UFSG RV/0224-G/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Grazer Treuhand STB GmbH & Partner, 8010 Graz, Petersgasse 128a, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte in ihrer elektronisch eingebrachten Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung die Berücksichtigung von Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung in Höhe von 2.421 Euro. Von ihrer steuerlichen Vertretung wurde erklärend ausgeführt, dass das große Pendlerpauschale für Familienheimfahrten beantragt worden sei, da die Bw. an den Wochenenden immer von S., wo sie als Lehrerin tätig sei, nach Graz zu ihrem Lebensgefährten bzw. nunmehrigen Gatten gefahren sei. Die Bw. lebe seit 2001 in eheähnlicher Gemeinschaft und habe am 20. August 2005 geheiratet. Da beide Partner steuerlich relevante Einkünfte erzielen, könnten diese Kosten für Familienheimfahrten als Werbungskosten abgesetzt werden. Das Finanzamt versagte den beantragten Aufwendungen mit nachstehender Begründung die Anerkennung als Werbungskosten: "Nachdem Sie lt. Melderegister im Veranlagungszeitraum polizeilich bei ihren Eltern gemeldet waren, wurden sie mit Schreiben vom 7. April 2006 ersucht, den Nachweis zu erbringen, dass im Jahr 2004 der "Familienwohnsitz" in Graz, Xstraße 23 vorgelegen ist. In Beantwortung dieses Ergänzungssuchens wurde dem Finanzamt lediglich eine Kopie eines Schreibens an den Dienstgeber "Landesschulrat f. S. " übermittelt, woraus hervorgeht, dass bereits im Februar 2003 um eine Versetzung nach Graz angesucht wurde. Ihre Argumentation, dass sie Ihre berufliche Tätigkeit aufgrund Ihrer damaligen Lebensgemeinschaft mit Dr. T. nach Graz verlegen wollten, wird entgegengehalten, dass Sie am 29.12. 2003 an Dr. T. eine Honorarnote für div Schreibarbeiten gelegt haben mit der Absender Adresse Z.. Nachdem für die Anerkennung von Familienheimfahrten Voraussetzung ist, dass eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung vorliegt, Sie jedoch einen dementsprechenden Nachweis nicht erbracht haben und nicht nur gegenüber Behörden (Meldeamt, Finanzamt) sondern auch gegenüber Ihrem Dienstgeber zum Ausdruck gebracht haben, dass Ihr Hauptwohnsitz in Y. ist, waren mangels doppelter Haushaltsführung (einziger Haushalt = am Ort der Beschäftigung) in weiterer Folge die Familienheimfahrten nicht anzuerkennen." In der dagegen gerichteten Berufung führte die steuerliche Vertretung der Bw. aus, dass die Bw. in S. als Lehrerin tätig sei und dort unentgeltlich bei Arbeitskolleginnen wohne. Die Bw. habe mit ihrem (damaligen) Lebensgefährten eine Lebensgemeinschaft unterhalten und habe sich auch laufend finanziell an der Lebensführung beteiligt, womit auf eine gemeinsame Haushaltsführung geschlossen werden könne. Laut Melderegister sei die Bw. im Veranlagungszeitraum polizeilich noch bei den Eltern gemeldet gewesen. Für die Beurteilung des Wohnsitzes seien jedoch die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend und nicht die polizeiliche Meldung. Diese habe allenfalls Indizwirkung. An den Wochenenden sei die Bw. regelmäßig zu ihrem Lebensgefährten nach Graz gefahren und seien eben diese Kosten in Form des großen Pendlerpauschales als Werbungskosten beantragt worden. Aus einem weiteren Aktenvermerk ist ersichtlich, dass das Finanzamt Kontakt mit der steuerlichen Vertretung aufgenommen und auf die Notwendigkeit eines Nachweises (Geldfluss) über eine gemeinsame Haushaltsführung hingewiesen hat. In einem diesbezüglichen Ergänzungsschreiben stellte die Bw. nochmals ihre berufliche Situation und die ihres Lebensgefährten und nunmehrigen Ehegatten dar und wies auf die im August 2005 erfolgte Verehelichung hin. In der Folge erließ das Finanzamt eine Berufungsentscheidung und wies darin die Berufung der Bw. im Wesentlichen mit folgender Begründung ab: "Laut Zentralem Melderegister sind Sie erst seit 12.09.2005 in Graz, Xstraße 23 (Wohnadresse des jetzigen Gatten) wohnhaft und genügt die Behauptung alleine, in einer Lebensgemeinschaft zu leben, nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht. Eine Lebensgemeinschaft mit gemeinsamen Hausstand ist nämlich nur dann anzunehmen bzw. anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige sich mit Duldung seines Partners dauerhaft dort aufhält und sich auch finanziell an der Haushaltsführung beteiligt, dass daraus auf eine gemeinsame Haushaltsführung geschlossen werden kann. Einen Nachweis darüber haben Sie trotz Aufforderung nicht erbracht, sodass die beantragten Kosten für die Fahrten nach Graz als Kosten der Lebensführung gemäß § 20 EStG 1988 nicht abgezogen werden dürfen." Dagegen richtete sich die Bw. rechtzeitig mit ihrem Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte darin aus, dass sie mit ihrem (damaligen) Lebensgefährten eine Lebensgemeinschaft unterhalten habe und sich auch laufend finanziell an der Haushaltsführung beteiligt habe, womit auf eine gemeinsame Haushaltsführung geschlossen werden könne. Beiliegend werde eine Bestätigung des Ehegatten übermittelt, woraus hervorgehe, dass bereits in den Jahren vor der Hochzeit eine eheähnliche und wirtschaftliche Lebensgemeinschaft unterhalten worden sei und sich die Bw. an den anfallenden Lebenskosten beteiligt habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Zu den Werbungskosten gehören auch Aufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung. Dazu zählen die Kosten für die Wohnung am Arbeitsplatz sowie die Kosten für Familienheimfahrten. Demgegenüber bestimmt § 20 Abs. 1 EStG 1988, dass die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften ebenso wenig abgezogen werden dürfen, wie nach Z 2 lit.a dieser Gesetzesbestimmung Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Unterhält ein Steuerpflichtiger neben seinem Familienwohnsitz einen zweiten Wohnsitz am Ort der Erwerbstätigkeit, dann können die Aufwendungen für den zweiten Wohnsitz am Ort der Erwerbstätigkeit unter bestimmten Voraussetzungen als Werbungskosten Berücksichtigung finden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung dennoch als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Berücksichtigung finden können, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung nicht zugemutet werden kann (ua. VwGH 22.2.2000, 96/14/0018). Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) ist in diesem Sinn beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann. Als Familienwohnsitz gilt jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen gemeinsamen Haushalt unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (VwGH 24.4.1996, 96/15/0006). Die nichteheliche (bzw. eheähnliche) Lebensgemeinschaft wird bei der Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung der Ehe gleich gestellt. Die Frage, ob ein Nichtverheirateter außerhalb des Beschäftigungsortes einen eigenen Haushalt unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet und tatsächlich einen doppelten Aufwand gegenüber anderen Steuerpflichtigen hat ist naturgemäß schwerer zu beantworten. Die Behauptung alleine, in einer Lebensgemeinschaft zu leben, genügt nicht. Nach Auffassung des BFH ist bei einer Lebensgemeinschaft ein gemeinsamer Hausstand nur dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige sich mit Duldung seines Partners dauerhaft dort aufhält und sich finanziell in einem Umfang an der Haushaltsführung beteiligt, dass daraus auf eine gemeinsame Haushaltsführung geschlossen werden kann (Doralt, EStG11, § 4, Tz 350). Strittig ist im vorliegenden Fall, ob von der Bw. bereits im Streitjahr ein Familienwohnsitz in Graz gegründet wurde. Dazu wurde die Bw. mehrmals durch das Finanzamt aufgefordert, Nachweise vorzulegen, aus denen eindeutig erkennbar ist, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. in Graz befindet. In der Folge beschränkte sich die Bw. lediglich auf die bloße Wiederholung ihrer Behauptung, ohne konkrete Nachweise über das Vorliegen einer Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft vorzulegen oder zumindest ihre Situation so darzustellen, dass eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Mittelpunkt ihres Lebensinteresses verlegt wurde, überhaupt möglich ist. Der Unabhängige Finanzsenat kann die Beurteilung der Frage, ob eine berücksichtigungswürdige Lebensgemeinschaft im Einzelfall vorliegt, folglich nur an Hand folgender Fakten vornehmen: Die Bw. hatte im Streitjahr ihren Beschäftigungsort in S. . Auf Grund einer Behördenabfrage steht fest, dass der Hauptwohnsitz der Bw. bei ihren Eltern war. Eine Verlegung des Hauptwohnsitzes erfolgte erst im Jahr der Verehelichung (2005). Darüberhinaus bestätigte die Bw. in einem förmlichen Schreiben vom 29. Dezember 2003, ihrem jetzigen Ehegatten den Erhalt von 780 Euro mit den Worten: "Sehr geehrter Herr Doktor, wie besprochen, darf ich Ihnen in obiger Angelegenheit die Kosten für die von mir bisher vorgenommen Tätigkeiten............... Ich darf mich auf diese Weise für das in mich gesetzte Vertrauen bedanken......" Da das Finanzamt auf Grund des Sachverhaltes zum damalige Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme hatte, es könne sich dabei um familienhafte Mitarbeit handeln, kann auch der Unabhängige Finanzsenat von der Ordnungsmäßigkeit der Angaben der Bw. in diesem Schreiben ausgehen. Das macht aber in weiterer Folge auch verständlich, dass die Bw. auch noch in ihrem Versetzungsansuchen, ihren damaligen Hauptwohnsitz als Adresse angegeben hat. Denn nach § 1 Abs. 7 MeldeG ist der Hauptwohnsitz eines Menschen an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensinteressen zu machen. In offensichtlicher Kenntnis dieser Bestimmung hat die Bw. dann auch ihren Hauptwohnsitz und somit im Sinn der obgenannten Bestimmung auch den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen sofort nach ihrer Eheschließung im Jahr 2005 nach Graz verlegt. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sprechen die von der Bw. getätigten und nach außen hin erkennbaren Handlungen nicht für die Annahme, dass ihr Lebensmittelpunkt bereits im Streitjahr in Graz war. Der Unabhängige Finanzsenat gelangt letztlich zu der Auffassung, dass es im Streitjahr noch zu keiner Gründung eines Familienwohnsitzes gekommen war, weshalb die Voraussetzungen für Familienheimfahrten mangels eines Familienwohnsitzes nicht gegeben waren. Auf Basis dieser Sach- und Rechtslage war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 4. Juni 2009