UFSW RV/2456-W/08

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 28. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2006 und gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 19. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte die Berufungswerberin (Bw.), die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Lehrerin erzielte, den Alleinerzieherabsetzbetrag, Sonderausgaben und Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erließ einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 ohne den Alleinerzieherabsetzbetrag zu berücksichtigen. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass der Alleinerzieherabsetzbetrag der Bw. zustehe, da sie erst am 10. Juli 2007 geheiratet habe und davor nicht in einer ehelichen Gemeinschaft gelebt habe. Außerdem habe sie jedes Jahr die gleichen Sonderausgaben beantragt und wisse nicht, aus welchem Grund im Jahre 2007 (=streitgegenständliches Jahr) nur ein geringerer Betrag an Sonderausgaben anerkannt worden sei, als im Jahr 2006. Im Zuge des weiteren Ermittlungsverfahrens stellte das Finanzamt fest, dass der nunmehrige Ehepartner der Bw. bereits seit 31. August 1984 an derselben Adresse wie die Bw. seinen Hauptwohnsitz inne gehabt habe. In der Folge nahm das Finanzamt gem. § 303 Abs. 4 BAO die Einkommensteuerverfahren betreffend die Jahre 2001 bis 2006 wieder auf, da Tatsachen neu hervorgekommen seien, die in den abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden seien. Diese Umstände hätten allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis der Verfahren im Spruch anders lautende Bescheide herbeigeführt. Gegen die in der Folge erlassenen Einkommensteuerbescheide betreffend die Jahre 2001-2006 führte die Bw. in einer weiteren Berufung (einen Vorlageantrag) aus, dass sie zwar seit dem Jahr 1984 bis zur Verehelichung am 12. Juli 2007 mit Herrn B. in der Wohnung in Y. gelebt, jedoch stets getrennte Haushalte geführt habe. Der in den vergangenen Jahren geltend gemachte Alleinerzieherabsetzbetrag stehe der Bw. deshalb zu, da sich ihr nunmehriger Ehemann nie an der Erziehung und den daraus resultierenden Erziehungskosten des Kindes beteiligt habe. Er habe selbst für zwei Kinder Unterhalt zu leisten und wäre auch nicht in der Lage gewesen, sich an derartige Kosten zu beteiligen. Die finanzielle Gebarung zwischen der Bw. und ihrem nunmehrigen Ehemann habe in einer strikten Trennung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung bestanden und habe die Bw keinerlei Zugriff auf die Einkünfte ihres jetzigen Ehemannes gehabt. Ebenso habe die Bw. keinerlei Einfluss auf die Ausgaben ihres nunmehrigen Ehemannes gehabt; lediglich einen bestimmten Anteil an Mietkosten habe er im Wege eines monatlichen Dauerauftrages an sie bezahlt. Bei der Volkszählung im Jahr 2001 hätte die Bw. und ihr Ehemann getrennt zwei Haushaltsbögen ausgefüllt, da es sich eben um zwei Haushalte gehandelt habe. Dass die Bw. und ihr nunmehriger Ehemann von 1984 bis 2007 eine gemeinsame Wohnung bewohnt hätten, lasse nicht automatisch den Schluss zu, es handle sich um einen gemeinsamen Haushalt. Demzufolge wäre jede Wohngemeinschaft als gemeinsamer Haushalt aufzufassen. Im Jahr 1984 sei die Bw. geschieden worden und habe sie sich die große Wohnung nicht leisten können. Deshalb habe sie nach einem Mitbewohner gesucht. Ihr damals auf Wohnungssuche befindlicher Lehrerkollege sei 1984 in das freie Zimmer eingezogen. Die Begriffe "Lebenspartner" und "Partnerschaft" seien nicht ausreichend definiert. Die bloße Tatsache, dass zwei Menschen eine gemeinsame Wohnung bewohnen, sei nicht ausreichend, um daraus eine steuerliche Schlechterstellung abzuleiten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 18 Abs. 3 Z. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 wird in Ergänzung des Abs. 1 bestimmt: Für Ausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 bis 4 EStG 1988 (z.B. Beiträge und Versicherungsprämien oder Ausgaben zur Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung) mit Ausnahme der Beträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammer der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920,00 € jährlich. Dieser Betrag erhöht sich um 2.920,00 €, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, und/oder um 1.460,00 € bei mindestens drei Kindern im Sinne des § 106 Abs. 1 und 2 EStG 1988. Sind diese Ausgaben insgesamt niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach § 18 Abs. 2 EStG 1988 (60,00 € jährlich) als Sonderausgaben abzusetzen sind. Sind diese Ausgaben insgesamt gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrages als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel). Beträgt der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als 36.400,00 €, so vermindert sich das Sonderausgabenviertel gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 50.900,00 € kein absetzbarer Betrag mehr ergibt (Einschleifregelung). Im vorliegenden Berufungsfall bringt die Bw. vor, sie wisse nicht, aus welchem Grund im Jahr 2007 ein geringerer Betrag an Sonderausgaben berücksichtigt worden sei als im Jahr 2006, obwohl sie jedes Jahr die gleichen Sonderausgaben beantragt hat. Diesem Vorbringen ist zu entgegnen, dass im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 27. April 2007 der Erhöhungsbetrag - das sind wie oben ausgeführt 2.920,00 € - für Steuerpflichtige mit Alleinerzieherabsetzbetrag zum Tragen kam. Somit könnte ein Steuerpflichter mit Alleinerzieherbetrag jährliche Sonderausgaben in Höhe von maximal 5.840,00 € geltend machen, die zu höchstens einem Viertel steuerliche Berücksichtigung fänden. Da die Bw. an Sonderausgaben einen Gesamtbetrag in Höhe von 4.089,96 € geltend gemacht hatte, dieser Betrag also im ursprünglichen Höchstbetrag von 5.840,00 € Deckung fand, wurde ein Viertel des von ihr geltend gemachten Betrages, dies waren 1.022,49 €, als Topsonderausgaben angesetzt. Der im gegenständliche Rechtsmittelverfahren angefochtene und seitens der Berufungsbehörde zu überprüfende Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 ist jedoch datiert mit 28. Februar 2008 und nicht wie die Bw. vermeint mit 27. April 2007. Darin wurde der Alleinerzieherabsetzbetrag und damit auch der Erhöhungsbetrag im Sinne des § 18 Abs. 3 Z. 2 EStG 1988 nicht anerkannt. Somit lag der maßgebende Sonderausgabenhöchstbetrag für die Bw. bei maximal 2.920,00 €. Sind nun die geltend gemachten Ausgaben höher als der maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrages - das ist 730,00 € - abzusetzen. Insoweit wurde bei den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2006 und 2007 jeweils der gleiche Betrag an Sonderausgaben - nämlich 730,00 € - anerkannt. Lediglich auf Grund der Einschleifregelung (siehe letzten Satz des § 18 Abs. 3 EStG 1988) wurden im Jahr 2006 Sonderausgaben in Höhe von 370,38 € und im Jahr 2007 in Höhe von 284,34 € steuerlich wirksam. Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 2 EStG 1988 steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages (AEAB) muss ein Kind im steuerlichen Sinn vorliegen (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 28. März 200, Zl. 99/14/0307) und die Sechsmonats-Frist erfüllt sein. Als Kind im Sinne des Einkommensteuergesetzes gilt in diesem Zusammenhang ein Kind, für das dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG 1988 zusteht. Als negatives Anspruchskriterium ist normiert, dass der Alleinerzieher nicht in einer Ehe oder eheähnlichen Lebensgemeinschaft leben darf. Gerade das Vorliegen der zuletzt genannten Voraussetzung hat die Amtspartei der Bw. abgesprochen. Im Zuge des Rechtsmittelverfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 gelangte die Amtspartei zur Erkenntnis, dass die Bw. schon eine geraume Zeit vor der Verehelichung mit Herrn B. in Y. in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt habe. Der Verwaltungsgerichthof versteht unter einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des § 33 Abs. 4 EStG 1988, wenn zwei Personen in einer Lebensgemeinschaft zusammenleben und das gemeinschaftliche Zusammenleben auf Dauer angelegt ist. Bei einer Lebensgemeinschaft handelt es sich um einen eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Dabei kann aber auch das eine oder andere Merkmal fehlen. Indizien für eine Lebensgemeinschaft können zum Beispiel die polizeiliche Meldung an ein- und demselben Wohnort oder eine gemeinsame Zustelladresse sein (vgl. z.B. VwGH-Erkenntnis vom 24. Februar 2004, Zl. 99/14/0247). Wenn die Bw. in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 angibt, sie habe vor ihrer Verehelichung am 10. Juli 2007 nicht in einer ehelichen Gemeinschaft gelebt, ist darauf hinzuweisen, dass es nicht auf eine eheliche Gemeinschaft ankommt, sondern ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt. Dass der spätere Ehemann der Bw. schon seit längerem an derselben Adresse wie die Bw. polizeiliche gemeldet war und auch in der Wohnung der Bw. gewohnt hatte, stellt die Bw. auch nicht in Abrede. Sie bringt hiezu vor, dass sie stets getrennte Haushalte geführt hätten. Weder die Bw. noch ihr nunmehriger Ehemann hätten Zugriff bzw. Einfluss auf die Einnahmen oder Ausgaben des Anderen gehabt. Dieser Umstand reicht jedoch nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates (UFS) nicht aus, dass von einer nichteheähnlichen Gemeinschaft ausgegangen werden kann, denn auch in ehelichen Partnerschaften sind die Eheleute nicht verpflichtet dem Anderen Zugriff auf die eigenen Bankkonten zu gewähren. Das Ausfüllen zweier Haushaltsbögen (richtig: Haushaltsblätter) auf Grund der Volkszählung im Jahr 2001, um nach Ansicht der Bw. zwei getrennte Haushalte zu dokumentieren, überzeugt ebenfalls nicht, da zwei getrennte Haushaltsblätter keine Aussage über das Vorliegen von steuerrechtlich anerkannten, eheähnlichen Gemeinschaften treffen. Mit der Volkszählung wurde nicht nur die Anzahl der Einwohner in Österreich (Personenblatt) ermittelt, sondern auch eine Zählung der Gebäude und der Wohnungen durchgeführt. Dass die Bw. und ihr jetziger Ehemann in zwei getrennten Wohnungen mit zwei getrennten Wohnungseingängen gelebt hätten, ist weder aus dem Vorbringen der Bw. noch aus den vorgelegten Unterlagen zu erkennen. Die Bw. gibt selbst an, dass sie sich nach ihrer Scheidung die große Wohnung in Y. nicht leisten habe können und ihr damaliger Lehrerkollege und nunmehriger Ehemann in ein freies Zimmer eingezogen ist. Soweit die Bw. die Meinung vertritt, ihr stehe der Alleinerzieherabsetzbetrag (AEAB) zu, weil ihr jetziger Ehemann sich nie an der Erziehung ihres Kindes und dessen Kosten beteiligt habe, ist zu entgegnen, dass diese Umstände nicht Voraussetzung für die Anerkennung des AEAB sind. Als Alleinerzieher gilt - wie oben ausgeführt - jede Person, die mit mindestens einem Kind im Sinne des § 106 Abs.1 EStG 1988 mehr als sechs Monate im Kalenderjahr zusammenlebt und keine Ehe oder eheähnliche Lebensgemeinschaft führt. Demnach führt der Einwand der Bw. über die alleinige Kindererziehung und Tragung der Kosten aus diesem Grund nicht zum Erfolg der Berufung. Wenn die Bw. ausführt, das Bewohnen einer gemeinsamen Wohnung lasse nicht automatisch den Schluss zu, es handle sich um einen gemeinsamen Haushalt, ist darauf hinzuweisen, dass die Amtspartei eben nicht automatisch zum Schluss gekommen ist, die Bw. und ihr nunmehriger Ehemann führen einen gemeinsamen Haushalt. Das Finanzamt hat auf Grund der längeren polizeilichen Meldung des Herrn B. an derselben Adresse wie die Bw. und der mit ihm im Jahr 2007 geschlossenen Ehe unbedenklich darauf geschlossen, dass die Bw. bereits vor ihrer Eheschließung mit Herrn B. in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt hat. Die Bw. hat schließlich noch ergänzt, dass sich ihr jetziger Ehemann vor der Eheschließung an den Wohnungskosten mittels eines monatlichen Dauerauftrages beteiligt hat; insoweit hat also auch eine Wirtschaftsgemeinschaft zwischen der Bw. und Herrn B. zumindest seit dem Jahr 2001 bestanden. Somit handelt es sich bei der Lebensgemeinschaft zwischen der Bw. und ihrem jetzigen Ehemann schon vor der Eheschließung um einen eheähnlichen Zustand, da sowohl eine Wohnungsgemeinschaft als auch eine Wirtschaftsgemeinschaft nicht von der Hand zu weisen ist. Soweit die Bw. vermeint, jede Wohngemeinschaft wäre als gemeinsamer Haushalt aufzufassen, ist ihr darin grundsätzlich zuzustimmen. Das Wesen einer Wohngemeinschaft z.B. unter Studenten liegt nämlich darin die laufend anfallenden Lebenshaltungskosten wie z.B. Miete, Strom zu teilen, um damit für jeden einzelnen die Kosten zu minimieren. Um aber eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 33 Abs. 4 EStG 1988 anzunehmen, müssen - wie bereits oben ausgeführt - zwei Personen in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammenleben und das gemeinschaftliche Zusammenleben muss auf Dauer angelegt sein. Demnach könnte auch eine von der Bw. ins Treffen geführte Wohngemeinschaft unter den oben erwähnten Voraussetzungen dem typischen Erscheinungsbild eines ehelichen Zusammenlebens entsprechen. Schließlich bringt die Bw. vor, dass die bloße Tatsache, zwei Menschen bewohnen eine gemeinsame Wohnung, nicht ausreiche, um daraus eine steuerliche Schlechterstellung abzuleiten. Diesem Vorbringen ist zu erwidern, dass im gegenständlichen Berufungsfall nicht allein das Zusammenwohnen zweier Menschen in einer gemeinsamen Wohnung für die Aberkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages im Sinne des EStG 1988 maßgebend war, sondern das Nichtvorliegen der gesetzlichen Anspruchvoraussetzungen des AEAB. Sowohl die polizeiliche Meldung des Herrn B. an ein- und derselben Adresse wie die Bw. lange vor der Eheschließung, als auch seine finanzielle Beteiligung an den Wohnungskosten sind ein Indiz für eine steuerlich anerkannte Lebensgemeinschaft zwischen ihm und der Bw. und lassen zu Recht den Schluss der Amtspartei zu, dass die Bw. und ihr späterer Ehemann schon vor der gemeinsamen Verehelichung in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft gelebt haben. Somit war die Anerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages zu versagen, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Wien, am 14. Oktober 2008