…Wortlaut des § 212a Abs. 2 lit. c BAO ergibt sich zunächst eindeutig, dass das Verhalten des Abgabepflichtigen eine Gefährdung der Einbringlichkeit seiner eigenen Abgabenschuld - die er mittels Berufung bekämpft - gerichtet ist. Keineswegs ist damit die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben anderer Steuerpflichtiger gemeint. Im Übrigen…

… 236 Tz 4). Den vorgebrachten Gründen für die Nachsichtsgewährung steht aber zum Teil, wie oa., die eindeutige Gesetzeslage entgegen, zum Teil wurde diesen infolge der geänderten Sachlage (Betriebsaufgabe, offensichtliche Erfüllung des Zwangsausgleichs) der Boden entzogen. Selbst wenn daher - was auf Grund der lückenhaften Angaben nicht…

…ist anzumerken, dass die eindeutige Gesetzeslage durch eine Verwaltungsanweisung bzw. eine Praxis nicht ausgehebelt werden kann. Andernfalls läge ein Verstoß gegen das Grundprinzip der Gewaltentrennung vor. Die Verwaltungspraxis kann nur dann maßgeblich sein, wenn durch sie nicht völlig eindeutige Gesetzesbestimmungen (wie "Personenkraftwagen" oder "Kombinationskraftwagen"; diese…

…eine eindeutige Gesetzeslage, an der sich nichts geändert hat, unterschiedlich zu bewerten. An den Gesetzen (§ 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBI. Nr. 305) sich im Verhältnis zur stattgegebenen Berufung aus 2003 nichts geändert. Die Gesetzeslage ist die gleiche geblieben. Wären die Voraussetzungen für die…

…einzelnen Falles zweckdienlich ist. Die Berufungsbehauptung, das gesamte Betriebsprüfungsverfahren sei nichtig und könne nicht Grundlage von Abgabenbescheiden sein, negiert somit die eindeutige Gesetzeslage und entfaltet daher für das vorliegende Berufungsverfahren keine Relevanz. Verdeckte Gewinnausschüttungen hinsichtlich der behaupteten Geschäftsbeziehungen zur PP Gem. § 8 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz …

…jedoch keinesfalls möglich. Es ist in der Folge auch auf die Berufungsausführungen zu § 295a BAO nicht einzugehen, da die (o.a.) eindeutige anzuwendende Gesetzeslage dem entgegensteht. In der Folge war auch eine Erörterung der berufungsgegenständlichen Ausführungen zur Verjährung entbehrlich. Zu der vom Bw. angeführten Entscheidung…

…er auch dort Umsätze zu versteuern, so war die nach der 8. Richtlinie vorgesehene Fallfrist nicht anzuwenden. Aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage sowie Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und nicht zuletzt auch wegen des Gebotes der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen war spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 4. Juli 2005

…sofern nicht auf Grund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eine Anspruchsberechtigung ausgeschlossen sei. Aufgrund der bestehenden Gesetzeslage könne ein Leistungsanspruch für Angehörige bei der vorliegenden Konstellation "weder in der Vergangenheit noch in die Zukunft bestätigt werden". Einem Schreiben vom 4.12.2006 der Generali Versicherung AG…

…wurde daraus der Schluss gezogen, dass Differenzreisekosten nicht gebühren würden. Diese eindeutige Rechtsansicht brachte das Finanzamt in der Begründung seines Bescheides vom 31. Jänner 2000 dahin gehend zum Ausdruck, dass Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätten durch den Arbeitgeber mit jeweils S 4,90 steuerfrei ersetzt…

…31.12.1998 umfassenden Lohnabgabenprüfung stellte der Prüfer fest, dass für die Geschäftsführerbezüge der mit 70,75 % an der Berufungswerberin beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin der DB und DZ nicht entsprechend der ab 1994 geänderten Gesetzeslage abgeführt wurde. Der Prüfer erhöhte die Beitragsgrundlage für den DB und…

…(Anderes wird vom Bw auch nicht behauptet und wäre jedenfalls im Hinblick auf die klare und eindeutige steuerrechtliche Beurteilung und Behandlung dieser Beiträge in der Schweiz nachzuweisen.) Eine Diskrepanz zwischen Gesetzeslage und faktischen Gegebenheiten ist sohin nicht feststellbar. Anrechnung der ausländischen Steuer Im angefochtenen Bescheid…

…nach Belieben in Anschlag bringen. Die vom Berufungswerber angewandte Berechnung der Urlaubsersatzleistung entspricht der gegebenen Gesetzeslage, ist richtig und dient aber auch der Wahrung der Einheit der Rechtsordnung. Die rein fiskalisch motivierte Rechtsansicht der Erstbehörde ist verfehlt und eindeutig contra legem." Mit Schriftsatz vom 6…

…6 BAO der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt und vom vorlegenden Finanzamt mit der Begründung, dass die Veranlagung im Sinne der bestehenden Gesetzeslage erfolgt sei, die Abweisung der Berufung beantragt . Über die Berufung wurde erwogen: Da nach dem aktenkundigen Vorbringen der Parteien außer Streit…

…VwGH 25.04.2002, 2000/15/0032), bzw. ein verspätet eingereichter Antrag als rechtzeitig gewertet werden würde. Aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage sowie Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und nicht zuletzt auch wegen des Gebotes der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen war spruchgemäß zu entscheiden.   Graz, 30. Juli 2003

…VwGH 25.04.2002, 2000/15/0032), bzw. ein verspätet eingereichter Antrag als rechtzeitig gewertet werden würde.   Aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage sowie Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und nicht zuletzt auch wegen des Gebotes der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen war spruchgemäß zu entscheiden. Graz, 25. Juni 2003

…seien auch Portfoliodividenden von ausländischen Gesellschaften aus einem Drittstaat dem Grunde nach durch die Kapitalverkehrsfreiheit geschützt. Nach der derzeitigen Gesetzeslage (idF des BBG 2009) würden Dividenden aus Drittstaaten gemeinschaftswidrig der Körperschaftsteuer unterliegen. Eine Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer komme nicht zum Tragen. In diesem Zusammenhang werde…

…des § 10 iVm. § 13 BewG handle, könne in der Folge der eindeutigen Gesetzeslage nicht zugestimmt werden. Mit Bescheid vom 27. Mai 2008 setzte das Finanzamt gegenüber dem Bw. Erbschaftsteuer in Höhe von insgesamt € 34.076,41 fest. Als Wert für den auf den Bw…

… 10 iVm. § 13 BewG handle, könne in der Folge der eindeutigen Gesetzeslage nicht zugestimmt werden. Mit Bescheid vom 27. Mai 2008 setzte das Finanzamt gegenüber der Bw. Erbschaftsteuer in Höhe von insgesamt € 40.255,40 fest. Als Wert für den Gesellschaftsanteil wurde der auf…

…des § 10 iVm. § 13 BewG handle, könne in der Folge der eindeutigen Gesetzeslage nicht zugestimmt werden. Mit Bescheid vom 27. Mai 2008 setzte das Finanzamt gegenüber der Bw. Erbschaftsteuer in Höhe von insgesamt € 34.076,41 fest. Als Wert für den auf die Bw…

…Vorliegen einer Haftung mit dem Hinweis, dass eine gerichtliche Verurteilung nicht vorliege und die Bereicherung bei ihm nicht eingetreten sei. Diesem Vorbringen ist unter Hinweis auf die, oben dargestellte, eindeutige Rechtslage zu entgegnen, dass gemäß § 11 BAO in jenen Fällen, in denen ein Finanzstraftäter wegen…