…Y-Straße, auch während der Umbauphase aufrecht. Die polizeiliche Meldung an ein- und demselben Wohnort ist - wie bereits dargestellt - ein Indiz für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft (VwGH 21.10.2003, 99/14/0224). Bezeichnenderweise wurden den Behörden mit Beginn der Umbaumaßnahmen im Mai 2004 keine geänderten…

…Berufungsschrift aufgrund privatrechtlicher Verträge, die Eigentum und Besitz im Ausmaß der eingebrachten Finanzmittel regeln würden, außerbücherliche Miteigentümerin des errichteten Wohnhauses. Das Tatbestandsmerkmal einer eheähnlichen Gemeinschaft stelle auf das Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft ab, wozu im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft gehöre. Dabei könne das…

…ist darauf hinzuweisen, dass gerade die polizeiliche Meldung ein Indiz für eine Lebensgemeinschaft ist. Ebenso stellt die gemeinschaftliche Zustelladresse der Bw. und ihres geschiedenen Ehemannes ein Indiz dar, welches für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft spricht. Das Vorbringen der Bw., sie könnte Zeugen benennen, die…

…4.1996, 96/15/0006). Zu prüfen ist, ob sich der Familienwohnsitz des Bw. nach wie vor bei seiner Ehegattin in Serbien befindet. Die nichteheliche (bzw. eheähnliche) Lebensgemeinschaft wird bei der Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung der Ehe gleichgestellt, auch ohne Kind iSd. § 106 Abs. 1…

…24.4.1996, 96/15/0006). Die eheähnliche Lebensgemeinschaft wird bei der Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung der Ehe gleichgestellt (auch ohne Kind). Die Behauptung alleine, in einer Lebensgemeinschaft zu leben genügt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (VwGH 29.1.1998, 96/15/0171…

…zuzuordnen. 2. Der ledige Einschreiter begründet die doppelte Haushaltsführung mit der Lebensgemeinschaft mit Frau C., welche er im Jahre 1998 eingegangen sei und die bis September 2001 gedauert haben soll. Grundsätzlich ist eine eheähnliche Lebensgemeinschaft bei Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung der Ehe gleichgestellt, doch ist…

…ist ledig, erklärt jedoch seit dem Jahr 1996 in Lebensgemeinschaft mit P. zu leben. Die Lebensgefährtin ist in W. berufstätig, nach Aussage des Berufungswerbers befindet sich auch dort der gemeinsame Hauptwohnsitz. Grundsätzlich ist die eheähnliche Lebensgemeinschaft bei Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung der Ehe gleichgestellt, doch…

…P. überlassen, entbehre jeder Grundlage. Der Bw. und Frau P. führten keine eheähnliche Lebensgemeinschaft. Beide verfügten über eigene Wohnungen und eigene Konten. Zu einer Lebensgemeinschaft gehörten nämlich eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Selbst lang anhaltende Geschlechtsgemeinschaften reichten nicht aus. Die häufige Anwesenheit des Bw. in…

…dargetan hat, besteht bei Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft keine gesetzliche Verpflichtung zur gegenseitigen Leistung von Pflege und Unterhalt. In demselben Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof aber auch mit weiterem Hinweis ausgesprochen, es gehöre ua. landläufig zum Wesen einer solchen Lebensgemeinschaft, dass die Partner einander im Kampf…

…Als negatives Anspruchskriterium ist normiert, dass der Alleinerzieher nicht in einer Ehe oder eheähnlichen Lebensgemeinschaft leben darf. Gerade das Vorliegen der zuletzt genannten Voraussetzung hat die Amtspartei der Bw. abgesprochen. Im Zuge des Rechtsmittelverfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 gelangte die Amtspartei zur Erkenntnis…

…seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen gemeinsamen Haushalt unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (VwGH 24.4.1996, 96/15/0006). Die nichteheliche (bzw. eheähnliche) Lebensgemeinschaft wird bei der Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung der…

…Es müsse dabei nicht immer zugleich Geschlechtsgemeinschaft, Wohnungsgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft als Merkmal der Lebensgemeinschaft gegeben sein, weil jedes dieser Elemente weniger ausgeprägt sein oder auch ganz fehlen könne. Diese Voraussetzungen für die eheähnliche Gemeinschaft würden nun offensichtlich vorliegen, da seine Schwester - wie bereits erwähnt - dank…

…V. Für den Fall dass die eheähnliche Lebensgemeinschaft zwischen den Partnern dieser Vereinbarung eines Tages aufgelöst werden sollte, verpflichten sich die Partner dieser Vereinbarung wechselseitig zu folgender Vorgangsweise: a) Für den Fall, dass, aus welchen Gründen auch immer, die Lebensgemeinschaft zwischen den Partnern dieser Vereinbarung…

…ein Familienwohnsitz auch dadurch begründet, dass der (die) Steuerpflichtige an einem gemeinsamen Wohnsitz mit einem Partner in eheähnlicher Gemeinschaft lebt. Abgesehen davon, dass es nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ungewöhnlich erscheint, mit dem geschiedenen Ehegatten weiterhin eine eheähnliche Lebensgemeinschaft aufrechtzuerhalten, konnte auch von der…

…mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner (auch ohne Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG) einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Person bildet (VwGH 24.4.1996, 96/15/0006). Die nichteheliche (bzw. eheähnliche) Lebensgemeinschaft wird bei Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung…

…Berufungswerbers. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass die gerichtshängig gewordene Trennung von der damaligen Lebensgefährtin unwidersprochen bereits vor Beginn des unbefristeten Arbeitsverhältnisses stattgefunden hat und das Bestehen einer weiteren, eheähnlichen Lebensgemeinschaft für den Berufungszeitraum weder behauptet noch nachgewiesen wurde. Hinzu kommt, dass es sich bei der…

…einer Ehe, bei der die Ehegatten nach § 91 ABGB ihre eheliche Lebensgemeinschaft mit Rücksichtnahme aufeinander einvernehmlich gestalten sollen, das eine oder andere Merkmal fehlen. Die Behauptung, dass der Bw mit Frau Mag. LW in GS in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt habe, konnte nicht nachgewiesen werden. Vorgelegt…

…der Bw. mit der bestehenden Lebensgemeinschaft in der Steiermark. Grundsätzlich ist die eheähnliche Lebensgemeinschaft bei Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung der Ehe gleich gestellt. Die Behauptung alleine, in einer Lebensgemeinschaft zu leben genügt dabei nicht. Bei einer Lebensgemeinschaft ist ein gemeinsamer Hausstand nur dann anzunehmen, wenn…

…00 € untervermietet wird (S 8 ff ANV-Akt). § 13 dieses Vertrages ("Zusätzliche Vereinbarungen") weist folgenden Wortlaut auf: "Hauptmieter und Untermieter führen eine eheähnliche Lebensgemeinschaft. Die Wohnung wird von Hauptmieter und Untermieter als Hauptwohnsitz genutzt. Der Untermieter beteiligt sich hierdurch für die Gültigkeitsdauer des vorliegenden…

…Lebensgemeinschaft: Der Bw. wurde vorgehalten, dass der Mieter 3 seit 30. Juni 1999 seinen Hauptwohnsitz an der Wohnadresse der Bw. in Y. habe. Sie sollte bekannt geben, worauf das Zusammenleben basiere. Die Bw. teilte dazu mit, dass sie eine langjährige Freundschaft verbinde. Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft…