…b der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung Die im Anschluss an eine abgabenbehördliche Außenprüfung gemäß den §§ 147 ff BAO erlassenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2009 wurden dem ausgewiesenen Rechtsvertreter des Bw. am 14…

…Zeit ab 1. Jänner 2006 abgewiesen. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Obwohl eine im April 2011 gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung bereits vom Finanzamt mit Bescheid vom 20. Juni 2011 als verspätet eingebracht zurückgewiesen wurde, hat der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 18. Juli 2011…

…Rechtfertigung wurde nicht gefolgt. Mit der am 5. Mai 2009 datierten und am 11. Mai 2009 beim Finanzamt eingebrachten Eingabe erhob die Bf "Berufung" gegen den Einleitungsbescheid. In der Folge lud die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Bf für den 6. Oktober 2009 und den 28…

…Die Bw. stellt nicht in Abrede, dass ihre Berufung vom 6.7.2009 verspätet eingebracht wurde. Sie geht vielmehr auf diesen Punkt in keiner Weise ein. Das Finanzamt wies die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid mittels Berufungsvorentscheidung vom 12.8.2010, mittels Rückschein nachweislich zugestellt am…

…Spruch ersichtlich entschieden werden, insbesondere im Hinblick auf den Umstand, dass die Gesetzeslage hier auch dem UFS keine Entscheidung nach billigem Ermessen ermöglicht. Ermittlungen dahingehend, ob der Vorlageantrag verspätet eingebracht wurde, wofür nach der Aktenlage Einiges spricht, unterblieben aus verwaltungsökonomischen Gründen, da die Berufung nach…

…19. April 2010 gemäß § 201 Abs. 2 Z 2 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen und begründend ausgeführt, dass eine neuerliche Abänderung der Normverbrauchsabgabe in Selbstberechnungsfällen nur innerhalb eines Jahres ab Festsetzung erfolgen könne. Da der streitgegenständliche Antrag außerhalb der Jahresfrist gestellt worden sei, sei…

…..." Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Juni 2009 hat das Finanzamt diese Berufung mit eingehender Begründung abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz vom 29. Juni 2008 führt der Berufungswerber aus: "In der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides 2002 vom…

…2 BAO auf Antrag des Abgabenpflichtigen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen können, wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht worden wäre. Die Frist beginnt nach dem klaren Wortlaut der Regelung mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe…

…erhob das Finanzamt Amtsbeschwerde. Über die Amtsbeschwerde entschied der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit Einstellungsbeschluss vom 24. September 2007. UFS-Vorhalteverfahren: Vorhalt vom 20. Jänner 2009: Auf die offenbar verspätet eingebrachte Berufung hinweisend wurde die Bw. ersucht, die Zustelldaten des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) 2005, des das Berufungsfristverlängerungsansuchen abweisenden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die am 7. Mai 2009 eingebrachte Berufung des Bw., datiert mit 6. April 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. April 2009, betreffend die Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Die Abgabenbehörde hat gemäß § 276 Abs. 4 iVm 273 BAO einen Vorlageantrag durch Bescheid zurückzuweisen, wenn er nicht fristgerecht eingebracht wurde. Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind gemäß …

…am 19. September 2002 zugestellt worden ist. Dem Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist für alle im Berufungsfrist-Verlängerungsansuchen (1. Oktober 2002) aufgezählten Bescheide ist stattgegeben worden. Mit der am 30. Oktober 2002 eingebrachten Berufung hat die Bw. die Sachverhaltsfeststellungen in Tz 25, Tz 26, Tz…

…1995 (ATS 2,5 Mio.): "Die Rechnung (31. Jänner 1995) betrifft 1994 und wurde im Mai 1996 eingebucht: Die Buchung im Mai 1996 konnte auf Grund der internen Buchungsnummern der M-GmbH Buchhaltung von der Betriebsprüfung festgestellt werden. Die Bilanz der A-GmbHNfgKG zum 31…

…Verwaltungsakten ist festzustellen, dass die Bw. bis 21. Oktober 2002 keinen Schriftsatz eingebracht hat, der auf den Verfahrenswiederaufnahmebescheid/Umsatzsteuer 1997 und/oder auf die Verfahrenswiederaufnahmebescheide/Körperschaftsteuer 1994 bis 1997 sich beziehende Anfechtungserklärungen enthält. Von der v.a. Sachverhaltskonstellation und einer am 21. Oktober 2002 endenden…

…279/1995. Der Hinweis, dass erst nach Klärung der Rechtslage für das Vorsteuererstattungsverfahren 2003 für die Folgejahre ein Erstattungsantrag eingebracht worden sei, bleibe für die Erstattung ohne Auswirkung. Die Berufung sei daher als unbegründet abzuweisen. Im rechtzeitigen Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an…

…zumal sie nur ein Schreiben, nämlich die Berufungsschrift vom 30.10.2006 eingebracht hatte. Einerseits sei ihr mit Bescheid vom 13.11.2006 ein Frist für die Mängelbehebung bis zum 11.12.2006 eingeräumt worden, andererseits werde am 14.11.2006 ein Abweisungsbescheid erlassen ohne…

…Am 2. Februar 2007 langte beim UFS eine Ergänzung zur "innerhalb offener Frist eingebrachten" "Berufung gegen den ESt-Bescheid vom 18.04.2006" ein. Durch die in der Folge beim FA durchgeführten Erhebungen konnte allerdings der Eingang der angesprochenen Berufung nicht bestätigt werden. Dies obwohl…

…zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft. § 273 Abs. 1 BAO: Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. § 276 Abs. 1 BAO: Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (…

…Berufungsfrist gehemmt. Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung (§ 250)…

…das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Die Berufungsvorentscheidung vom 4. März 2003 wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Veranlagungsjahr 2001 erzielte die Bw. neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bei verschiedenen Dienstgebern negative Einkünfte aus…