…der ursprünglichen Vereinbarung vom 8.3.2002 sind keine Widerrufsmöglichkeiten vorgesehen. Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes nach den Vorschriften des ABGB ist weder aus der Dissolutionsvereinbarung ersichtlich noch wurde im Verfahren ein derartiges Vorbringen gemacht. Nach ständiger Judikatur des VwGH (siehe Erkenntnis vom 27.1.2000…

…der ursprünglichen Vereinbarung vom 8.3.2002 sind keine Widerrufsmöglichkeiten vorgesehen. Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes nach den Vorschriften des ABGB ist weder aus der Dissolutionsvereinbarung ersichtlich noch wurde im Verfahren ein derartiges Vorbringen gemacht. Nach ständiger Judikatur des VwGH (siehe Erkenntnis vom 27.1.2000…

…GrEStG) der Bw. (Bw.) auf Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 15. März 2004 ab. Bei der Dissolutionsvereinbarung vom 9. Juni 2005 handle es sich nicht um eine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges im Sinne des § 17 GrEStG sondern um die vorzeitige Beendigung des bis 31. Dezember 2103 eingeräumten…

…am selben Tag und damit gleichsam uno actu zum exakt gleichen Kaufpreis (145.260 €) an den von der Käuferin "ausgesuchten" ehemaligen Lebensgefährten zu verkaufen. Zweck des Dissolutionsvertrages war nicht die Rückgängigmachung des Erwerbes der Erstkäuferin, wodurch die Verkäuferin ihre ursprüngliche freie Verfügungsmacht wiedererlangen sollte…

…der Folge auch Bw. genannt), als Käufer unter Beitritt des Herrn Ü.KA einen Dissolutions- und Kaufvertrag bezüglich der Liegenschaft EZ 5. Festgestellt wird hierin, dass Frau SH die vorstehende Liegenschaft Herrn Ü.KA mit Kaufvertrag vom 05.11.2008 verkauft hat. Nunmehr kommen Frau…

…der Übergeberin ein Belastungs- und Veräußerungsverbot an der ua geschenkten Liegenschaft ein, sowie ein Vorkaufsrecht für diese Liegenschaft. Mit Dissolutionsvertrag vom 10.5.2005 wurde dieser Vertrag einvernehmlich aufgehoben. Mit Eingabe vom 27. Februar 2007 stellte der Berufungsführer den Antrag auf Nichtfestsetzung der GrESt gemäß…

…entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind einerseits dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und andererseits den beigeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat laut Dissolutions-…

…Bestandnehmerin die Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG vorläufig fest. Am xx. April 2005 eröffnete das Handelsgericht Wien den Konkurs über das Vermögen der Bestandnehmerin. Laut vorliegender Dissolutionsvereinbarung vom 11. Oktober 2005 einigten sich die Vertragspartner darauf, das o.a. Bestandverhältnis mit Wirkung zum 31…

…liegt die diesbezügliche Löschungserklärung der Bank bereits vor. Eine Kopie der Löschungserklärung ist diesem Vertrag als Beilage ./1 angeschlossen. (3) ................... " Dieser "Dissolutionsvertrag" wurde von den beiden Käuferinnen am 23. August 2007 in der Österreichischen Botschaft London unterfertigt. Die dem Vertrag angeschlossene Löschungserklärung war von der…

…liegt die diesbezügliche Löschungserklärung der Bank bereits vor. Eine Kopie der Löschungserklärung ist diesem Vertrag als Beilage ./1 angeschlossen. (3) ................... " Dieser "Dissolutionsvertrag" wurde von den beiden Käuferinnen am 23. August 2007 in der Österreichischen Botschaft London unterfertigt. Die dem Vertrag angeschlossene Löschungserklärung war von den…

…Da Herr D. sich jedoch nicht an die Vereinbarungen gehalten hat, machte Herr J. den Verkauf rückgängig. Mit Dissolutionsvertrag vom 21. März 1994 wurde der Verkauf rückgängig gemacht und beim FA für Gebühren und Verkehrssteuern ... angezeigt und von diesem auch bewilligt. Herr J. hat in…

…Z2 und Z4 des öffentlichen Notars Dr. D., hiermit zur Dissolution der vorgenannten Abtretungsverträge Geschäftszahlen Z1 und Z3 des genannten Notars, vollinhaltlich anzunehmen. Da zum Vermögen der XYGmbH der x/y Anteil am inländische Grundstück EZ NNN KG G. gehörte und die vorerwähnte Annahmeerklärung letztlich…

…beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der Antrag gestellt, die bezahlte Grunderwerbsteuer zurückzuerstatten. Eine Ablichtung des Dissolutionsvertrages wurde diesem Antrag beigelegt. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 14. Dezember 2001 wurde auch um einen Nachweis des Kaufpreisrückflusses ersucht. Dazu wurde im Schreiben vom 15…

…die Rückerstattung der entrichteten Grunderwerbsteuer, mit der Begründung, dass der genannte Kaufvertrag mit Dissolutionsvereinbarung vom 14.01.2010 rückgängig gemacht worden wäre. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit dem im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheid abgewiesen, mit der Begründung, dass die Verkäuferin nicht die volle…

…November 2009, abgeschlossen zwischen der a und der Berufungsführerin, rückzuerstatten. Diesem Anbringen war ein nicht unterfertigter Entwurf zu einer Dissolutionsvereinbarung beigelegt. Das Finanzamt Feldkirch übermittelte Frau c folgenden Vorhalt vom 30. Juni 2010: "Sie werden höflich ersucht, eine Kopie des Mietvertrages für die Wohnung C…

…Willen das Geschenk herausgeben bzw. auf ein unentgeltlich eingeräumtes Recht verzichten müsse. Einvernehmliche Vertragsauflösungen fielen daher nicht unter die Begünstigung. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde eingewendet, mit Dissolutionsvertrag vom 13. 8. 2008 hätten die Antragstellerin und der ursprüngliche Geschenkgeber den Vertrag vom 19. 3…

…33 ErbStG zu erstatten, da sämtliche dortigen Voraussetzungen (Widerruf der Schenkung, Herausgabe des Geschenkes) erfüllt seien. Aufgrund des Dissolutionsvertrages sei die ursprüngliche Vereinbarung als rechtliches "Nichts" zu betrachten. Der Schenkungssteuerbescheid sei daher zur Gänze aufzuheben. In dem vorgelegten Aufhebungsvertrag vom 20. Juni 2008 wurde zwischen…

…vereinbart gewesen, dass bei Beendigung des Pachtverhältnisses das Grundstück in jenen Zustand zu versetzen sei, wie es am Beginn des Pachtverhältnisses war. Punkt III des Dissolutionsvertrages vom 16.06.2003 bzw. 04.07.2003 laute folgendermaßen: "Der Tankstellenbetrieb wird mit 31. Oktober 2003 eingestellt. Alle…

…Frau Bw., (Bw.), einen Dissolutions- und Übergabsvertrag auf den Todesfall mit nachstehendem (auszugsweise wiedergegebenen) Inhalt: "Drittens: Frau NN. übergibt nunmehr ihrer Schwiegertochter Frau Bw., auf den Todesfall und diese übernimmt von der ersteren die Hälfte der vorzitierten Liegenschaft auf den Todesfall mit allen damit verbundenen…

…eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass der Kaufvertrag vom 24. Mai 2004 auf Grund einer Parteienvereinbarung mit Wirkung von Anbeginn an aufgehoben worden sei. Die beiden Käufer hätten die diesbezügliche Dissolutionsvereinbarung am 17. August 2004, Frau B am 18. August 2004 und Herr A am 19…