…für die vorgeschriebene Grundsteuer. Die restlichen 40 % seien als Privatanteil auszuscheiden". Auf der Basis der Feststellungen bzw. der Berechnungsgrundlagen der Betriebsprüfung wurden vom Finanzamt Wels Bescheide hinsichtlich einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO vom 09.06.2008 für die Jahre 2003, 2004…

…die Höhe der Gewinnanteile, werden nach § 192 BAO den Einkommensteuerbescheiden der Teilhaber zu Grund gelegt. Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO stellt demnach die bindende Grundlage für die Veranlagung der einzelnen Gesellschafter zur Einkommensteuer dar. Die im Feststellungsbescheid…

…an verschiedene Mieter. 10% des Gebäudes - die Wohnungen 4 und 6 - dienen der Privatnutzung. In den Jahren ab 1994 wurden die Ergebnisse aus der Vermietung der Geschäfts-räumlichkeiten an die KG im Rahmen der einheitlich und gesondert festzustellenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfasst, die Ergebnisse aus…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der a, b, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte 1999 gemäß § 188 BAO entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. |…

…verdeckten Gewinnausschüttung hätten daher, um rechtliche Wirkung entfalten zu können, nur im Zuge einer Anfechtung der betreffenden Grundlagenbescheide, nämlich der Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung zur Firma TVM., und zwar mittels Anfechtung der hierbei festgestellten Gewinnzuweisungen, vorgebracht werden können. Da dies unterlassen worden…

…vom 13. Mai 2002 gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. April 2002, betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 1995 bis 1998 nach der am 5. März 2008 in 8018 Graz, Conrad von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft m.b.H., 3580 Horn, Josef-Kirchner-Gasse 5, gegen die Bescheide vom 25. Jänner 2006 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch ADir Josef Bartl, ErfNr…

…und 22. Bezirk einheitlich und gesondert festgestellt und eine Mitteilung an das Wohnsitzfinanzamt übersendet. Diese Mitteilung bildet die Grundlage für den Ansatz der gewerblichen Einkünfte im angefochtenen Bescheid. Weiters wurden die Einkünfte auf Grund der Beteiligung des Bw an der WT GesmbH & atypisch Stille vom…

…6. Februar 2006 gegenüber der Miteigentumsgemeinschaft Karl Willibald P. und Mitbesitzer ua. einen Bescheid betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (Nichtfeststellung) für das Jahr 2004 erlassen. Auf Grund dieses Bescheides hat das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 5…

…Es läge - entgegen der Auffassung der Geschäftsführung, die der Ansicht sei, die Besteuerung der Prostitutionserlöse sei Sache der Mädchen - eine "einheitliche Leistung" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vor, wobei keine Aufzeichnungen über die Weitergabe von Umsätzen existierten. Diese an die Prostituierten als weitergegeben erachteten Beträge wurden im…

…an der Adresse K 1 die "Frühstückspension H" (im Folgenden: Objekt 2). In den für die Jahre 2007 bis 2009 eingereichten Steuererklärungen wurden beide Objekte als einheitlicher Gewerbebetrieb behandelt. Der Gewinn wurde in allen drei Jahren unter Anwendung der Gaststättenpauschalierungsverordnung mit jeweils 10.900 €…

…2007/15/0284, ausgesprochen, dass, sofern ein Feststellungsbescheid Gruppenmitglied nicht einheitlich an das Gruppenmitglied und den Gruppenträger ergangen ist, dieser Bescheid wegen des Verstoßes gegen das Gebot des einheitlichen Absprechens als rechtswidrig aufzuheben ist. Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. Oktober 2013

…2007/15/0284, ausgesprochen, dass, sofern ein Feststellungsbescheid Gruppenmitglied nicht einheitlich an das Gruppenmitglied und den Gruppenträger ergangen ist, dieser Bescheid wegen des Verstoßes gegen das Gebot des einheitlichen Absprechens als rechtswidrig aufzuheben ist. Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 28. Oktober 2013

…nicht durch den Willen der Parteien rechtlich verknüpft sind, zwischen den Verträgen jedoch ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, dass der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundstück erhält. Dies ist dann der Fall, wenn der Veräußerer auf Grund einer in bautechnischer…

…nicht durch den Willen der Parteien rechtlich verknüpft sind, zwischen den Verträgen jedoch ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, dass der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundstück erhält. Dies ist dann der Fall, wenn der Veräußerer auf Grund einer in bautechnischer…

…zB bei nicht verwerteten zusätzlichen Einwendungen des Gruppenträgers - die ergehende Berufungsentscheidung von vornherein fehlerhaft." Der Senat schließt sich dieser Ansicht an. Auch im vorliegenden Fall wurde für die berufungsgegenständlichen Jahre tatsächlich kein an das Gruppenmitglied und an den Gruppenträger (und allfällige Minderbeteiligte) ergehender (einheitlicher) Bescheid…

…Verfahren durchlaufen. Die beiden Rechtsgeschäfte seien nur aus Ersparnisgründen in einer Urkunde beurkundet worden. Dieser Umstand lasse nicht zwingend den Schluss zu, dass ein einheitlicher Erwerbsvorgang vorliege. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Dezember 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt begründete im Wesentlichen, ein…

…Begründung, dass ein einheitlicher Rechtsvorgang nicht in einen steuerpflichtigen und einen steuerfreien geteilt werden könne und der überwiegende Teil nicht der Flurbereinigung diene und daher die Steuer vom gesamten Kaufpreis vorzuschreiben gewesen sei. Gegen diese Grunderwerbsteuerbescheide erhob der Bw. rechtzeitig mit der Begründung Berufung, dass…

…unterliegen der Grunderwerbsteuer Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die einen Anspruch auf Übereignung begründen, soweit sich diese Rechtsvorgänge auf inländische Grundstücke beziehen. 1.) "Einheitliches Rechtsgeschäft": Die rechtliche Qualifikation eines Vertrages hängt nicht von der Bezeichnung ab, die die Parteien gewählt haben, sondern vom Inhalt der Vereinbarung…

…abhängig gemacht. Die beiden Rechtsgeschäfte stehen demnach in einem derart engen inneren Zusammenhang, dass insofern von einem einheitlichen Vorgang auszugehen ist. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob es bei der beschwerdegegenständlichen Veranstaltung mangels ausreichenden Losverkaufs nicht zur Ziehung (Ermittlung des Gewinners) gekommen ist, wie…