…Y-Straße, auch während der Umbauphase aufrecht. Die polizeiliche Meldung an ein- und demselben Wohnort ist - wie bereits dargestellt - ein Indiz für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft (VwGH 21.10.2003, 99/14/0224). Bezeichnenderweise wurden den Behörden mit Beginn der Umbaumaßnahmen im Mai 2004 keine geänderten…
…Berufungsschrift aufgrund privatrechtlicher Verträge, die Eigentum und Besitz im Ausmaß der eingebrachten Finanzmittel regeln würden, außerbücherliche Miteigentümerin des errichteten Wohnhauses. Das Tatbestandsmerkmal einer eheähnlichen Gemeinschaft stelle auf das Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft ab, wozu im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft gehöre. Dabei könne das…
…ist darauf hinzuweisen, dass gerade die polizeiliche Meldung ein Indiz für eine Lebensgemeinschaft ist. Ebenso stellt die gemeinschaftliche Zustelladresse der Bw. und ihres geschiedenen Ehemannes ein Indiz dar, welches für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft spricht. Das Vorbringen der Bw., sie könnte Zeugen benennen, die…
…4.1996, 96/15/0006). Zu prüfen ist, ob sich der Familienwohnsitz des Bw. nach wie vor bei seiner Ehegattin in Serbien befindet. Die nichteheliche (bzw. eheähnliche) Lebensgemeinschaft wird bei der Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung der Ehe gleichgestellt, auch ohne Kind iSd. § 106 Abs. 1…
…dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. In den gleichzeitig erlassenen neuen Sachbescheiden wurde der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigt. Nach Ansicht des FA lag eine eheähnliche Lebensgemeinschaft zwischen der Bf und Hrn. B…
…24.4.1996, 96/15/0006). Die eheähnliche Lebensgemeinschaft wird bei der Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung der Ehe gleichgestellt (auch ohne Kind). Die Behauptung alleine, in einer Lebensgemeinschaft zu leben genügt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (VwGH 29.1.1998, 96/15/0171…
…zuzuordnen. 2. Der ledige Einschreiter begründet die doppelte Haushaltsführung mit der Lebensgemeinschaft mit Frau C., welche er im Jahre 1998 eingegangen sei und die bis September 2001 gedauert haben soll. Grundsätzlich ist eine eheähnliche Lebensgemeinschaft bei Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung der Ehe gleichgestellt, doch ist…
…Wochenenden - jede Obsorge der gemeinsamen Tochter entzogen, könne nicht mehr von einem gemeinsamen Haushalt mit der Tochter gesprochen werden. Das sei rechtlich nicht möglich. Die Erstbehörde definiere die "eheähnliche Lebensgemeinschaft" damit, dass diese Gemeinschaft ein auf Dauer angelegtes Zusammenleben sei, wozu im Allgemeinen eine Geschlechts-…
…33 Abs. 4 Z 2 und 106 Abs. 3 EStG 1988 führte das Finanzamt begründend aus, dass mit dem Tatbestandsmerkmal einer "eheähnlichen Gemeinschaft" auf das auf Dauer angelegte Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft abgestellt werde, wozu im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft gehörten. Es könnten…
…ist ledig, erklärt jedoch seit dem Jahr 1996 in Lebensgemeinschaft mit P. zu leben. Die Lebensgefährtin ist in W. berufstätig, nach Aussage des Berufungswerbers befindet sich auch dort der gemeinsame Hauptwohnsitz. Grundsätzlich ist die eheähnliche Lebensgemeinschaft bei Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung der Ehe gleichgestellt, doch…
…P. überlassen, entbehre jeder Grundlage. Der Bw. und Frau P. führten keine eheähnliche Lebensgemeinschaft. Beide verfügten über eigene Wohnungen und eigene Konten. Zu einer Lebensgemeinschaft gehörten nämlich eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Selbst lang anhaltende Geschlechtsgemeinschaften reichten nicht aus. Die häufige Anwesenheit des Bw. in…
…dargetan hat, besteht bei Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft keine gesetzliche Verpflichtung zur gegenseitigen Leistung von Pflege und Unterhalt. In demselben Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof aber auch mit weiterem Hinweis ausgesprochen, es gehöre ua. landläufig zum Wesen einer solchen Lebensgemeinschaft, dass die Partner einander im Kampf…
…Als negatives Anspruchskriterium ist normiert, dass der Alleinerzieher nicht in einer Ehe oder eheähnlichen Lebensgemeinschaft leben darf. Gerade das Vorliegen der zuletzt genannten Voraussetzung hat die Amtspartei der Bw. abgesprochen. Im Zuge des Rechtsmittelverfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 gelangte die Amtspartei zur Erkenntnis…
…seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen gemeinsamen Haushalt unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (VwGH 24.4.1996, 96/15/0006). Die nichteheliche (bzw. eheähnliche) Lebensgemeinschaft wird bei der Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung der…
…96/15/0176, 0177). Gegenüber dem Parteienvertreter kann schriftlich erklärt werden, dass eine eheähnliche Lebensgemeinschaft besteht. Außerdem besteht die Möglichkeit, das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft in den Vertragstext aufzunehmen ("Die Vertragsteile halten fest, dass sie seit .... in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft leben ..."). 2.3. "Lebensgefährten, die einen…
…der er seit 1990 zusammenlebte und mit der der Bf. laut eigener Aussage auch "fallweise" eine intime Beziehung pflegte. Die nichteheliche (bzw. eheähnliche) Lebensgemeinschaft wird bei der Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung der Ehe gleichgestellt (UFS 03.11.2010, RV/0335-L/08 mwN). Der Bf…
…Juni bis Dezember 2022 sowie des Alleinverdienerabsetzbetrages. Seine langjährige Lebenspartnerin L und er würden eine eheähnliche Lebensgemeinschaft führen und gemeinsam mit ihrem Sohn K Zeit sowohl in seiner Wohnung in Ort_A als auch in L´s Elternhaus verbringen. Die gemeinschaftliche Lebensführung als Familie sei langfristig…
…Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht. Die gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 erhobene Beschwerde ergänzte der Beschwerdeführer in seinem Vorlageantrag vom 02.12.2022 folgendermaßen: "Ich bin zwar nicht verheiratet, lebe aber in einer dauerhaften Partnerschaft (eheähnliche Lebensgemeinschaft) mit meiner Partnerin, mit der ich einen gemeinsamen Haushalt führe…
…10.2021 in einer eheähnlichen Partnerschaft mit CN und unseren beiden gemeinsamen Kindern in B, B-Straße 23 gelebt. Die Trennung erfolgte am 31.10.2021. Dieser Umstand, kann dem bereits übermittelten Gerichtsbeschluss über den Kindesunterhalt, entnommen werden. Die eheähnliche Lebensgemeinschaft hat daher länger als…
…nichteheliche (bzw. eheähnliche) Lebensgemeinschaft wird bei der Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung der Ehe gleichgestellt (auch ohne Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG). Die Behauptung alleine, in einer Lebensgemeinschaft zu leben, genügt nicht. Ein gemeinsamer Hausstand ist bei einer Lebensgemeinschaft nur dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige…