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UFSW RV/2662-W/10Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

…Der Haushalt zwischen der Bw. und Herrn EhegatteBw. wurde im Oktober 2007 einvernehmlich getrennt (Trennung der häuslichen Gemeinschaft vom 10.10.2007). Auf Grund obiger Ausführungen ist davon auszugehen, dass die eheliche Lebensgemeinschaft beendet wurde. Der Ehe entstammt ein Kind, welches im Streitjahr 4 Jahre…

UFSL RV/0999-L/08Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2013

…ob der Steuerpflichtige, der den Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht, bei an sich aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebt. Von einem "Nicht-Dauernd-Getrennt-Leben" ist in diesem Zusammenhang auch dann noch zu sprechen, wenn der Abgabenpflichtige zB aus Gründen seines Berufes - sei es auch…

UFSG RV/0518-G/101. Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages (bzw. allenfalls des Alleinerzieherabsetzbetrages)? 2. Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2010

…Vorlageantrag brachte der Bw. betreffend "Alleinerzieher- bzw. Alleinverdienerabsetzbetrag" ergänzend vor, das Wohnen in gemeinsamer Wohnung mit gemeinsamen Kind lasse auf das Vorliegen einer ehelichen Gemeinschaft schließen. In der Berufungsvorentscheidung werde lediglich auf das Datum der Scheidung abgestellt, nicht jedoch auf den Umstand, dass Frau BF…

UFSL RV/0274-L/08Alleinverdienerabsetzbetrag und Tatbestandsmerkmal des "Nicht dauernd getrennt-Lebens"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010

…wurde um Beantwortung einiger offener Fragen, vor allem aber um Vorlage allfälliger Beweismittel, die die Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft bis Ende 2003 bestätigen sollten, gebeten. In Reaktion auf dieses Schreiben führte der Bw in seiner Stellungnahme vom 19. Februar 2010 Folgendes aus: Anfang des Jahres…

UFSW RV/2583-W/08Alleinverdienerabsetzbetrag und das Tatbestandsmerkmal des "nicht dauernd getrennt Leben"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2008

…im Sinne der obzitierten gesetzlilchen Bestimmung ist hingegen jedenfalls dann anzunehmen, wenn ein Ehegatte die gemeinsame eheliche Wohnung verläßt und - getrennt von seinem Ehepartner ohne wieder eine eheliche Gemeinschaft mit diesem aufzunehmen - auf Dauer sein Leben in einer anderen Wohnung verbringt. Der zitierte § 33 Abs…

UFSW RV/2412-W/08Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe aber getrennter Lebensführung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2008

…eine "bloß vorübergehende" Trennung in der von der Bw. und ihrem Ehepartner praktizierten Form, sondern eine dauernde und unabänderbare Trennung bzw. das Fehlen des Willens zu einer ehelichen Gemeinschaft gemeint. Wenn die Bw. einwendet, dass sie auf Grund des getrennten Wohnens alleine für den Lebensunterhalt…

UFSW RV/1317-W/07Doppelte Haushaltsführung wegen eheähnlicher Gemeinschaft, Pflegebedürftigkeit, Umzugsfrist und Pensionierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…und auf das Vorbringen in der Berufungsverhandlung ausgedehnt. II. Vom Finanzamt: Aus der Aussage der Ex-Ehegattin gehe hervor, dass sie nicht vom Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft ausgegangen sei, weshalb eine eheliche Gemeinschaft nicht bestanden habe und dass sie und der Bw. nicht beabsichtigt haben…

UFSI RV/0365-I/07Keine Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung wenn keine eheähnliche Gemeinschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2008

…anzuerkennen sei. Außer der ersten bar bezahlten Miete seien alle weiteren Mietzahlungen aus den beiliegenden Belegen ersichtlich. Die doppelte Haushaltsführung stelle nicht auf eine eheliche Gemeinschaft ab, der Pflichtige habe in ständiger Gemeinschaft mit Frau K. gelebt und der Familienwohnsitz sei in M. gewesen. Die…

UFSW RV/0268-W/04Nichtgewährung eines Alleinerzieherabsetzbetrages wegen Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2004

…Partner, ohne eine eheliche Gemeinschaft mit diesem wieder aufzunehmen, auf Dauer seinen Aufenthalt in einer anderen Wohnung nimmt (vgl. Sailer-Bernold- Mertens-Kranzl, die lohnsteuer in frage und antwort, § 33, S. 511). Es besteht in diesen Fällen kein Wille mehr zur eine eheliche Gemeinschaft kennzeichnenden,…

UFSW RV/2694-W/09Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag und Erstattung des Mehrkindzuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2012Teil 1/2

…Gemeinschaft lebt. Es müssen somit zwei Voraussetzungen vorliegen, damit der Alleinerzieherabsetzbetrag Berücksichtigung findet: Es muss ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 gegeben sein und dieser Steuerpflichtige darf nicht mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer ehelichen…

UFSW RV/2456-W/08Anerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

…da sie erst am 10. Juli 2007 geheiratet habe und davor nicht in einer ehelichen Gemeinschaft gelebt habe. Außerdem habe sie jedes Jahr die gleichen Sonderausgaben beantragt und wisse nicht, aus welchem Grund im Jahre 2007 (=streitgegenständliches Jahr) nur ein geringerer Betrag an Sonderausgaben anerkannt…

UFSF RV/0174-F/06Liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages in einer von Zerrüttung gekennzeichneten, aber noch aufrechten Ehe vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2006

…einer anderen Wohnung lebt. Es muss offensichtlich sein, dass der eine eheliche Gemeinschaft kennzeichnende Wille zur gemeinsamen Lebensführung nicht mehr vorhanden ist. Die polizeiliche Meldung an einem anderen Wohnsitz bewirkt allein keine dauernde Trennung. Im Regelfall wird die Absicht der Ehegatten, dauernd oder nur vorübergehend…

UFSW RV/1224-W/11Alleinerzieherabsetzbetrag, wenn ein Ehegatte dauernd in einem Pflegeheim lebt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2011

…erklärt, die eheliche Gemeinschaft in Form des Nicht-Dauernd-Getrennt-Lebens mit dem Unfall und der anschließenden schweren Behinderung ihres Ehegatten für beendet anzusehen. Die objektiven Umstände - lebenslange schwere Pflegebedürftigkeit des Ehegatten - sprechen nicht gegen, sondern für die Absicht jedenfalls der damals 33 Jahre alten…

UFSW RV/1809-W/04Bestand im Streitzeitraum ein gemeinsamer Haushalt zwischen dem Berufungswerber und dessen Ehegattin?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2005

…gemäß § 55a Ehegesetz im Einvernehmen erfolgte Ehescheidung. In der Begründung führte das Gericht aus, die Ehe sei unheilbar zerrüttet und die eheliche Gemeinschaft seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Relevante Gesetzesbestimmungen: Gemäß § 26 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 hat…

UFSI RV/0249-I/091. Alleinerzieherabsetzbetrag im Jahr der Ehescheidung 2. Tatbestand des "dauernd getrennt leben"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…Eine Wirtschaftsgemeinschaft in diesem Sinn hat nicht vorgelegen. Jedenfalls ist der Bw auch in wirtschaftlicher Hinsicht im Streitjahr kein Partner zur Seite gestanden. Eine eheliche Gemeinschaft ist im Streitjahr nicht wieder aufgenommen worden, auch wenn die Bw in der Zeit vom April 2007 bis zur…

UFSW RV/2164-W/05Zeitpunkt der Beendigung der Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2006

…mit der Begründung, dass die eheliche Gemeinschaft seit August 2002 aufgehoben sei und die Kinder laufend bei der Kindesmutter wohnen. Der Exmann erhob gegen diesen Bescheid mit folgender Begründung Berufung. "...Laut Ihren Angaben hat meine von mir gesetzlich geschiedene Frau D.K. den Antrag auf…

UFSL RV/0950-L/10Eine berufliche Abwesenheit hat alleine keine tatbestandsmäßige Bedeutung für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2012

…ESt-Handbuch EStG 1988, Ausführungen zu § 33). In diesen Fällen besteht kein Wille mehr zur, eine eheliche Gemeinschaft kennzeichnenden, gemeinsamen Lebensführung. Nach der Aktenlage sind die Ausführungen der Bw. widersprüchlich. Sie behauptet, dass sich der Ehegatte im Jahr 2006 von ihr und ihrem Kind getrennt…

UFSL RV/0064-L/11Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2011

…bis zum 13. August 2008 in A gehabt. Aus den Lohnsteuerrichtlinien gehe hervor, dass eine eheliche Gemeinschaft erst dann gegeben sei, wenn jemand einen dauernden Aufenthalt in der anderen Wohnung nehme. Da dies im vorliegenden Fall erst nach der Hochzeit gegeben gewesen sei, wären die…

UFSW RV/4107-W/09Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe, aber bestrittener Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…Begründend wurde ausgeführt, dass das Finanzamt den Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft mit Herrn XY (Anm.:geschiedener Ehemann der Bw.) irrtümlich im ersten Halbjahr angenommen habe, weshalb der Alleinerzieherabsetzbetrag samt Kinderzuschlag für ein Kind auch für das Jahr 2004 zuerkannt worden sei. Nach Wiedergabe…

UFSW RV/1448-W/08Alleinerzieher mehr als sechs Monate
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2010

…kann zum anderen auch dem Gerichtsbeschluss über die Scheidung (vom 23.9.2009) entnommen werden, wonach die eheliche Gemeinschaft schon seit mindestens einem halben Jahr - vor dem 23.9.2002 - aufgehoben war. Der Bezug von Familienbeihilfe für zwei Kinder ist in der Abgabendatenbank enthalten. Gemäß …