…dh. dass im Hinblick auf die eherechtliche Verpflichtung zur gemeinsamen Wohnsitznahme so lange von einem Wohnsitz im steuerlichen Sinne (nämlich aufgrund des Beibehaltens und Benutzens der Räumlichkeiten im Einfamilienhaus an der Adresse "R-Straße zz, Gd Z" auch wenn die Nutzung nur am Wochenende erfolgt…

…26 BAO dar. Von einem abgeleiteten Wohnsitz spricht man u.a. dann, wenn ein Ehegatte auf Grund eherechtlicher Bestimmungen in der Wohnung des anderen Ehegatten zum Wohnen berechtigt ist, was auf eine eheliche Wohnung zutrifft. Bei aufrechter Ehe kann davon ausgegangen werden, dass Ehegatten einen…

…26 BAO dar. Von einem abgeleiteten Wohnsitz spricht man u.a. dann, wenn ein Ehegatte auf Grund eherechtlicher Bestimmungen in der Wohnung des anderen Ehegatten zum Wohnen berechtigt ist, was auf eine eheliche Wohnung zutrifft. Bei aufrechter Ehe kann davon ausgegangen werden, dass Ehegatten einen…

…von ihrem fortbestehenden Wohnrecht ausgegangen ist, liegt auf der Hand, ergab sich ein solches ja, ebenso wie für den Bw, auf Grund eherechtlicher Bestimmungen (§ 90 Abs. 1 ABGB) aus der aufrechten Ehe. Der Bw hat ferner, laut Aussage der NN, während seiner Auslandstätigkeit für die…

…Sinne des § 26 BAO. Von einem abgeleiteten Wohnsitz spricht man dann, wenn zB ein Ehegatte auf Grund eherechtlicher Bestimmungen in der Wohnung des anderen Ehegatten zum Wohnen berechtigt ist, was auf eine eheliche Wohnung zutrifft. Bei aufrechter Ehe kann davon ausgegangen werden, dass Ehegatten einen…

…dass die erforderliche Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben könne. Der Bw. unterliege aber auch einer eherechtlichen Beistandspflicht wonach er das wirtschaftliche und persönliche Fortkommen des Ehepartners nach Kräften zu fördern und unterstützen habe. Die Einnahmen würden ein Mindestmaß an persönlicher und finanzieller Absicherung durch Erwerb eigener…

…11368- Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ X samt damit verbundenem Wohnungseigentum an der Wohnung Top Nr. 7 und am Tiefgaragenabstellplatz Nr. 19. Punkt IV dieses Vertrages enthielt auszugsweise folgende Bestimmung: "Da G.C.H mexikanische Staatsbürgerin ist, ist für ihren Erwerb eine grundverkehrsbehördliche Bewilligung notwendig…

…hat abfinden wollen. Daher sind Zuwendungen, die in Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht erbracht werden, als nicht freigebig im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG anzusehen. Die Bestimmungen des ABGB regeln die eherechtlichen Wirkungen in den §§ 90 ff. Gemäß § 90 Abs. 1 ABGB sind…

…Tz 225c zu § 1 letztlich allein dem Grunde nach mit dem Vorbringen, der gegenständliche Erwerbsvorgang falle unter die Begünstigung der eherechtlichen Auseinandersetzung, wonach bei Aufteilung des ehelichen Gebrauchvermögens anlässlich einer Scheidung die Grunderwerbsteuer aus dem Einheitswert des übertragenen Grundstückes zu berechnen sei. Dieser Argumentation steht…

…Zahlungen von Mitarbeitern dagegen, die die Grenzen überstiegen, seien von dieser Bestimmung nicht erfasst. (2) Die Einkommensteuer sei ein klassisches Beispiel für eine nichtabzugsfähige Ausgabe. Komme es aber im Rahmen einer Betriebsprüfung zu einer Nachforderung an Lohnsteuer, so sei diese nach Auffassung der Finanzverwaltung als…

…Erblassers entsteht. Der erbrechtliche Anspruch alleine genügt jedoch nicht, weil im Sinne des Bereicherungsprinzips auch ein Erwerb folgen muss. Deshalb wird die Grundregel, wonach die Steuerschuld mit dem Tod des Erblassers entsteht (und nicht etwa mit dem tatsächlichen Erwerb einzelner Nachlassgegenstände), durch die Bestimmungen des §…

…betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens USt 2006, KöSt 2006, USt 2007, KöSt 2007 keine Bescheide im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen darstellen. Die am 08.10.2010 ausgefertigten BVE's (betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens USt 2006, KöSt 2006, USt 2007, KöSt 2007) stellen im Hinblick…

…sich um erbrechtliche Positionen rankt, insbesondere im Zusammenhang mit Erbrechts- und Erbschaftsklagen (vgl. VwGH 27.9.1990, 88/16/0216). Auch ein als Vergleich anzusprechendes Übereinkommen über eine pauschale Abfindung des Pflichtteilsanspruches erfüllt den Tatbestand des § 2 Abs. 2 Z 4 ErbStG. Diese Bestimmung ist…

…an der Gesellschaft im Erbwege erhält. Entsprechende erbrechtliche Regelungen lagen vor. Es war nicht vorhersehbar, zu welchen Reaktionen dieser viel zu frühe Erbgang sowohl am internationalen Markt als auch hinsichtlich der nicht als Kunden zu zählenden Geschäftspartnern wie etwa Kreditinstituten und Banken und nicht zuletzt…

…18 und 19 des Börsenumsatzsteuergesetzes (gemeint KVG) nirgends von Anteilen der Kommanditisten von Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Rede sei, betreffe diese Bestimmung einen Vorgang, der im Börsenumsatzsteuergesetz (gemeint KVG) nicht enthalten sei. Der Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Linz, gab der Berufung mit Berufungsentscheidung vom 29…

…des § 3) als Ersatztatbestand andere Vorgänge zur Schenkungssteuer heranziehen, die gleich bürgerlich-rechtlichen Schenkungen unentgeltliche Vermögensvermehrungen herbeiführen, ohne aber bürgerlich-rechtliche Schenkungen zu sein. Die Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 3 ErbStG erfasst unter anderem den Vertrag zu Gunsten Dritter iSd § 881 ABGB, wenn…

…aus dem Gesetzeswortlaut des § 14 Abs. 1 Z 1 WEG. Dass der Erwerb seit der Wohnrechtsnovelle 2006 zwingend nach der Bestimmung des § 14 WEG und nicht mehr nach dem allgemeinen Erbrecht erfolge, ändere nichts am Vorliegen eines Erwerbes von Todes wegen. Gleichheitsrechtliche Überlegungen und das…

…des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind, als nicht für das Unternehmen ausgeführt. Da die im Zusammenhang mit der Errichtung des Einfamilienhauses getätigten Aufwendungen und Investitionen keine abzugsfähigen Aufwendungen bzw. Ausgaben im Sinne dieser ertragsteuerlichen Bestimmungen darstellen, weil sie sich auf ein steuerneutrales Wirtschaftsgut beziehen, sind auch die…

…August 2008 geltend gemacht. Im Hinblick auf die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Geltung stehenden Bestimmungen des ErbStG wäre ihnen auch keine Erbschaftssteuer vorzuschreiben und müssten die angefochtenen Bescheide daher aufzuheben sein. Zum Sachverhalt selbst führten die Berufungswerberinnen aus, sie wären stets der Meinung…

…August 2008 geltend gemacht. Im Hinblick auf die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Geltung stehenden Bestimmungen des ErbStG wäre ihnen auch keine Erbschaftssteuer vorzuschreiben und müssten die angefochtenen Bescheide daher aufzuheben sein. Zum Sachverhalt selbst führten die Berufungswerberinnen aus, sie wären stets der Meinung…