…näher getreten werden, wenn diesem Antrag eine vollziehbare Entscheidung zugrunde liegt. Vollziehbar sind alle Entscheidungen, die einen durchsetzbaren Inhalt haben. Der Inhalt von Entscheidungen ist dann als durchsetzbar zu betrachten, wenn aus einem, auf einen Antrag zurückzuführenden oder ex offo erzeugten Verwaltungsakt, rechtliche und/oder…

…näher getreten werden, wenn diesem Antrag eine vollziehbare Entscheidung zugrunde liegt. Vollziehbar sind alle Entscheidungen, die einen durchsetzbaren Inhalt haben. Der Inhalt von Entscheidungen ist dann als durchsetzbar zu betrachten, wenn aus einem, auf einen Antrag zurückzuführenden oder ex offo erzeugten Verwaltungsakt, rechtliche und/oder…

…näher getreten werden, wenn diesem Antrag eine vollziehbare Entscheidung zugrunde liegt. Vollziehbar sind alle Entscheidungen, die einen durchsetzbaren Inhalt haben. Der Inhalt von Entscheidungen ist dann als durchsetzbar zu betrachten, wenn aus einem, auf einen Antrag zurückzuführenden oder ex offo erzeugten Verwaltungsakt, rechtliche und/oder…

…näher getreten werden, wenn diesem Antrag eine vollziehbare Entscheidung zugrunde liegt. Vollziehbar sind alle Entscheidungen, die einen durchsetzbaren Inhalt haben. Der Inhalt von Entscheidungen ist dann als durchsetzbar zu betrachten, wenn aus einem, auf einen Antrag zurückzuführenden oder ex offo erzeugten Verwaltungsakt, rechtliche und/oder…

…näher getreten werden, wenn diesem Antrag eine vollziehbare Entscheidung zugrunde liegt. Vollziehbar sind alle Entscheidungen, die einen durchsetzbaren Inhalt haben. Der Inhalt von Entscheidungen ist dann als durchsetzbar zu betrachten, wenn aus einem, auf eine Antrag zurückzuführenden oder ex offo erzeugten Verwaltungsakt, rechtliche und/oder…

…näher getreten werden, wenn diesem Antrag eine vollziehbare Entscheidung zugrunde liegt. Vollziehbar sind alle Entscheidungen, die einen durchsetzbaren Inhalt haben. Der Inhalt von Entscheidungen ist dann als durchsetzbar zu betrachten, wenn aus einem, auf eine Antrag zurückzuführenden oder ex offo erzeugten Verwaltungsakt, rechtliche und/oder…

…nicht nur auf Zahlungsverpflichtungen beschränkt. Grundsätzlich können alle vollziehbaren Entscheidungen ausgesetzt werden (Witte, Zollkodex 3 Art.244 Rz 5). Vollziehbar sind alle Entscheidungen ,die einen durchsetzbaren Inhalt haben. Beschränkt sich eine Entscheidung auf eine bloße Negation ,wie die Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer Entscheidung…

…nbsp; Entscheidungsgründe Am 2. Dezember 2002 schlossen A.W. als verpflichtete Partei und die politische Gemeinde X als berechtigte Partei einen Optionsvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: "I. Vertragsparteien Die verpflichtete Partei als Liegenschaftseigentümer, die das Optionsrecht an dem in diesem Vertrag beschriebenen Grundstück einräumt, wird…

…ersten Instanz sowie auf 4. rechtsmittelfähige schriftliche Erledigung aller gestellten Anträge. Begründung Ad 1. Verständigung: Die Verständigung ist in allen vier Elementen Adressat Rechtsgrundlage Rechtsmittel Vorlagebehörde mangelhaft und lautet (wörtliches Zitat): Adressat: "Herrn K.M. Wien-1" Inhalt: "Gemäß § 156 Abs. 3 letzter Satz Finanzstrafgesetz …

…eingefordert. Eine schriftliche Einforderung sei aus arbeitsrechtlicher Sicht Voraussetzung, um einen klagbaren Anspruch gegen die Gesellschaft zu erwirken. Ein durchsetzbarer Anspruch auf Auszahlung eines bereits rechtswirksam verjährten Urlaubs setze eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zwischen Bw. und Geschäftsführern voraus, in der der Anspruch anerkannt werde. Eine…

…und für das Jahr 2002 werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig im konkreten Fall sind 2 Berufungspunkte: 1.Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2000: Dabei geht es inhaltlich um das Pauschale für auswärtige Berufsausbildung gem…

…die Verfügungsmacht der Bw über das Stiftungsvermögen. Diese Schlussfolgerung sei aus den genannten Unterlagen nicht ableitbar. Die Begünstigung der Bw sei gegenüber dem älteren Reglement inhaltlich unverändert geblieben. Die Bw sei nunmehr nach dem Tode des Ehegatten ab 24. Mai 1991 alleinige Begünstigte/Erstbegünstigte hinsichtlich…

…10.1997 erworben worden, nicht der Wahrheit entspreche. Zum Nachweis hinsichtlich der Richtigkeit ihres Berufungsvorbringens übermittelte die Bw. nachstehende Unterlagen als Beilagen: a) Bestätigung des Nachbarn FW vom 30.10.2007 mit folgendem Inhalte: "Als Nachbar des Herrn TK, sowie der Entbindungsstation S. in C…

…unselbstständiger Bestandteil der Bestandssache wären. Das Mietrecht sei ein Wirtschaftsgut. Er habe auch einen näher bezeichneten Rechtsanwalt gebeten, den juristischen Inhalt der Feststellungen des Prüfers zu würdigen. Diese Stellungnahme werde als Beilage übermittelt. Der Rechtsanwalt komme dabei zu dem Ergebnis, dass der Prüfer in unzulässiger…

…die Ausdruck des zivilrechtlichen Eigentums sind (Gebrauch, Verbrauch, Belastung, Veräußerung), auszuüben in der Lage ist und zugleich den negativen Inhalt des Eigentumsrechtes, nämlich den Ausschluss von der Einwirkung auf die Sachen, auch gegenüber dem zivilrechtlichen Eigentümer auf Dauer, das heißt auf die Zeit der möglichen…

…gem. Pkt. VI. des Pachtvertrages aufzukündigen. Denn aus der Erklärung vom 22.12.1992 kann für BM kein tatsächlich durchsetzbarer Rechtsanspruch abgeleitet werden. Ebenso könnte das Recht zur Auflösung des Bestandvertrages nach § 1118 ABGB nicht von BM ausgeübt werden (vgl. dazu OGH vom 11. Oktober…

…gesetzlich nicht gedeckt. Gleiches gelte für die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer im Betrag von1.000 € für den Erwerb des U.S von seiner Ehegattin R.S.. Ein derartiger Erwerbsvorgang sei im Vertrag nicht formuliert und daher weder inhaltlich noch wirtschaftlich gewollt und vereinbart. Selbstverständlich werde…

…ohne Bedeutung, als die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dessen wirtschaftliches Ergebnis eintreten und bestehen lassen. Selbst im Fall einer titellosen Geldübergabe bestehe nach dem Bereicherungsrecht (§ 1435 ABGB) ein durchsetzbarer Anspruch (vgl. VwGH 94/14/0067, 25.10.1994). In wirtschaftlicher Betrachtungsweise ergebe sich vielmehr, dass…

…im tatsächlichen Kaufvertrag vom 8. Juli 1999 als Käufer aufscheinen. Am 1. Oktober 2001 erging an den Bw. durch die Abgabenbehörde erster Instanz ein weiterer Ergänzungsvorhalt mit im Wesentlichen folgendem Inhalt: Der Anwartschaftsvertrag vom 14. Jänner 1999, mit dem der Bw. das Anwartschaftsrecht an der…

…lebende Gattin keine außergewöhnliche Belastung für den Unterhaltspflichtigen dar, weshalb die beantragte außergewöhnliche Belastung nicht anerkannt werden konnte." Auch im Rechtsmittelverfahren unterblieb von der Abgabenbehörde erster Instanz eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem plausiblen Parteienvorbringen. Der Bw. brachte gegen die Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2010 vom 18…