…Bescheid vom 9. September 1998 wurde hinsichtlich der Einkommensteuer 1995 ein Säumniszuschlag in Höhe von 72,16 Euro festgesetzt. In der Rechtsbelehrung, die ein Bestandteil dieses Bescheides ist, wurde auf die Möglichkeit einer Berufung innerhalb eines Monats nach Bescheidzustellung hingewiesen. Der Bw. legte dem Finanzamt…

…Bedeutungen: 1. Ein Bescheid kann durch ordentliche Rechtsmittel nicht mehr bekämpft werden (formelle Rechtskraft). Die formelle Rechtskraft tritt mit Ablauf der Berufungsfrist (idR ein Monat nach Bescheidzustellung) ein. Eine Beseitigung oder Änderung des Bescheides kann jedoch noch durch andere verfahrensrechtliche Maßnahmen (z.B. Bescheidaufhebung oder…

…S) in Anspruch. Die Fälligkeit dieser Haftungsschuld ist ein Monat nach Bescheidzustellung eingetreten. Der in der Folge gegen diesen Haftungsbescheid erhobenen Berufung, mit der schuldhafte Pflichtverletzungen des Bw. unter Hinweis auf eine nach vorhanden gewesenen Gesellschaftsmitteln anteilig erfolgte Gläubigerbefriedigung in Abrede gestellt wurden, war letztlich…

…Die Fälligkeit von Abgaben richtet sich wiederum nach den einschlägigen Abgabenvorschriften (vorliegendenfalls § 21 Abs. 1 iVm Abs. 5 UStG), subsidiär nach § 210 Abs. 1 BAO (ein Monat nach Bescheidzustellung). Da im Berufungsfall die Umsatzsteuer als Selbstbemessungsabgabe schon lange vor ihrer bescheidmäßigen Nachforderung fällig geworden ist…

…BAO) oder Ausnahmetatbestände (§ 221 BAO) gesetzt werden. Die Fälligkeit von Abgaben wiederum richtet sich nach den einschlägigen Abgabenvorschriften, subsidiär nach § 210 Abs. 1 BAO (ein Monat nach Bescheidzustellung). Die Einkommensteuer 1996 in Höhe wurde mit Bescheid vom 6. Dezember 2010 vorgeschrieben. Fälligkeit war am 14…

…BAO) gesetzt wurden. Die Fälligkeit von Abgaben wiederum richtet sich nach den einschlägigen Abgabenvorschriften, subsidiär nach § 210 Abs. 1 BAO (ein Monat nach Bescheidzustellung). Dem bekämpften Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages liegt der Bescheid über die Festsetzung der Einkommensteuer 1998 vom 7. November 2000…

…wenn die Einhebungsverjährung gegenüber dem Hauptschuldner noch nicht eingetreten ist (vgl. Ritz, BAO3, § 238 24 Tz 5 unter Hinweis auf VwGH 17.12.2003, 99/13/0036). Im vorliegenden Fall wurde die Abgabe am 24. Oktober 2003 (ein Monat nach Zustellung des Erbschaftsteuerbescheides vom 17…

…von S 466.660,-- (das entspricht € 33.913,50) sohin mit S 16.333,- (das entspricht € 1.186,97) festgesetzt. Soweit durch diesen Bescheid eine Steuerfestsetzung erfolgte, ist dieser Betrag mit Ablauf von einem Monat nach Bescheidzustellung fällig (§ 210 BAO). Entscheidungsgründe Am 1…

…BAO) oder Ausnahmetatbestände (§ 221 BAO) gesetzt werden. Die Fälligkeit von Abgaben wiederum richtet sich nach den einschlägigen Abgabenvorschriften, subsidiär nach § 210 Abs. 1 BAO (1 Monat nach Bescheidzustellung). Die Einkommensteuer 1996 bis 2000 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 21. September 2011 festgesetzt. Fälligkeit war der 27…

…aberkannten Alleinverdienerabsetzbetrages von 364,-- € zur Folge. Diese Steuernachforderung war am 20. August 2004 (einen Monat nach Bescheidzustellung) fällig. Zur Bescheidbegründung führte das Finanzamt folgendermaßen aus: Die nachträgliche Prüfung der Erklärungsangaben des Berufungswerbers habe ergeben, dass die Ehegattin des Berufungswerbers im Jahr 2002 steuerpflichtige Einkünfte…

…gestellt werden (vgl. VwGH 27.6.1974, 1635/73, 22.2.1996, 93/15/0192). Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung (VwGH 8.3.1994, 91/14/0026). Die Berufungsfrist ist ein Monat nach Zustellung, d. i. Mittwoch, der 26.5.2010, abgelaufen. Mit…

…BAO) gesetzt werden. Die Fälligkeit von Abgaben wiederum richtet sich nach den einschlägigen Abgabenvorschriften, subsidiär nach § 210 Abs. 1 BAO (1 Monat nach Bescheidzustellung). Hinsichtlich der Einkommensteuer 1993 und 1994 war die Aussetzung der Einhebung verfügt worden. Nach Abschluss des zugrundeliegenden Berufungsverfahrens war gemäß § 212a…

…Gegen ein derartiges Ereignis spricht, dass der Bw den in der Buchungsmitteilung ausgewiesenen Nachforderungsbetrag an Einkommensteuer seinerzeit stillschweigend hingenommen hat, zumal in derartigen elektronisch erstellten Buchungsmitteilungen systemsteuerungsbedingt auf den jeweils zu Grunde liegenden Bescheid verwiesen wird. Weder bei Empfangnahme des die Buchungsmitteilung enthaltenden Kuverts noch…

…angelastet. Wegen Nichteinreichung der Jahresumsatzsteuererklärung 2000 wurde für die KEG mit weiterem Bescheid vom 2. Oktober 2003 auch ein Verspätungszuschlag von 2.543,55 € festgesetzt. Da auch dieser Nebenanspruch bis zu seiner Fälligkeit einen Monat nach Festsetzung am 10. November 2003 nicht entrichtet wurde…

…werde umgehend ein Betrag von € 1.000,00 zur Einzahlung gebracht. Den Restbetrag plane der Bw. innerhalb eines Monats nach Bescheidzustellung zur Einzahlung bringen, dazu werde um Stundung des Rückstandes ersucht. Weiters werde ersucht, von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens Abstand zu nehmen. Nach der…

…Rechtsmittelfrist für die Einbringung einer Berufung ein Monat betrage. Die Zahlungsfrist für den vorgeschriebenen Betrag in Höhe von insgesamt 48.117,00 ATS sei jedoch mit nur 10 Tagen ab der Bescheidzustellung, also vor Ablauf der Berufungsfrist, festgesetzt. Ohne Berufung sei jedoch ein Aussetzungsantrag unzulässig…

…um ein von der Muttergesellschaft der Bw. der Obergesellschaft AG genehmigtes Darlehen handle. Der Berufung war die Darlehensvereinbarung angeschlossen. Im Abweisungsbescheid vom 19. Dezember 2011 führte das FA in der Begründung aus, dass die Darlehensverträge erst nach Bescheidzustellung übermittelt worden wären und daher erst nach…

…12/1999 iHv. 119.448,00 S, innerhalb eines Monats ab Bescheidzustellung zu entrichten. Der Haftungsbescheid wurde dem Bw. am 16. Oktober 2000 persönlich zugestellt. Die Haftungsschuld war daher nach Ablauf der Monatsfrist am 16. November 2000 fällig und gleichzeitig auch vollstreckbar, da bis zum…

…ist festzustellen, dass der Bw. 1998 vergleichsweise zu den vorangegangenen Jahren sogar kürzer, nämlich insgesamt nur ein Monat, arbeitslos und sein Monatsdurchschnittseinkommen mit rd. 16.000,00 S überdies um 2.000,00 S höher als in den Vorjahren gewesen ist. Da das Parteivorbringen, es…

…Ein unter Verwendung eines Telefaxgerätes übermitteltes Anbringen ist dann eingebracht, wenn die Daten in zur vollständigen Wiedergabe geeigneter Form bei der Behörde einlangen. Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde (§ 273 Abs. 1 lit. b BAO). Nach…