beim Rechnungsempfänger, bei der damaligen Steuerberatung, durch Aufarbeitung aller vorgelegter Unterlagen) seitens der Betriebsprüfung des Finanzamtes gegenständliches Rechtsgeschäft eindeutig als steuerpflichtige Lieferung habe qualifiziert werden müssen. Als Frist zur Gegenäußerung werde der 13. April 2006 festgelegt. F) Mit Telefax vom 3. Mai 2006 wurde seitens…

…gebührenrechtlich dann (auch) als Vertrag auf bestimmte Zeit anzusehen, wenn (und insoweit) das Vertragsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Zeit von keinem der Vertragsteile einseitig beendet werden kann. In den berufungsgegenständlichen Mietverträgen hat jedoch lediglich die Mieterin für 16 Jahre auf die Ausübung des Kündigungsrechtes verzichtet…

…gebührenrechtlich dann (auch) als Vertrag auf bestimmte Zeit anzusehen, wenn (und insoweit) das Vertragsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Zeit von keinem der Vertragsteile einseitig beendet werden kann. In den berufungsgegenständlichen Mietverträgen hat jedoch lediglich die Mieterin für 16 Jahre auf die Ausübung des Kündigungsrechtes verzichtet…

…plant, so geht doch aus den Vertragspunkten II, VI, eindeutig hervor, dass Gegenstand dieses Mietvertrages ausschließlich die zur vorgenannten Pflegeanstalt gehörenden Lokalflachen sind, und dass die Vermietung ausschließlich zum Betrieb von Lokalen einer Pflegeanstalt erfolgte. Es liegt somit keine Anmietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor…

…Lokalen plant, so geht doch aus den Vertragspunkten II, VI, eindeutig hervor, dass Gegenstand dieses Mietvertrages das geplante Pflegeheim ist, und dass die Vermietung der vertragsgegenständlichen ausgewiesenen Nutzungsfläche ausschließlich zu dessen Betrieb erfolgte. Es liegt somit keine Anmietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor, welche überwiegend…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch ALIX FRANK Rechtsanwälte KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien vom 3. Juli 2001 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…

…unverhältnismäßig lange ist und 2. (die vom Finanzamt im Berufungsverfahren aufgeworfene Frage) ob es sich für den vom 15 jährigen einseitigen Kündigungsverzicht umfassten Zeitraum um einen auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrag handelt. Zur Kündigungsfrist hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgestellt (vergleiche zB Erkenntnisse vom 11. 6…

…Position 191 nicht gerechtfertigt. Ein sonderpädagogischer Sonderbedarf im Sinne eines Stützlehrers war nie erforderlich, da ja keine geistige Behinderung vorliegt und eine einseitige Taubheit auch keinen Anlass für eine solche Maßnahme ergibt. Die gewissen Erschwernisse durch die Taubheit und jetzt durch den Tinnitus (Konzentrationsstörungen) bewirken…

…dazu aus: "1. Behandlung des gesamten Betrages (€ 40.000,00) mit dem festen Satz von 6% zu versteuernde Abfertigungszahlung (wie dies aus dem Vergleich - siehe Anlage - eindeutig hervorgeht, wie vom Dienstgeber abgerechnet und im ursprünglichen ausgestellten Lohnzettel verarbeitet und wie beim Dienstnehmer ursprünglich veranlagt…

…10.1995, 95/13/0126) können Abgaben auch durch Kompensation gemäß § 1438 ABGB entrichtet werden. Die Aufrechnung (Kompensation) ist die Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung, wobei die einverständliche von der einseitigen Kompensation unterschieden werden muss. Der Aufrechnungsvertrag ist grundsätzlich nicht an die Voraussetzungen der §§…

…11.8.93, 91/13/0005). Die wirtschaftliche Betrachtungsweise ist kein einseitig fiskalisch orientiertes Instrument, sondern dient der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Der Bf ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise und in freier Würdigung der Beweise der Nutznießer der Schüttung und damit als Beitragsschuldner anzusehen. Er war nach…

…sei ein Rechtsgeschäft beurkundet worden, das so niemals gültig abgeschlossen worden sei. Der Schreibfehler sei weder konsequent im gesamten Text des betreffenden Satzes, noch im Änderungsblatt durchgeführt worden, sodass der Vertragstext auch nicht eindeutig sei. Laut VwGH-Erkenntnis vom 3.6.1953, Zl. 624/51…

…dass sie mit Herrn V.F. vereinbart habe, ihre Funktion ab September 2005 zu beenden. Die Zurücklegung der Geschäftsführerbefugnis erfolgt durch einseitig empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (den Gesellschaftern). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch; dieser kommt nur deklarative…

…Unterlagen als Beweismittel der Berufung vom 22. Juli 2009 anzuschließen. Mit Schreiben vom 31. Jänner 2011 wurde, da die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH erfolgt, die Bw. nochmals um Auskunft ersucht, ob sie ihren Rücktritt als Geschäftsführerin auch…

…Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Ländergruppen, in denen eine Zollpräferenzbehandlung vorgesehen ist; e) die Zollpräferenzmaßnahmen, die von der Gemeinschaft einseitig zugunsten bestimmter Länder, Ländergruppen oder Gebiete erlassen worden sind; f) die autonomen Aussetzungsmaßnahmen, mit denen die bei der Einfuhr bestimmter Waren geltenden…

…nur die Dichte des kollektiven Arbeitsrechtes, sondern auch jene der Betriebsräte in der Schweiz um ein Vielfaches höher als in Österreich ist. Die beiden zuletzt genannten lohngestaltenden Vorschriften der Ziffern 5 und 6 knüpfen klar und eindeutig an Bestimmungen des österreichischen Arbeits- und Betriebsverfassungsrechtes an (§…

…Entscheidungsfreiheit der HOLDING zu sprechen, wie es das dortige Finanzamt für richtig hält, sei durch nichts begründet; es liege vielmehr eindeutig Fremdbestimmtheit hinsichtlich der Verwendung der Mittel vor. Zusammenfassend werde die Rechtsmeinung dahingehend wiederholt, dass ein Anwendungsfall des Beispiels Nr. 2 zum Abschnitt 5.1…