…vom 3. Oktober 2007 wegen Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Zusammenhang mit einer Einsichtnahme in Bankkontodaten des Beschuldigten bei der X-Bank am 4. September 2007 durch Organe des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr als Finanzstrafbehörde erster Instanz entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…

…bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes steuerliches Ergebnis einträte. Ein Nachsichtsansuchen sei entweder aus Rechtsgründen abzuweisen, wenn keine Unbilligkeit gegeben sei, oder in Ausübung des Ermessens, wenn Zweckmäßigkeitserwägungen Billigkeitsaspekte überwiegen. Da es sich bei der Nachsicht um eine abgabenrechtliche Begünstigung handle,…

…ergänzen »Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Zahlung von € 200.000 an den Bw. für den Verzicht auf die Ausübung eines Optionsrechtes als Entgelt für eine sonstige Leistung gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 zu qualifizieren ist. Nach dem Akteninhalt ergibt sich folgender…

…ernstlich gefährdet wäre. Mag.B. habe sich daher zur Abgabe einer Verzichtserklärung entschlossen. Er verzichte zugunsten der Bw auf die Ausübung der Option hinsichtlich des ihm eingeräumten Vorkaufsrechts. Als Gegenleistung erhalte Mag.B. von der Bw den Betrag von 273.400,00 €. Dieser Betrag…

…Nach Beginn einer weiteren abgabenbehördliche Prüfung bezüglich des Jahres 1996 hob die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland diesen Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 1995 am 1. Oktober 1998 "in Ausübung des Aufsichtsrechtes wegen unrichtiger Sachverhaltsfeststellung gemäß § 299 Abs. 2 BAO" auf. Begründend hieß es darin…

…Verhalten in Ausübung des Berufes gesetzt wird oder ob die Berufsausübung dazu nur eine Gelegenheit schafft. Das Vorstrecken diverser Gebühren ist dabei als in Ausübung des Berufes eines Rechtsanwaltes getätigt anzusehen. Keine Betriebsausgabe stellt hingegen das Vorstrecken eines Geldbetrages zur Vermeidung einer drohenden Insolvenz eines…

…BAO für die Jahre 1996, 1997 und 1998 wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Unternehmensgegenstand der Berufungswerberin (Bw.) umfasste im berufungsgegenständlichen Zeitraum die Ausübung des Leasinggeschäftes. Im Zuge einer die Umsatzsteuer und die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung jeweils die Jahre 1996, 1997 und 1998 betreffenden…

…Sonderbestimmung des § 8 Abs. 6 EStG 1988 bestehen würde. Rückstellungen für drohende Verluste aus Dauerschuldverhältnissen seien dann zu bilden, wenn zum Bilanzstichtag der Wert der Verpflichtung des Unternehmens höher sei als der Wert der korrespondierenden Leistung, die der Vertragspartner zu erbringen habe. Da die Leasingverträge…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 9.7.1993 war die Firma L-GmbH. (FN xxx) gegründet worden. Gegenstand dieses Unternehmens war die Ausübung des Bau- und Zimmermeistergewerbes. Der Gesellschaftsvertrag wurde wiederholt geändert, mit Generalversammlungsbeschluss vom 21.8.2001 wurde unter anderem die Firma in V…

…umfasste die Ausübung des Leasinggeschäftes. Im Zuge einer Außenprüfung wurden ua. folgende Feststellungen getroffen: "Tz. 17 Nicht anerkannte Dotierungen für die Rückstellung für drohende Verluste aus der Verwertung von Leasinggegenständen Das geprüfte Unternehmen hat im Jahr 1996 erstmalig eine Rückstellung für drohende Verluste aus der…

…dafür sein müsse, dass die Abgabenschuld entstanden sei. Die im Haftungsbescheid geforderten Abgaben seien ab Juni 2009 entstanden. Im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit im August 2009 habe es seitens der Gesellschaft Bemühungen gegeben, die drohende Insolvenz aufzuhalten. Das Vorhaben des Bw. als Geschäftsführer, Maßnahmen zu setzen…

…verkauft und übergibt und tritt gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages den Kaufgegenstand (anteiliges Fruchtgenussvermögen, welches zufolge Ausübung des Fruchtgenussrechtes innerhalb der 10 Jahre erzielt werden könnte) mit allen Rechten und Pflichten, Titeln und Ansprüchen an die Käuferin ab und die Käuferin kauft und übernimmt den…

…um die ihn treffenden abgabenrechtlichen Pflichten zu kümmern, doch könne im Falle der Berufungswerberin der Verschuldensmaßstab auf Grund der erwähnten Umstande (bislang stets nur unselbständig tätig, Ausübung einfachster Hilfstätigkeiten, geringe Schulausbildung) mit Sicherheit nicht zu streng angelegt werden. Darüber hinaus sei eben gerade durch das…

…von 5 Jahren bis maximal 7 Jahren auch ohne tatsächlich vereinbarte Befristung üblich. Weiters habe sich der Bw in seinem Dienstvertrag zur Ausübung seiner Tätigkeit auch in anderen Filialen der Firma verpflichtet. So sei er in den Jahren 2004 und 2005 für jeweils mehrere Monate…

…in eine neue berufliche Tätigkeit ermöglichen, die mit der bisherigen Tätigkeit nicht verwandt ist und auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen. Die Zugangsvoraussetzungen für das reglementierte Gewerbe der Lebens- und Sozialberatung würden durch Verordnung des BmfWA bestimmt. Dazu zähle der Besuch eines Lehrganges…

…betreffend Internetbuchungen tut dem nach Ansicht der Berufungsbehörde keinen Abbruch. Die diesbezügliche Einschulung durch BwM ist als Erfüllung der ehelichen Beistandspflicht zu qualifizieren. An der Fähigkeit von BwF zur Ausübung der operativen Geschäftstätigkeit wie Kassabuchführung, Fakturierung, Belegaufbereitung und Zahlungswesen besteht nach Ansicht der Berufungsbehörde kein…

…betreffend Internetbuchungen tut dem nach Ansicht der Berufungsbehörde keinen Abbruch. Die diesbezügliche Einschulung durch BwM ist als Erfüllung der ehelichen Beistandspflicht zu qualifizieren. An der Fähigkeit von BwF zur Ausübung der operativen Geschäftstätigkeit wie Kassabuchführung, Fakturierung, Belegaufbereitung und Zahlungswesen besteht nach Ansicht der Berufungsbehörde kein…

…selbst wenn er nicht im Außendienst sei, darauf auszurichten, durch seine bloße Anwesenheit Präventivwirkung zu entfalten und zur Gefahrenabwehr und zum Schutz von Rechtsgütern vorbeugend oder durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt einzuschreiten. Der Beamte des Exekutivdienstes allgemein, sei damit potentielles Ziel von Angriffen gegen…

…3. sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, und 4. drohende Verluste aus schwebenden Geschäften gebildet werden. Gemäß Abs. 3 der letztzitierten Norm dürfen Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 3 und 4 nicht pauschal gebildet werden; die Bildung von Rückstellungen ist nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände…

…in Ausübung des Berufes als Rechtsanwalt" geschieht oder ob die "Berufsausübung dazu nur die Gelegenheit" schafft. Das Vorstrecken von Gerichts-, Zeugen- und Sachverständigengebühren erfolgt nach der Rechtsprechung des VwGH "in Ausübung des Berufes als Rechtsanwalt". Das Vorstrecken eines Geldbetrages mit dem Zweck, eine drohende Insolvenz…