…näher getreten werden, wenn diesem Antrag eine vollziehbare Entscheidung zugrunde liegt. Vollziehbar sind alle Entscheidungen, die einen durchsetzbaren Inhalt haben. Der Inhalt von Entscheidungen ist dann als durchsetzbar zu betrachten, wenn aus einem, auf einen Antrag zurückzuführenden oder ex offo erzeugten Verwaltungsakt, rechtliche und/oder…

…näher getreten werden, wenn diesem Antrag eine vollziehbare Entscheidung zugrunde liegt. Vollziehbar sind alle Entscheidungen, die einen durchsetzbaren Inhalt haben. Der Inhalt von Entscheidungen ist dann als durchsetzbar zu betrachten, wenn aus einem, auf einen Antrag zurückzuführenden oder ex offo erzeugten Verwaltungsakt, rechtliche und/oder…

…näher getreten werden, wenn diesem Antrag eine vollziehbare Entscheidung zugrunde liegt. Vollziehbar sind alle Entscheidungen, die einen durchsetzbaren Inhalt haben. Der Inhalt von Entscheidungen ist dann als durchsetzbar zu betrachten, wenn aus einem, auf einen Antrag zurückzuführenden oder ex offo erzeugten Verwaltungsakt, rechtliche und/oder…

…näher getreten werden, wenn diesem Antrag eine vollziehbare Entscheidung zugrunde liegt. Vollziehbar sind alle Entscheidungen, die einen durchsetzbaren Inhalt haben. Der Inhalt von Entscheidungen ist dann als durchsetzbar zu betrachten, wenn aus einem, auf einen Antrag zurückzuführenden oder ex offo erzeugten Verwaltungsakt, rechtliche und/oder…

…näher getreten werden, wenn diesem Antrag eine vollziehbare Entscheidung zugrunde liegt. Vollziehbar sind alle Entscheidungen, die einen durchsetzbaren Inhalt haben. Der Inhalt von Entscheidungen ist dann als durchsetzbar zu betrachten, wenn aus einem, auf eine Antrag zurückzuführenden oder ex offo erzeugten Verwaltungsakt, rechtliche und/oder…

…näher getreten werden, wenn diesem Antrag eine vollziehbare Entscheidung zugrunde liegt. Vollziehbar sind alle Entscheidungen, die einen durchsetzbaren Inhalt haben. Der Inhalt von Entscheidungen ist dann als durchsetzbar zu betrachten, wenn aus einem, auf eine Antrag zurückzuführenden oder ex offo erzeugten Verwaltungsakt, rechtliche und/oder…

…nicht nur auf Zahlungsverpflichtungen beschränkt. Grundsätzlich können alle vollziehbaren Entscheidungen ausgesetzt werden (Witte, Zollkodex 3 Art.244 Rz 5). Vollziehbar sind alle Entscheidungen ,die einen durchsetzbaren Inhalt haben. Beschränkt sich eine Entscheidung auf eine bloße Negation ,wie die Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer Entscheidung…

…nbsp; Entscheidungsgründe Am 2. Dezember 2002 schlossen A.W. als verpflichtete Partei und die politische Gemeinde X als berechtigte Partei einen Optionsvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: "I. Vertragsparteien Die verpflichtete Partei als Liegenschaftseigentümer, die das Optionsrecht an dem in diesem Vertrag beschriebenen Grundstück einräumt, wird…

…selbst erst im direkten Kontakt zwischen dem österreichischen Kunden und der deutschen Gesellschaft zustande kommt, wobei sich dies allerdings angesichts des bereits inhaltlich voll ausgehandelten Vertrages dann nur mehr als bloße Formalität darstellt (EAS 3232). Auch eine Entgegennahme von Bestellungen ("Bestellvertreter") begründet bereits eine Vertreterbetriebstätte…

…60% angegeben. Am 06. September 2018 wurde an den Bf. ein Ersuchen um Ergänzung mit folgendem Inhalt übermittelt: "Sie haben außergewöhnliche Belastungen wie Krankheitskosten, Kurkosten oder sonstige Kosten beantragt. Bitte schicken Sie uns dazu die Belege und eine Kostenaufstellung, wie sich die Gesamtsumme zusammensetzt (Datum…

…die Beschwerdeführerin sei ein Rechtsvorgang nach § 1 Abs 1 Z 3 GrEStG. Mit gesonderten, weitgehend inhaltsgleichen Schreiben des Parteienvertreters vom 24. Juni 2019 wurde gegen die oa Bescheide rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht und deren ersatzlose Aufhebung beantragt. Begründend wurde dazu zusammengefasst wie folgt…

…X2*** GmbH sei ein Rechtsvorgang nach § 1 Abs 1 Z 3 GrEStG. Mit gesonderten, weitgehend inhaltsgleichen Schreiben des Parteienvertreters vom 24. Juni 2019 wurde gegen die oa Bescheide rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht und deren ersatzlose Aufhebung beantragt. Begründend wurde dazu zusammengefasst wie folgt…

…nachstehenden Verträge in Augenschein genommen. 3 Am 28.10.2013 schlossen Herr HS als Verkäufer und die Z-GmbH "oder durch einen von dieser namhaft gemachten dritten Person als Käufer" einen "KAUFVERTRAG (über eine Wohnungseigentumseinheit mit Präsentationsrecht)" mit auszugsweise wiedergegebenem Inhalt ab: "Präambel Festgehalten wird…

…und die Bf, vertreten durch den (Allein-)Gesellschafter-Geschäftsführer CZ, "oder durch einen von dieser namhaft gemachten dritten Person als Käufer" einen "KAUFVERTRAG (über eine Wohnungseigentumseinheit mit Präsentationsrecht)" mit auszugsweise wiedergegebenem Inhalt ab: "Präambel Festgehalten wird, dass die Parteien mündlich vereinbart haben, dass die Käuferseite…

…vehicle“ gewesen. Um den Kauf finanzieren zu können, seien von der Gesellschaft in drei Tranchen sozietäre Genussscheine ausgegeben worden. Der Inhalt der Rechtsbeziehungen sei in den „Genussrechtsbedingungen“ getroffen worden. Nach den Genussrechtsvereinbarungen hätten sich die Zeichner zur Leistung einer Kapitaleinlage in die Gesellschaft verpflichtet, mit…

…der in Rede stehenden Steuererklärung wird seitens des Finanzamtes lediglich auf das Ergebnis eines mit dem Vertreter des Steuerpflichtigen geführten Telefongesprächs, dies allerdings ohne nähere Angaben über dessen Inhalt, hingewiesen. Gegen diesen Einkommensteuerbescheid richtet sich die (nach am 12.1.2012 gewährter Erstreckung der Berufungsfrist)…

…Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) vom 1. Juli 2011 zu ErfNr*** betreffend Gesellschaftsteuer. II. Inhalt des angefochtenen Bescheides Der an die Bf. gerichtete Bescheid vom 1. Juli 2011 enthält folgenden Betreff: "Gesellschaftsteuer 2004 bis 2006 vom 23. März 2009" Der…

…ersten Instanz sowie auf 4. rechtsmittelfähige schriftliche Erledigung aller gestellten Anträge. Begründung Ad 1. Verständigung: Die Verständigung ist in allen vier Elementen Adressat Rechtsgrundlage Rechtsmittel Vorlagebehörde mangelhaft und lautet (wörtliches Zitat): Adressat: "Herrn K.M. Wien-1" Inhalt: "Gemäß § 156 Abs. 3 letzter Satz Finanzstrafgesetz …

…III. des Schenkungsvertrages). Bezüglich 1/3 bestand bereits zuvor ein Fruchtgenussrecht zu Gunsten von SG2. Mit ihrer gegen diesen Bescheid gerichteten Bescheidbeschwerde wird der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts angefochten sowie dessen ersatzlose Aufhebung des Bescheides begehrt, da angesichts der Fruchtgenussrechtsbelastung den beiden Fruchtnießern gemäß …

…eingefordert. Eine schriftliche Einforderung sei aus arbeitsrechtlicher Sicht Voraussetzung, um einen klagbaren Anspruch gegen die Gesellschaft zu erwirken. Ein durchsetzbarer Anspruch auf Auszahlung eines bereits rechtswirksam verjährten Urlaubs setze eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zwischen Bw. und Geschäftsführern voraus, in der der Anspruch anerkannt werde. Eine…