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UFSI RV/0369-I/03Sind zwei getrennt abgeschlossene Verträge (Übergabevertrag und ein von den Übernehmern vereinbarter Realteilungsvertrag) als eine Einheit aufzufassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…Rechtsprechung). Getrennt abgeschlossene Verträge sind dann als Einheit aufzufassen, wenn alle Beteiligten trotz mehrerer (in einer oder mehreren Urkunden enthaltener) getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigten und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II…

UFSG RV/0188-G/04Schenkung von Sparbüchern kann Entgelt für die Einräumung einer Dienstbarkeit darstellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…Verträge sind dann als Einheit aufzufassen, wenn die Beteiligten trotz mehrerer (in einer oder mehreren Urkunden enthaltenen) getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigten und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (vgl das Erkenntnis des VwGH vom 9. Oktober 1991…

UFSI RV/0274-I/03Wertung einer einvernehmlichen Aufhebung einer Grundstücksschenkung unter gleichzeitiger Schenkung eines anderen Grundstückes als Tauschvorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

…Verträge sind dann als Einheit aufzufassen, wenn die Beteiligten trotz mehrerer (in einer oder mehreren Urkunden enthaltenen) getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigten und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (VwGH 9.10.1991, 89/13/0098 und VwGH…

UFSI RV/0061-I/07Zusammenrechnung der zugewendeten positiv und negativ bewerteten Gesellschaftsanteile bei einer einheitlichen Schenkung auf den Todesfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.10.2009

…weil sie in einem sachlichen und persönlichen Zusammenhang stehen. Dazu gehört auch, dass die Vertragspartner trotz getrennter Vereinbarungen eine einheitliche Regelung wollen. Wird also mit mehreren Vorgängen ein einheitlicher Zweck verfolgt, kommt unter Bedachtnahme auf § 21 BAO eine Teilung der Rechtsvorgänge in mehrere Schenkungsvorgänge nicht…

UFSI RV/0395-I/03Vorliegen einer gemischten Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2004

…17/0030). Getrennt abgeschlossene Verträge sind dann als Einheit aufzufassen, wenn die Beteiligten trotz mehrerer (in einer oder mehreren Urkunden enthaltenen) getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigten und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (vgl. VwGH 9.10.1991…

UFSL RV/0637-L/10Reisekosten (Tagesdiäten) eines Berufspiloten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2011

…tatsächlich Vollverpflegung zustehen, müsste der Dienstgeber auch die ausbezahlten Diäten teilweise oder gänzlich versteuern. Es gebe im Unternehmen die einheitliche Regelung, dass das gesamte Flugpersonal keinen Anspruch auf Verpflegung an Bord habe. Auch wenn diese Regelung ungewöhnlich erscheine, entspreche diese Vorgangsweise der Unternehmensphilosophie. Es würden…

UFSW RV/0678-W/07Besteuerung von Umsätzen eines Musiktherapeuten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.05.2008

…abgeschlossen würde. In Österreich würde es jedoch derzeit kein einheitliches Musiktherapiegesetz geben, da sich die Berufsvertretung über die Weiterentwicklung und Inhalte der Ausbildung uneinig wären. Jedoch würde eine EU-einheitliche Regelung erwartet und daher derzeit in den Berufsverband der Musiktherapeuten nur Hochschulabsolventen aufgenommen. Einige Studenten…

UFSL RV/0704-L/05res iudicata; Bauherrenmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008

…so sind sie dann als Einheit aufzufassen, wenn alle Beteiligten trotz mehrerer getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigen und wenn zwischen diesen mehreren Verträgen ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Ergibt sich die Verpflichtung zur Übereignung des Grundstückes zivilrechtlich zwar aus zwei oder mehreren an…

UFSL RV/0705-L/05Bauherrenmodell; res iudicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008

…so sind sie dann als Einheit aufzufassen, wenn alle Beteiligten trotz mehrerer getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigen und wenn zwischen diesen mehreren Verträgen ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Ergibt sich die Verpflichtung zur Übereignung des Grundstückes zivilrechtlich zwar aus zwei oder mehreren an…

UFSS RV/0677-S/06Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung nicht entnommener Gewinne für Freiberufler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2006

…einem gewerblichen Unternehmen. Ebenso sei die Eigenkapitalbildung für jeden Betrieb nützlich und förderungswürdig. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb erführen im EStG 1988 sowohl hinsichtlich des Gewinnbegriffes eine einheitliche Regelung, als auch bei der Besteuerung von Mitunternehmerschaften. Hinsichtlich der begünstigten…

UFSW RV/1706-W/06Keine Begünstigung gem. § 11a EStG 1988 bei Erzielung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006

…dass ansonsten im Einkommensteuerrecht die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbetrieb im EStG 1988 sowohl hinsichtlich des Gewinnbegriffs (betriebliche Einkünfte) eine einheitliche Regelung erfahren als auch bei der Besteuerung der Mitunternehmerschaft; nur hinsichtlich der begünstigten Besteuerung für nicht entnommene Gewinne…

UFSW RV/0592-W/06Verfassungswidrigkeit des § 11a EStG 1988 idF BBG 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2006

…Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb erführen sowohl hinsichtlich des Gewinnbegriffs als betriebliche Einkünfte eine einheitliche Regelung als auch bei der Besteuerung der Mitunternehmerschaften. Betreffend die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne würden die Einkünfte aus selbständiger Arbeit differenzierter behandelt…

UFSF RV/0053-F/06Begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

…"dass die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb im Einkommensteuergesetz 1988 sowohl hinsichtlich des Gewinnbegriffs (betriebliche Einkünfte) eine einheitliche Regelung erfahren als auch bei der Besteuerung der Mitunternehmerschaften, während gerade hier betreffend begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne (anders als…

UFSL RV/0797-L/05Bauherrenmodell; weitere Grunderwerbsteuervorschreibung ohne formelle Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2005

…so sind sie dann als Einheit aufzufassen, wenn alle Beteiligten trotz mehrerer getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigen und wenn zwischen diesen mehreren Verträgen ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Ergibt sich die Verpflichtung zur Übereignung des Grundstückes zivilrechtlich zwar aus zwei oder mehreren an…

UFSL RV/0730-L/05Bauherrenmodell; weitere Grunderwerbsteuervorschreibung ohne formelle Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2005

…so sind sie dann als Einheit aufzufassen, wenn alle Beteiligten trotz mehrerer getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigen und wenn zwischen diesen mehreren Verträgen ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Ergibt sich die Verpflichtung zur Übereignung des Grundstückes zivilrechtlich zwar aus zwei oder mehreren an…

UFSG RV/0363-G/04EU-Konformität der österreichischen Versandhandelsregelung in Bezug auf Italien.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2004

…sei im Wesentlichen mit der Intention erlassen worden, sicherzustellen, dass im gesamten EU-Raum einheitliche Regelungen über die Frage der Steuerbarkeit von Leistungen zur Anwendung gelangen. Bei korrekter Umsetzung der Richtlinie sei eine Doppelbesteuerung geradezu denkunmöglich. Die Bw. wolle jedoch keine abschließende Beurteilung darüber anstellen…

UFSG RV/0327-G/04EU-Konformität der österreichischen Versandhandelsregelung in Bezug auf Italien.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2004

…sei im Wesentlichen mit der Intention erlassen worden, sicherzustellen, dass im gesamten EU-Raum einheitliche Regelungen über die Frage der Steuerbarkeit von Leistungen zur Anwendung gelangen. Bei korrekter Umsetzung der Richtlinie sei eine Doppelbesteuerung geradezu denkunmöglich. Die Bw. wolle jedoch keine abschließende Beurteilung darüber anstellen…

UFSW RV/0631-W/11Schädlicher Studienwechsel nach drei Semestern, wenn das zunächst betriebene Studium in Semester gegliedert ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2011

…jede Unbilligkeit, die eine einheitliche Regelung mit sich bringe, unsachlich sei und es müsse dem Gesetzgeber frei stehen eine einfache und leicht handhabbare Lösung zu treffen. Von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend, sei mit einem späten Studienwechsel ein dem Regelungszweck des Studienförderungsgesetzes widersprechender Zeitverlust verbunden, mag auch…

UFSW RV/3079-W/08Vorliegen eines einheitlichen Veräußerungsvorgangs bei unentgeltlicher Anteilsabtretung unter Fruchtgenussvorbehalt und späterem entgeltlichen Fruchtgenussverzicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…im Dezember 2000 und dem Fruchtgenussverzicht im August 2002 Gewinne zur Gänze an den Bw und an ZY ausbezahlt hat, steht einer von dieser Auszahlung abweichenden Beurteilung der beiden getrennt abgeschlossenen Verträge als einheitliche, auf einen Anteilsverkauf gerichtete Regelung nicht entgegen. Welche Bedeutung dem Umstand…

UFSW RV/2103-W/06Frage der Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 11a EStG 1988 betreffend die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2006

…dass die Einkünfte aus Land- und Fortwirtschaft, aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb im EStG 1988 sowohl hinsichtlich des Gewinnbegriffs (jeweils betriebliche Einkünfte) als auch bei der Besteuerung der Mitunternehmeranteile eine einheitliche Regelung erfahren würden, während bei der begünstigten Besteuerung nicht entnommener Gewinne - anders als…