…GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruches auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. Diese Norm lässt daher die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Gegensatz zur formalrechtlichen des § 1 Abs. 1 GrEStG zu…

…an, dass (1.) die E-OEG "alle relevanten Bedingungen" gegenüber dem Verpächter Herrn FK pünktlich einhalte. Die E-OEG war laut Vertrag verpflichtet, auf eigene Rechnung und Risiko den vom Bw. gepachteten Betrieb zu den ihr "bekannten Pachtvertragspunkten" zu führen. Die E-OEG verpflichtete sich…

…GrEStG 1987 unterliegen der Grunderwerbsteuer auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruches auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt zu diesem Steuertatbestand die ständige Meinung, dass es dabei auf die Umstände des…

…und der Bauträger dadurch wirtschaftlich in die Lage versetzt wurde, das Grundstück EZ Zahl durch die Verbauung mit einer Reihenhausanlage "im eigenen Namen und auf eigene Rechnung" solcherart zur Verfolgung eigener wirtschaftlicher Ziele zu nutzen, wie dies im Allgemeinen nur dem Eigentümer eines Grundstückes möglich…

…ihre Leistungen auch gegenüber der Berufungswerberin abgerechnet haben. Die Berufungswerberin hat dann ihrerseits an die Wohnungswerber Rechnungen über die Eigentumswohnungen gelegt. Nach den Feststellungen des Prüfers hat die Berufungswerberin die Reihenhausanlagen im Jahr 1993 an die Wohnungswerber übergeben, die diese Anlagen (obwohl mit Mängel behaftet…

…der Abgabepflichtigen im eigenen Namen Subunternehmer ein und wird ihm hiefür vom Auftraggeber Kostenersatz geleistet, steht dies der Ansehung dieser Kostenersätze als Entgelt nicht entgegen, wenn es sich bei diesen Kostenersätzen nicht um Beträge handelte, die der Abgabepflichtigen im Namen (und für Rechnung) eines anderen…

…bewirtschaftet. Daher werde der Betrieb vom Bw. im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geführt, daher trage der Bw. auch das Unternehmerrisiko. In Anlehnung an die zu Gunsten der Verpächter im Jahr 2003 geltend gemachten Ausgaben seien Schuldzinsen in Höhe von 8.200 € und…

…ihren eigenen Angaben zur Gänze an Herrn J. weitergegeben habe. Die Überweisung auf ein geändertes, nicht auf den Namen der H. KG lautendes Konto hätte der Bw. auffallen müssen, insbesondere da im Zusammenhang mit der Umsatzsteuervoranmeldung Mai/2009 bereits die Problematik der Nichtanerkennung von Rechnungen…

…Personen die nicht erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, oder die erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, aber keine Vertretungsmacht besitzen, gelten als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd. Gemäß Anhang 1 zu § 1 Zollanmeldungs…

…Wer unter fremden Namen auftritt, in Wahrheit aber für eigene Rechnung wirtschaftet, muss sich die Leistung zurechnen lassen. Aus der Erfolgssituation wird abgeleitet, dass das Auftreten nach außen falsch deklariert wird. Wer die Leistung in der eigenen Risikosphäre erbringt, wer das Risiko und die Chancen…

…Gegenständlich wurden das Mineralöl weder durch X2 selbst noch im Auftrag von X2 abgeholt. Die Abholung erfolgte durch die Bw selbst im eigenen Namen und auf eigene Rechnung bzw. wurden Drittfirmen von der Bw mit der Abholung beauftragt. Dem Gutachten vom 27.10.2011 liegt…

…Gegenständlich wurden das Mineralöl weder durch X2 selbst noch im Auftrag von X2 abgeholt. Die Abholung erfolgte durch die Bw selbst im eigenen Namen und auf eigene Rechnung bzw. wurden Drittfirmen von der Bw mit der Abholung beauftragt. Dem Gutachten vom 27.10.2011 liegt…

…sich durch den Verlagsvertrag der Urheber eines Werkes der Literatur, der Tonkunst oder der bildenden Künste oder sein Rechtsnachfolger, das Werk einem anderen zur Vervielfältigung und Verbreitung für eigene Rechnung zu überlassen, dieser (der Verleger) dagegen, das Werk zu vervielfältigen und die Vervielfältigungsstücke zu verbreiten…

…verbundene wirtschaftliche Risiko trägt, kann man daher folgende Fälle unterscheiden: Tritt eine Person im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf, so sind ihr grundsätzlich die von ihr bewirkten Umsätze zuzurechnen. Tritt eine Person im fremden Namen und auf fremde Rechnung auf, so sind die…

…sinngemäß so gelesen werden, dass eine Lieferung erst bei Entnahme vorliegt, wenn eine Verpflichtung zur regelmäßigen Abrechnung der im eigenen Namen und auf eigene Rechnung entnommenen Gegenstände besteht. Die Verschaffung der Verfügungsmacht ist ein tatsächlicher Vorgang. Der Übergang muss sich tatsächlich vollziehen, er kann nicht…

…des Lizenzgebers nutzen. Aus dieser Tatsache kann aber nicht geschlossen werden, ob die Tätigkeit im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausgeübt wird, sondern bedarf dies einer gesonderten Beurteilung anhand der tatsächlichen Umstände des Tätigwerdens. Auch die höchstgerichtliche Judikatur geht davon aus, dass es sich…

…gab diese an, nie mit der Kundenkarte der Berufungswerberin eingekauft zu haben. Es sei immer auf eigene Rechnung eingekauft worden, wobei auf den Rechnungen der Vermerk "für Mitarbeiter" gestanden sei. Da sie Stammkundin bei der Firma SPAR sei, seien die Waren auf Grund telefonischer Bestellung…

…sie beim Ankauf der in weiterer Folge an die Bw zu liefernden Waren eigenständige Verpflichtungsgeschäfte eingegangen, hätten auf eigene Rechnung den Transport der Waren organisiert und hätten der Antragstellerin die Verfügungsmacht über die Waren bei der Ablieferung verschafft. Ebenso sei die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer bzw…

…gewesen sei. Damals hätte dieser den Einzelbetrieb GM als Bevollmächtigter der Fa. KS und beginnend ab dem Jahr 2005 auch auf eigene Rechnung beliefert. Trotz dieser lange bestehenden Geschäftsbeziehungen sei die Gültigkeit der UID-Nummer des SM laufend auf deren Gültigkeit abgefragt worden. Da laufend…

…die S AG - offenbar als verkaufsfördernde Maßnahme - ihren Kunden die Möglichkeit eröffnete, für einen Teil der Einkäufe, welche in die Buchhaltung des Kunden aufgenommen werden sollte, eigene Rechnungen zu erhalten, jenen Teil der Einkäufe, nämlich diejenigen Waren, welche in der Folge unversteuert weiterveräußert werden sollten…